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Flügelstreit am Jahrestag: Linken-Gruppe boykottiert Schweigeminute für Maueropfer

Der Linken-Streit um die Bewertung des Mauerbaus ist voll entbrannt: Auf dem Landesparteitag in Rostock hat der radikale linke Flügel für die Position geworben, das Bollwerk sei "alternativlos" gewesen. Ein Teil der Delegierten boykottierte zudem die Schweigeminute für Mauertote.

Protest vor dem Landesparteitag der Nordost-Linken: Streit um Bewertung des Mauerbaus Zur Großansicht
dapd

Protest vor dem Landesparteitag der Nordost-Linken: Streit um Bewertung des Mauerbaus

Rostock - Genau das wollte die Linke vermeiden: Eine neue Debatte um die Bewertung des Mauerbaus, pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Mecklenburg-Vorpommern. Doch gleich zu Beginn des Parteitags des Landesverbands im Nordosten ist der Streit um die Bewertung der deutsch-deutschen Teilung voll ausgebrochen.

Seit Samstagvormittag tagen die Delegierten des Bundeslandes in der Stadthalle von Rostock. Der Termin fällt auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus - und die Linke schwankt offen zwischen Verurteilung und Rechtfertigung des Bollwerks.

Bereits Ende Juli hatte die Gruppierung Antikapitalistischer Linker (AKL) im Nordosten ein Positionspapier veröffentlicht, welches den Bau der Mauer rechtfertigt. Mitverfasser Arnold Schoenenburg erneuerte am Samstag seine Ansichten vor großem Publikum. Die Grenzschließung sei eine "zwingende Notwendigkeit" gewesen, sagte der frühere Landtagsabgeordnete.

Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Schoenenburg zitierte auch den besonders kritisierten Satz aus dem Dokument, wonach die Entscheidung über den Mauerbau 1961 für Sowjetunion und DDR "ohne vernünftige Alternative" gewesen sei.

Die Gefahr eines neuen Krieges sei damals real gewesen, sagte er in Rostock. "Heiligt die Verhinderung eines Krieges nicht die Sicherung einer Staatsgrenze?"

Boykott der Schweigeminute

Zuvor hatte das Tagungspräsidium die Linken-Mitglieder in der Stadthalle aufgerufen, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer zu erheben. Eine Handvoll Teilnehmer blieb jedoch sitzen.

Landesparteichef Steffen Bockhahn wies die Positionen der Antikapitalistischen Linken scharf zurück. "Den Bau der Mauer kann man nicht entschuldigen", sagte er in seiner Rede. Relativierende Positionen seien bei diesem Thema nicht akzeptabel.

Die Parteimitglieder "haben Verantwortung zu tragen für das Leid, das durch die Mauer entstanden ist. Wir haben auch Verantwortung zu tragen für die Toten, die es an und die es durch die Mauer gegeben hat", sagte Bockhahn. "Niemals darf der Zweck die Mittel heiligen, unter keinen Umständen."

Vor der Rostocker Stadthalle demonstrierten Mitglieder des Landesverbands der Jungen Union und Opferverbände gegen das AKL-Papier. Plakate zeigten Aufschriften wie "40 Jahre sind genug" und "Freiheit". Zwei Protestierende waren als Grenzsoldaten verkleidet. Ihren Angaben zufolge wollten sie damit auf das Unrechtsregime der DDR hinweisen.

Linken-Spitze bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die Parteispitze der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wollte den Streit über die Gründe für den Mauerbau eigentlich aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. Der Parteivorstand brachte in Rostock einen Antrag ein, der eine Konferenz zu diesem Thema für die Zeit nach der Wahl am 4. September vorsieht. Der Antrag wurde von den mehr als hundert Delegierten mit einer Gegenstimme angenommen. Spitzenkandidat Helmut Holter hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch.

Auch die Bundesspitze hatte in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck eines Flügelstreits zu zerstreuen: Linken-Politiker André Brie nannte das Positionspapier der antikapitalistischen Strömung "fatal". Er räumte im "Deutschlandfunk" ein, in seiner Partei gebe es Defizite bei der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte: "Der Mauerbau war etwas, was zum Untergang dieses Systems mit beigetragen hat. Wer sich für Sozialismus einsetzt, der muss sich gegen Mauern aussprechen", sagte sie in einem ZDF-Interview.

Am 13. August 1961 hatte auf Befehl der DDR-Führung der Bau der Berliner Mauer begonnen. Das letzte Schlupfloch der innerdeutschen Grenze wurde damit dichtgemacht. Durch das DDR-Grenzregime starben allein in Berlin mindestens 136 Menschen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes hieß es, Mitglieder der Jungen Liberalen hätten vor dem Tagungsgebäude protestiert. Das ist nicht richtig. Es waren Mitglieder der Jungen Union. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

amz/dapd/dpa

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Forum - Rückzug: Wohin steuert die Linke ohne Lafontaine?
insgesamt 1359 Beiträge
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1.
Roque Spiegel 23.01.2010
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
Hoffentlich wieder dahin, wo sie vor seinem Einstieg mit Gysi unter dem Namen PDS rumkrebste (jedenfalls auf bundespolitischer Ebene). Das halte ich auch gar nicht für so unwahrscheinlich, nachdem die Bevölkerung so langsam aber sicher irritiert ist, dass die Linke immer noch kein Parteiprogramm auf die Beine gestellt hat und die Zugfigur Lafontaine sich verabschiedet.
2. Nun..........
Klaus.G 23.01.2010
das ist definitiv das Ende der Linken. In NRW wird die Linke scheitern und in keinem einigen Parlament im Westen mehr einziehen. Bei der SPD können die Sektkorken knallen und die Wirtschaft kann dies auch tun. Jetzt ist der Weg entgültig frei für eine völlige Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist einfach unverantwortlich von Oskar Lafontaine jetzt auch noch den Parteivorsitz hinzuschmeissen. Die Linken die auf einen gleichwertigern Ersat im Westen spekulieren werden sich noch wundern. Der Abstieg der Linken hat heute begonnen. Glückauf!
3. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit hat begonnen.
Kalix 23.01.2010
Mit Rückgang der Akzeptanz im Westen fehlen der LINKE 3 - 4 % bundesweit. Kommt es im Osten zu einer neuen Fokussierung zwischen Altkommunisten und Reformern, kommen dann noch 1x 2 - 3 % Verlust dazu - das war's.
4. Na denn
UweKarl 23.01.2010
und Tschüss......ohne Bedauern Uwe Karl
5.
Langles 23.01.2010
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
In Richtung ortsspezifischer Bedeutung, gleichsam die Rolle einer Ost-CSU einnehmend. (Zu Lafontaines Rückzug wären mir auch noch ein paar Sätze eingefallen, aber man sollte wohl zumindest abwarten, inwieweit das direkt mit seinem gesundheitlichen Zustand zu tun hat.)
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
dpa
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
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2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
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9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
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17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
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11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
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15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
DPA
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
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Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
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3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
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27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
dapd
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
DPA
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
dapd
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
DPA
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
ddp
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
dapd
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

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Lafontaines Welt: Querkopf, Kampfkandidat, Linken-Chef


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