Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht mit Grenzkontrollen zu Österreich

Hauptsache nicht zu uns! Bayern will die Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern - und droht mit Kontrollen an der österreichischen Grenze. Dies sei "das letzte Mittel", sagte Innenminister Herrmann. Vor allem Italiens laxe Visa-Politik nervt Deutsche und Franzosen.

Boote aus Nordafrika: Flucht vor Armut und Unruhen Fotos
REUTERS

München - "Ihren Ausweis bitte" - diesen Satz könnten Reisende demnächst wieder an der deutsch-österreichischen Grenze zu hören bekommen. Denn Bayern will notfalls mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Einwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern.

Weil die italienische Regierung mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika nicht mehr zurechtkommt, kündigte sie an, den Menschen befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu geben, mit denen sie auch in andere EU-Staaten einreisen könnten. Das bringt den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Rage. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die italienische Regierung die Tunesier einfach zu Touristen erklärt und sie auf diese Weise in andere Länder schiebt", sagte Herrmann der "Welt am Sonntag". "Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist das letzte Mittel."

Die gegebenenfalls nötigen "lageangepassten Grenzkontrollen" würden das Verhältnis zwischen Deutschland und Italien aber erheblich belasten, sagte er. "Deshalb erwarten wir von Regierungschef Silvio Berlusconi, dass sein Land das Einwandererproblem selbst regelt und nicht auf andere EU-Länder ablädt."

Italien sei ein so großes Land, dass es auch 23.000 tunesische Migranten aufnehmen könne. Nur zehn Prozent dieser Menschen hätten einen Asylantrag gestellt, sagte Herrmann. "Es handelt sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist etwas völlig anderes als in Libyen, wo die Menschen vor einem Bürgerkrieg fliehen." Berlusconi würde sich einen Gefallen tun, wenn er Wirtschaftsflüchtlinge konsequent wieder in deren Heimat zurückbringen ließe, sagte Herrmann. "Dazu müsste die italienische Marine wohl in der Lage sein."

Polizeigewerkschaft fordert Aufbau europäischer Küstenwache

Der CSU-Politiker forderte eine gemeinsame Linie der EU gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen. "Die muss darin bestehen, sie in die Heimatländer zurückzuschicken. Sonst wird alles Makulatur, was die EU-Mitgliedstaaten bisher beim Asyl- und Ausländerrecht entwickelt haben", sagte er.

Auch der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, schlug vor, die Grenzkontrollen der Schengen-Staaten für Einreisen aus Italien wieder einzuführen. "Hier werden illegale Flüchtlinge legalisiert, damit sie nach Deutschland und nach Frankreich weiterziehen können", sagte Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". Dieses "Durchwinken" sei ein eklatanter Verstoß gegen europäisches Recht. Für Deutschland könne es bedeuten, dass man den Luftverkehr aus Italien kontrollieren müsse, sagte Uhl. "Eine andere Lösung gibt es bei Uneinsichtigkeit Berlusconis nicht."

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte den Aufbau einer europäischen Küstenwache, die den Mittelmeerraum sichert. Der Schutz der EU-Außengrenzen müsse insgesamt drastisch verstärkt werden, sagte er. Die Grenzschutzagentur Frontex müsse gestärkt werden, "um jeweils dort rasch mit starken Kräften zu sein, wo sich Wanderungsbewegungen in Richtung Europa ergeben".

Frankreich fürchtet Flüchtlingsstrom

Neben Deutschland protestierte auch Frankreich gegen Pläne Italiens, Tausenden tunesischen Flüchtlingen Visa für den Schengen-Raum zu erteilen und sie damit innerhalb Europas weiterreisen zu lassen. Die Regierung in Paris fürchtet einen Flüchtlingsstrom - die meisten Migranten aus Nordafrika sprechen Französisch oder haben bereits Verwandte oder Freunde in dem Land.

Frankreich pocht auf eine Regelung, nach der auch innerhalb der grenzkontrollfreien Schengen-Zone die Einreise in ein anderes Land nur erlaubt ist, wenn Reisende Ausweispapiere und Geld haben. Diese Auffassung wurde auch von der EU-Kommission bestätigt.

Der Begriff "Schengen-Raum" bezeichnet den Verbund jener europäischen Staaten, in denen die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft worden sind. Das erste Abkommen dazu war 1985 in der luxemburgischen Stadt Schengen geschlossen worden.

Berlusconi forderte Deutschland und andere europäische Staaten auf, sich mit seinem Land solidarisch zu zeigen und Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen. Mindestens 22.000 Flüchtlinge sind seit Beginn der politischen Unruhen in Nordafrika im Januar allein auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen, die meisten davon aus Tunesien. Nach EU-Recht ist das Land, wo Flüchtlinge EU-Boden betreten, für die Prüfung von Asylanträgen und Aufenthaltsbegehren zuständig.

mmq/dapd/dpa

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insgesamt 278 Beiträge
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1. richtig so!
ein_bayer 10.04.2011
Zitat von sysopHauptsache nicht zu uns! Bayern will die Einreise von Flüchtlingen aus Nordafrika verhindern - und droht mit Kontrollen an der österreichischen Grenze. Dies sei "das letzte Mittel", sagte Innenminister Herrmann. Vor allem Italiens laxe Visa-Politik nervt Deutsche und Franzosen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756097,00.html
richtig so! eine unkontrollierte einreise kann nicht das ergebnis der ereignisse in nordafrika sein!
2. Natürlich
donbilbo 10.04.2011
Der Author äussert sich mal wieder empört: "Hauptsache nicht zu uns!" Dabei ist das völlig richtig, was haben ungebildete Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika in Deutschland verloren? Absolut garnichts.
3. ...
kimba2010 10.04.2011
Diese Leute sind Wirtschaftsflüchtlinge, die selbst nach der toleranten Auslegung der BRD hier keinen Asylstatus geniessen. Es kann ja nicht sein, dass in Nordafrika die Diktatoren abgelöst werden, und dann die arbeitsfähigen Männer in Scharen das Land verlassen, in dem sie gebraucht werden, um sich hier ein schönes Leben zu machen.
4. .
c++ 10.04.2011
Wenn sie gültige Schengenpapiere haben?
5. Wenn ich Flüchtling wäre
happy2009 10.04.2011
Wenn ich Flüchtling wäre, würde ich gerade jetzt ganz schnell nach Italien gehen, mir ein Visa geben lassen, und schwupp ab nach BadenWürttemberg Die Grünen nehmen ja alles an:-) Juhu
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