Ausschuss zum Berliner Flughafen: Bewährungsprobe für die Piraten

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In Berlin nimmt der Untersuchungsausschuss zum Pannenflughafen seine Arbeit auf. Für die Piraten ist es die Gelegenheit, sich als seriöse politische Kraft in der Hauptstadt zu profilieren. Doch sie haben sich die schwierigste Aufgabe ausgesucht, die das Abgeordnetenhaus derzeit zu vergeben hat.

Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: "Wir wollen präzise und auf den Punkt arbeiten" Zur Großansicht
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Terminal des neuen Hauptstadtflughafens: "Wir wollen präzise und auf den Punkt arbeiten"

Berlin - Ihre neue Rolle spielen die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus mit beflissenem Eifer. Wenn es um den neuen Hauptstadtflughafen geht, verkneifen sich Martin Delius und seine Kollegen bissige Bemerkungen in Richtung Regierungskoalition derzeit beinahe konsequent. Selbst der für seine lose Zunge bekannte Oliver Höfinghoff demonstriert bei jeder sich bietenden Gelegenheit sein Bedürfnis nach sachlicher Aufklärung.

Der neue Auftritt hat einen ganz bestimmten Grund: Am Freitag tritt zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zusammen, der das Desaster beim Bau des Flughafens Schönefeld unter die Lupe nimmt. Es geht darum zu klären, wie es zu der immensen Zeitverzögerung kommen konnte und wer für das Chaos auf der Baustelle verantwortlich ist. Und warum das Bauwerk statt wie ursprünglich kalkuliert 2,8 Milliarden jetzt 4,3 Milliarden Euro kostet. Zahlreiche Zeugen sollen gehört werden, darunter nach bisherigem Stand der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und ein Ex-Flughafenchef. Auch mit einer Ladung für den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dem amtierenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird fest gerechnet. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wird aussagen müssen.

Pirat Delius ist dabei die Rolle des Ausschussvorsitzenden zugefallen. Eine glänzende Gelegenheit, sich als seriöse Kraft im Berliner Polit-Geschäft zu profilieren und bei den Wählern wieder Boden gutzumachen.

Entsprechend präsidial tritt Delius in letzter Zeit auf. Er will die Abgeordneten nach eigenen Worten dazu bringen, sich ein eigenes Urteil über die Arbeit der Flughafengesellschaft zu bilden, jenseits aller Parteigrenzen. Um seine Unabhängigkeit zu unterstreichen, konzentriert er sich ganz auf seine Rolle als Ausschussvorsitzender. Höfinghoff kommt der Part als Vertreter der Piraten-Fraktion zu, obwohl er der politischen Mengenlehre folgend offiziell keinen Sitz in dem Ausschuss hat.

"Niemanden gesondert rauspicken"

Die Grünen spielen derweil die Rolle als Scharfmacher, allen voran Fraktionschefin Ramona Pop, die immer wieder den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit fordert und gegen die Freigabe weiterer Gelder stimmen will, wenn sich an der Spitze der Flughafengesellschaft nichts ändert. "Ich differenziere nicht in der Verantwortlichkeit - Geschäftsführung, Planer und Aufsichtsrat haben alle eine gemeinschaftliche Verantwortung für das BER-Chaos, und da muss man niemanden gesondert rauspicken", hält ihr Delius im "Tagesspiegel" entgegen. Krawall bringe die Sache nicht weiter, führte er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE aus. Die Aufklärung der Affäre an sich sei schon schwierig genug.

Selbst mit dieser vorsichtigen Beschreibung untertreibt Delius noch maßlos. Nach Einschätzung von Beobachtern dürften die neun Ausschussmitglieder mit ihrer Aufgabe hoffnungslos überfordert sein. Zum einen dürfte kaum noch objektiv zu klären sein, auf welche Ursache die viele kleinen Bauverzögerungen zurückzuführen sind, die sich am Ende zu einem gewaltigen Rückstau summiert haben. Ehrliche Zeugenaussagen sind von den beteiligten Baufirmen wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos kaum zu erwarten.

Hinzu kommt, dass etliche Änderungen und Umplanungen im Rückblick ganz anders bewertet werden, als es sich zu der Zeit, als die Entscheidung angestanden hat, dargestellt haben mag. Ein Beispiel dafür sind die intern heftig diskutierten Andockarme für den Riesenairbus A380. Im Kern steckte dahinter die strategische Frage, ob man den Flughafen gleich als internationales Drehkreuz bauen sollte oder nicht. Die Nachrüstung hat anschließend viel Geld und Zeit gekostet. Doch wie sollte es gelingen, dafür einen Verantwortlichen dingfest zu machen?

Und in einem weiteren Punkt zeichnen sich jetzt schon enervierende Diskussionen ab: Aus Sicht von Senatskanzleichef Björn Böhning sind 95 Prozent der relevanten Dokumente als vertraulich einzustufen und dürfen deswegen nicht öffentlich diskutiert werden. Darunter sind auch die Protokolle der Sitzungen des Aufsichtsrats, des Planungsausschusses und der Gesellschafter. Diese Ankündigung hat bereits wütenden Protest der Grünen nach sich gezogen. "Wenn nötig, werden wir das vor dem Verfassungsgericht klären lassen", kündigte Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto an.

Opposition ist uneinig

Senatssprecher Richard Meng versuchte am Donnerstag, die Wogen zu glätten: "Der Regierende Bürgermeister hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit schon mehrfach zugesichert, und daran wird er sich auch halten", sagte er SPIEGEL ONLINE. Doch dass damit alle Probleme gelöst werden können, will auch er nicht versprechen. Klar müsse sein, dass vertrauliche Daten auch diskret behandelt werden müssten. Bislang hieß das: Die betreffenden Akten durften nur in einem abgeschirmten Datenraum eingesehen werden, ohne Handy oder Fotoapparat. Sogar schriftliche Aufzeichnungen mussten anschließend vernichtet werden.

Und noch eine Schwierigkeit zeichnet sich schon vor Beginn der Ausschussarbeit ab: Selbst innerhalb der Opposition herrscht keineswegs Einigkeit darüber, was genau eigentlich aufgeklärt werden soll. Soll es nur um die Kostenexplosion und die Pannen in der Planungs- und Bauphase gehen? Oder auch um die Hintergründe der Standortentscheidung von 1996? Im Raum steht auch die Frage, ob der Flughafen jemals wird wirtschaftlich arbeiten können.

Delius kennt all diese Fragen, er selbst hat sie wiederholt in den Raum gestellt. Doch im Ausschuss will er sich lieber auf das wesentliche konzentrieren: "Wir werden uns nicht lange an den frühen Phasen der Flughafengeschichte aufhalten, sondern gehen schnell an die Geschäfts- und Kommunikationsstruktur weiter, um auch die finanzielle Situation im Bauablauf zu beleuchten." Keinesfalls solle der Ausschuss zu einem ständigen Gremium werden, betont der Pirat. "Wir wollen präzise und auf den Punkt arbeiten"

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insgesamt 12 Beiträge
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    Seite 1    
1. Vertraulich ?
Kartoffelpuffer 19.10.2012
Was ist da so vertraulich? Wer wen geschmiert hat ? Bei soviel Geldverschwendung und Missmanagement hört die Vertraulichkeit für mich auf.
2. Wow, bis auf den Titel...
bananenrepublikaner 19.10.2012
...ein SPON Artikel über die Piraten ohne Hetze, Andeutungen und Polemik. Gratulation. BER ist ein weiteres Beispiel dafür, daß wir dringend und flächendeckend ein Transparenzgesetz brauchen.
3.
mr. kritisch 19.10.2012
Zitat von sysopDPAIn Berlin nimmt der Untersuchungsausschuss zum Pannenflughafen seine Arbeit auf. Für die Piraten ist es die Gelegenheit, sich als seriöse politische Kraft in der Hauptstadt zu profilieren. Doch sie haben sich die schwierigste Aufgabe ausgesucht, die das Abgeordnetenhaus derzeit zu vergeben hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-piraten-vor-schwieriger-aufgabe-im-untersuchungsausschuss-a-862113.html
Wer sind denn diese "Beobachter"? Haben die das benötigte Hintergrundwissen? Ja was denn nun?
4. Besucher erlaubt?
stedaros 19.10.2012
Zitat von sysopDPAIn Berlin nimmt der Untersuchungsausschuss zum Pannenflughafen seine Arbeit auf. Für die Piraten ist es die Gelegenheit, sich als seriöse politische Kraft in der Hauptstadt zu profilieren. Doch sie haben sich die schwierigste Aufgabe ausgesucht, die das Abgeordnetenhaus derzeit zu vergeben hat. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-piraten-vor-schwieriger-aufgabe-im-untersuchungsausschuss-a-862113.html
Hoffentlich sind auch ein paar Besucher aus Stuttgart anwesend. Die können dann gleich was lernen, wie man sowas aufarbeiten muss, wenn es dann eintritt. Stuttgart 21 -> Stuttgart 22
5.
Sackaboner 19.10.2012
Wusste gar nicht, dass diese unsägliche Truppe, die vom praktischen Leben überhaupt keine Ahnung hat, irgendwo an wichtigen Entscheidungen beteiligt ist. Passt aber zu Berlin. Die werden dafür sorgen, dass Berlin arm bleibt, und was an dem Gomorrha sexy sein soll, erschließt sich mir nicht.
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