Flugbereitschaft Solotrip im Challenger-Jet bringt Ulla Schmidt neue Kritik ein

Von Maastricht nach München im 16-sitzigen Bundeswehrjet - als einziger Passagier: Der Bund der Steuerzahler und die Opposition kritisieren die Nutzung der Flugbereitschaft durch Ulla Schmidt. Die Gesundheitsministerin muss am Mittwoch im Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen.


Berlin - Die neuen Fragen zur Flugbereitschaft müssten bis Mittwoch "lückenlos aufgeklärt" werden, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), der "Bild am Sonntag". Er behauptete, dann "endlich wieder zu Sachthemen zurückkehren" zu wollen.

Aus einer vertraulichen Liste des Bundesverteidigungsministeriums mit Politiker-Flügen geht dem Bericht zufolge hervor, dass Schmidt am 26. April von Maastricht nach München mit der Flugbereitschaft flog - als einziger Passagier. Dafür ließ sie den 16-sitzigen Challenger-Jet nach Informationen der "Bild am Sonntag" vom Flughafen Köln-Wahn, dem Sitz der Flugbereitschaft, in das nahe niederländische Maastricht kommen - Luftlinie 95 Kilometer. Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich demnach auf über 2000 Euro. Die Nutzung der Flugbereitschaft gehört zu den Rechten deutscher Spitzenpolitiker.

Wie Schmidts Sprecherin Dagmar Kaiser der "BamS" sagte, nahm die Ministerin am 26. April in der Zeit von 11 bis 13 Uhr an einem Kongress zum Thema Pflege in ihrer Heimatstadt Aachen teil. Von dort fuhr sie mit ihrem Dienstwagen zum knapp 40 Kilometer entfernten Flughafen Maastricht. Dort stieg sie in die Challenger ein, die sie nach München brachte. Von dort flog die Ministerin mit ihrer Delegation, die getrennt angereist war, mit einem Linienflug in die USA.

Die Kontrolleure stellten sich nun die Frage, warum sich Schmidt nicht von dem Kongress in Aachen direkt zum Flughafen Köln-Wahn fahren ließ, um von dort nach München zu fliegen. Die Fahrt nach Köln wäre demnach 45 Kilometer und gut 20 Minuten länger gewesen als die nach Maastricht. Schmidts Sprecherin sagte, ein Erreichen des Fluges in die USA sei ohne die Inanspruchnahme der Flugbereitschaft nicht möglich gewesen. Es seien sämtliche Flugverbindungen von Köln, Düsseldorf oder Frankfurt nach München geprüft worden.

Der Bund der Steuerzahler reagierte mit Unverständnis. Präsident Karl Heinz Däke sagte der Zeitung: "Es ist mir völlig unverständlich, wie man bei einer Reiseplanung so wenig an die Kosten denken kann. Die Flugbereitschaft ist das teuerste Verkehrsmittel der Bundesregierung." Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde zeigte sich "erstaunt, wie wenig Sensibilität die Ministerin hat".

itz/AFP



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namlob, 22.08.2009
1.
Zitat von sysopDie Affäre um die Nutzung ihres Dienstwagens beschäftigte nicht nur Ministerin Ulla Schmidt, die belastete auch den Wahlkampf der SPD. Sollte die Ministerin wegen dieser andauernden Kontroverse besser zurücktreten?
Wenn jede Desinformation durch die "Vierte Gewalt" zu einem Rücktritt der Politiker oder anderer Geschädigter führen sollte, wären wir als Demokratie arm dran.
allwhyte_ 22.08.2009
2.
wegen so einer lappalie zurücktreten ? nein.
Paradoxin, 22.08.2009
3.
LOL! Der Witz des Tages! Wenn uns Ulla wegen so einer Lapalie zurücktreten sollte,dann müßten ganz andere Politiker ihren Hut nehmen. Ich denke da nur an Carstensen und die HSH Nordbank,oder Schäuble mit seiner 100.000 Mark Spende,oder Merkel mit ihren Privatflügen um ihr Buch vorzustellen,oder diese von der Leiden die sich weigert ihr Fahrtenbuch rauszurücken,um zu überprüfen ob sie auch private "Dienstfahrten" unternommen hat,oder die gesammte GroKo die mitverantwortlich ist für diese Krise,oder,oder,oder... Die ganze Politik in Deutschland ist nur noch eine aneinanderreihung von Unvermögen, Machtmissbrauch und Affären!
knut beck 22.08.2009
4.
Zitat von sysopDie Affäre um die Nutzung ihres Dienstwagens beschäftigte nicht nur Ministerin Ulla Schmidt, die belastete auch den Wahlkampf der SPD. Sollte die Ministerin wegen dieser andauernden Kontroverse besser zurücktreten?
Frau Schmidt sollte auf keinen Fall zurücktreten. Ich möchte diese Aussage mit drei kurzen und prägnanten Thesen begründen: (1) *Ulla* hat sich korrekt verhalten, wie der Bundesrechnungshof einwandfrei festgestellt hat. Alles andere ist der untaugliche Versuch, Wahlkampf gegen die SPD zu machen. (2) Wir brauchen gerade jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kompetente Politiker. *Ulla* ist unverzichtbar. Sonst wäre sie kaum MItglied des bedeutendsten Kompetenzteams, über das Deutschland zurzeit verfügt. (3) *Ulla* hat durch ihre unbeugsame Haltung in der sog. Dienstwagenaffäre bewiesen, daß sie nicht nur über ein hohes Mass an Kompetenz, sondern auch krisenerprobt und durchsetzungsstark ist. (4) *Ulla* ist beliebt und verkörpert die Hoffnungen der kleinen Leute auf Wohlstand und Fortschritt in einer sozial gerechten Welt.
eikfier 22.08.2009
5. Wieso? Sie hielt sich doch an die Vorschriften!
Zitat von sysopDie Affäre um die Nutzung ihres Dienstwagens beschäftigte nicht nur Ministerin Ulla Schmidt, die belastete auch den Wahlkampf der SPD. Sollte die Ministerin wegen dieser andauernden Kontroverse besser zurücktreten?
...macht Ihre schwierige Arbeit seit nunmehr 11 Jahren doch deutlich besser als ihre grüne Vorgängerin und Ärztin Andrea Fischer...!
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