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Nach Attentat von Paris: De Maizière fordert schärfere EU-Sicherheitsregeln

Deutsche Polizisten kontrollieren in Kehl Reisende aus Paris: "Noch nicht fundamental auf die Probe gestellt" Zur Großansicht
DPA

Deutsche Polizisten kontrollieren in Kehl Reisende aus Paris: "Noch nicht fundamental auf die Probe gestellt"

Die Attentate von Paris könnten nach SPIEGEL-Informationen EU-weite Folgen für den Umgang mit Daten von Fluggästen haben: Mit einer neuen Richtlinie könnten bestimmte Passagierlisten mit Terrordaten abgeglichen werden.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will nach SPIEGEL-Informationen als Reaktion auf die Pariser Morde einen derzeit gestoppten EU-Richtlinienvorschlag erneut vorantreiben. Darin geht es um die Pflicht, Fluggastdaten zu erheben. Das soll den Behörden ermöglichen, die Passagiernamen auf Flügen aus bestimmten Regionen nach Europa vorab mit Fahndungslisten abzugleichen. Das Europaparlament hatte das Vorhaben zunächst gestoppt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL)

"Wir brauchen diesen Abgleich der Fluggastdaten", sagt de Maizière, der zugleich in der Großen Koalition eine neue Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung heraufziehen sieht. Die CSU wiederum fordert mehr Personal für die Überwachung von als gefährlich eingestuften Islamisten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem SPIEGEL: "Die Überwachung radikalisierter Einzeltäter ist aufwendig. Da hilft nur gut geschultes Personal mit Erfahrung." Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, fordert "zusätzliche Stellen für die Observierung von Gefährdern und Syrien-Rückkehrern".

Die Große Koalition setzt nach dem "Charlie Hebdo"-Mordanschlag auf die Gelassenheit der Deutschen. "Wenn es darauf ankommt, haben wir bisher zusammengehalten. Ich bin zuversichtlich, dass das auch bei einem Terroranschlag so wäre", sagte Minister de Maizière dem SPIEGEL. Er schränkte allerdings ein: "Unsere Gelassenheit ist die eines Landes, das insoweit noch nicht fundamental auf die Probe gestellt wurde."

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte: "Ich bin sicher, dass unsere Bevölkerung die Vorgänge richtig einordnet." Wenn Deutschland mit der Angst vor dem Terror nicht seriös umgehe, profitiere sofort die Protestbewegung Pegida, so Seehofer. "Ich bin froh darüber, dass alle demokratischen Parteien in Deutschland bislang darauf verzichten, den Anschlag parteipolitisch zu instrumentalisieren."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte zu dem Anschlag: "Das ist nicht der Islam, das ist blanker Terror. Umso mehr stehen wir fest an der Seite von Frankreich ein für Freiheit und Toleranz."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 231 Beiträge
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1.
sunglider 10.01.2015
Wieder mal alle überwachen, damit man ein paar sowieso nicht erwischt? Sind die Terroristen durch Europa geflogen? Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, hat die Terroristen sogar im Visier gehabt. Geholfen hat das garnichts.
2. Da stehen wir zur Seite..... UvdL.
papayu 10.01.2015
Da werden wir alle Studienabgeher darauf gedrillt, saemtliche "Terroristen" sofort zu erkennen und druecken denen dann deutsche Waffen in die Hand, das verringert die Arbeitslosenzahlen in OBERNDORF a.N! Vor jedem oeffentlichen Gebaeude, vor jeder Bank-und Sparkassenfiliale, vor jedem Supermarkt Maenner und Frauen in dunkelblauen Uniformen und einer Pumpgun untern Arm, gehen naechtens Patrouille und beziehen ein Mindestlohn von 6,50.Dieser deshalb, da sie nichts produzieren und den Export ankurbeln. Bis auf den letzten Satz, das gibt es tatsaechlich. Herr de Misere, ich lade sie herzlich ein, einmal bei mir vorbeizuschauen um sich ein Bild zu machen. Spaeter koennen Sie diese Pumpcunarmee in Deutschland einsetzen, wenn es fast nur noch Arme gibt so wie hier. Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass im Spiegel an den PCs Leute sitzen, die Ironie verstehen. Kleiner Tipp Im Norden sind Katholiken in der Ueberzahl, im Sueden Muslime, und da gibt dauern "Zwischenfaelle!"
3. Logisch!
humptata 10.01.2015
Erstmal ein wenig an den bürgerlichen Freiheiten drehen, die Gelegenheit ist günstig, nicht wahr, Herr G.. ähh dM?
4. Und was bringt das?
WernerT 10.01.2015
Die beiden Attentäter von Paris haben ein Auto genommen, der dritte ist zu Fuß gekommen. Reiner Aktivismus wenn man keine Lösung hat.
5. Das musste ja kommen: De Maizière fordert wieder ...
kopp 10.01.2015
Hat der bis zur Stunde irgend eine seiner vielen Forderungen in die Tat umgesetzt ? Aber die anderen, die sich hier äußern, sind auch nicht besser: Herrmann, Mayer, Seehofer (kandidiert nicht mehr und macht nun auf Besonnenheit) , von der Leyen - alles heiße Luft bis zum nächsten Anschlag.
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