Flügelstreit am Jahrestag Linken-Gruppe boykottiert Schweigeminute für Maueropfer

Der Linken-Streit um die Bewertung des Mauerbaus ist voll entbrannt: Auf dem Landesparteitag in Rostock hat der radikale linke Flügel für die Position geworben, das Bollwerk sei "alternativlos" gewesen. Ein Teil der Delegierten boykottierte zudem die Schweigeminute für Mauertote.

Protest vor dem Landesparteitag der Nordost-Linken: Streit um Bewertung des Mauerbaus
dapd

Protest vor dem Landesparteitag der Nordost-Linken: Streit um Bewertung des Mauerbaus


Rostock - Genau das wollte die Linke vermeiden: Eine neue Debatte um die Bewertung des Mauerbaus, pünktlich zur heißen Wahlkampfphase in Mecklenburg-Vorpommern. Doch gleich zu Beginn des Parteitags des Landesverbands im Nordosten ist der Streit um die Bewertung der deutsch-deutschen Teilung voll ausgebrochen.

Seit Samstagvormittag tagen die Delegierten des Bundeslandes in der Stadthalle von Rostock. Der Termin fällt auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus - und die Linke schwankt offen zwischen Verurteilung und Rechtfertigung des Bollwerks.

Bereits Ende Juli hatte die Gruppierung Antikapitalistischer Linker (AKL) im Nordosten ein Positionspapier veröffentlicht, welches den Bau der Mauer rechtfertigt. Mitverfasser Arnold Schoenenburg erneuerte am Samstag seine Ansichten vor großem Publikum. Die Grenzschließung sei eine "zwingende Notwendigkeit" gewesen, sagte der frühere Landtagsabgeordnete.

Hunderttausende Bürger aus der DDR seien wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichts in den Westen abgewandert. Man habe gesehen, dass der Sozialismus ohne Mauer nicht erfolgreich habe aufgebaut werden können.

Schoenenburg zitierte auch den besonders kritisierten Satz aus dem Dokument, wonach die Entscheidung über den Mauerbau 1961 für Sowjetunion und DDR "ohne vernünftige Alternative" gewesen sei.

Die Gefahr eines neuen Krieges sei damals real gewesen, sagte er in Rostock. "Heiligt die Verhinderung eines Krieges nicht die Sicherung einer Staatsgrenze?"

Boykott der Schweigeminute

Zuvor hatte das Tagungspräsidium die Linken-Mitglieder in der Stadthalle aufgerufen, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer der Berliner Mauer zu erheben. Eine Handvoll Teilnehmer blieb jedoch sitzen.

Landesparteichef Steffen Bockhahn wies die Positionen der Antikapitalistischen Linken scharf zurück. "Den Bau der Mauer kann man nicht entschuldigen", sagte er in seiner Rede. Relativierende Positionen seien bei diesem Thema nicht akzeptabel.

Die Parteimitglieder "haben Verantwortung zu tragen für das Leid, das durch die Mauer entstanden ist. Wir haben auch Verantwortung zu tragen für die Toten, die es an und die es durch die Mauer gegeben hat", sagte Bockhahn. "Niemals darf der Zweck die Mittel heiligen, unter keinen Umständen."

Vor der Rostocker Stadthalle demonstrierten Mitglieder des Landesverbands der Jungen Union und Opferverbände gegen das AKL-Papier. Plakate zeigten Aufschriften wie "40 Jahre sind genug" und "Freiheit". Zwei Protestierende waren als Grenzsoldaten verkleidet. Ihren Angaben zufolge wollten sie damit auf das Unrechtsregime der DDR hinweisen.

Linken-Spitze bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die Parteispitze der Linken in Mecklenburg-Vorpommern wollte den Streit über die Gründe für den Mauerbau eigentlich aus dem Landtagswahlkampf heraushalten. Der Parteivorstand brachte in Rostock einen Antrag ein, der eine Konferenz zu diesem Thema für die Zeit nach der Wahl am 4. September vorsieht. Der Antrag wurde von den mehr als hundert Delegierten mit einer Gegenstimme angenommen. Spitzenkandidat Helmut Holter hatte bereits im Vorfeld erklärt, ein Staat, der sein Volk einsperre, sei weder demokratisch noch sozialistisch.

Auch die Bundesspitze hatte in den vergangenen Wochen versucht, den Eindruck eines Flügelstreits zu zerstreuen: Linken-Politiker André Brie nannte das Positionspapier der antikapitalistischen Strömung "fatal". Er räumte im "Deutschlandfunk" ein, in seiner Partei gebe es Defizite bei der Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Sozialismus.

Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte: "Der Mauerbau war etwas, was zum Untergang dieses Systems mit beigetragen hat. Wer sich für Sozialismus einsetzt, der muss sich gegen Mauern aussprechen", sagte sie in einem ZDF-Interview.

Am 13. August 1961 hatte auf Befehl der DDR-Führung der Bau der Berliner Mauer begonnen. Das letzte Schlupfloch der innerdeutschen Grenze wurde damit dichtgemacht. Durch das DDR-Grenzregime starben allein in Berlin mindestens 136 Menschen.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Fassung des Textes hieß es, Mitglieder der Jungen Liberalen hätten vor dem Tagungsgebäude protestiert. Das ist nicht richtig. Es waren Mitglieder der Jungen Union. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

amz/dapd/dpa



Forum - Rückzug: Wohin steuert die Linke ohne Lafontaine?
insgesamt 1359 Beiträge
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Seite 1
Roque Spiegel 23.01.2010
1.
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
Hoffentlich wieder dahin, wo sie vor seinem Einstieg mit Gysi unter dem Namen PDS rumkrebste (jedenfalls auf bundespolitischer Ebene). Das halte ich auch gar nicht für so unwahrscheinlich, nachdem die Bevölkerung so langsam aber sicher irritiert ist, dass die Linke immer noch kein Parteiprogramm auf die Beine gestellt hat und die Zugfigur Lafontaine sich verabschiedet.
Klaus.G 23.01.2010
2. Nun..........
das ist definitiv das Ende der Linken. In NRW wird die Linke scheitern und in keinem einigen Parlament im Westen mehr einziehen. Bei der SPD können die Sektkorken knallen und die Wirtschaft kann dies auch tun. Jetzt ist der Weg entgültig frei für eine völlige Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft. Es ist einfach unverantwortlich von Oskar Lafontaine jetzt auch noch den Parteivorsitz hinzuschmeissen. Die Linken die auf einen gleichwertigern Ersat im Westen spekulieren werden sich noch wundern. Der Abstieg der Linken hat heute begonnen. Glückauf!
Kalix 23.01.2010
3. Der Weg in die Bedeutungslosigkeit hat begonnen.
Mit Rückgang der Akzeptanz im Westen fehlen der LINKE 3 - 4 % bundesweit. Kommt es im Osten zu einer neuen Fokussierung zwischen Altkommunisten und Reformern, kommen dann noch 1x 2 - 3 % Verlust dazu - das war's.
UweKarl 23.01.2010
4. Na denn
und Tschüss......ohne Bedauern Uwe Karl
Langles 23.01.2010
5.
Zitat von sysopAusstieg aus der Bundespolitik: Oskar Lafontaine gab Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab. Wohin steuert die Linke ohne Oskar Lafontaine?
In Richtung ortsspezifischer Bedeutung, gleichsam die Rolle einer Ost-CSU einnehmend. (Zu Lafontaines Rückzug wären mir auch noch ein paar Sätze eingefallen, aber man sollte wohl zumindest abwarten, inwieweit das direkt mit seinem gesundheitlichen Zustand zu tun hat.)
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