BER-Chefaufseher Der undankbarste Job Deutschlands

"Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz": Schwarz-Gelb lästert kräftig über Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck, weil er nun Chefaufseher des Berliner Pannenflughafens werden soll. Viele halten den SPD-Mann für genauso ungeeignet wie Vorgänger Wowereit. Aber wer soll es sonst machen?

dapd

Von


Berlin - Man muss beim Berliner Pannenflughafen ja vorsichtig sein, wenn etwas als Festbuchung verkauft wird. Matthias Platzeck werde vom glücklosen Klaus Wowereit den Posten des Chefaufsehers übernehmen, hieß es am Montag. Brandenburgs Ministerpräsident ist im Aufsichtsrat bislang Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Dass Union und FDP die Personalrochade nicht mit lautem "Hurra!" begleiten würden, war klar. Ein Neuanfang sieht schließlich anders aus. Inzwischen aber überziehen die Koalitionäre aus dem Bundestag Platzeck mit immer schärferen Schmähgesängen. "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", ätzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Unionskollege Volker Kauder (CDU) bezeichnet den geplanten Wechsel als "Treppenwitz". CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser nennt Platzeck schlicht eine "Pfeife".

Da auch das im Aufsichtsrat vertretene Bundesfinanzministerium Bedenken angemeldet haben soll, stellt sich die Frage: Wackelt der neue Chefaufseher schon, bevor er überhaupt offiziell im Amt ist?

Dass Platzeck den Job wirklich übernimmt, sei zwar nicht definitiv sicher, heißt es dazu in Kreisen der Bundesregierung. Bisher gehe man aber weiter davon aus, dass der Aufsichtsrat den Ministerpräsidenten auf seiner nächsten Sitzung am 16. Januar wählen wird. Offiziell heißt es im für den Bund federführenden Bundesverkehrsministerium nur, dass alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau, also auch der künftige Aufsichtsratsvorsitz, "einvernehmlich" zwischen den Gesellschaftern gelöst würden.

So hatten es am Mittwochabend schon Platzeck, Wowereit, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Krisengespräch im Hause Schäubles mitgeteilt. Von einer Einigung auf Platzeck war in der Mitteilung noch keine Rede. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

Mehr Expertise für den Aufsichtsrat

Die Vorbehalte gegen Platzeck zielen vor allem auf dessen mangelnde Expertise ab. Wenn die Kontrolle über Jahre mit Wowereit an der Spitze nicht geklappt hat, dann werde sie auch mit seinem bisherigen Stellvertreter nicht klappen, meinen die Kritiker. Dass zusätzlich zu den politischen Entscheidungsträgern mehr unabhängiger Sachverstand in den 15-köpfigen Aufsichtsrat einziehen muss, ist unbestritten. Unklar ist, auf welche Weise: Ein Austausch von Mitgliedern des Gremiums ist genauso denkbar wie eine Erweiterung. Die Kontrolleure könnten sich auch externe Beratung einholen. Oder aber eben ein Fachmann übernimmt gleich den Vorsitz des Aufsichtsrates.

Hier aber tun sich auch Platzecks Kritiker schwer. Offen will kaum jemand über Alternativen spekulieren. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin schlug in der "Märkischen Allgmeinen" den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) vor. Dieser habe seine Kompetenz bei der Vorbereitung des Bonn-Berlin-Umzugs von Regierung und Bundestag unter Beweis gestellt. Auch ins Spiel gebracht wird hinter vorgehaltener Hand Hans-Peter Keitel, der gerade die Spitze des Bundesverbands der Industrie (BDI) abgegeben hat. Keitel ist Bauingenieur und war Chef des Bauunternehmens Hochtief. Auch der Name Hartmut Mehdorn fällt manchem ein - doch der gerade zurückgetretene Air-Berlin-Chef gilt als Reizfigur und kaum konsensfähig.

Am Ende muss es wohl doch Platzeck machen. Die Bundesregierung wird ihm im Gegenzug einige Zugeständnisse abverlangen. Das erste hat er bereits am Montag gemacht: Brandenburg wird Flughafenchef Rainer Schwarz nicht länger gegen den Widerstand des Bundes halten. Seine Ablösung, auf die vor allem Verkehrsminister Ramsauer seit Wochen drängt, scheint sicher. Darüber hinaus wird Platzeck erklären müssen, wie er mehr Sachverstand und mehr Transparenz bei der Kontrolle des Flughafenprojekts sicherstellen will. Vor allem das Controlling und die Projektsteuerung sollen gestärkt werden, heißt es in der Bundesregierung. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, dürfte der Ministerpräsident allerdings auch ohne Druck von Ramsauer und Schäuble erkannt haben.

Ganz unglücklich werden letztendlich auch jene damit nicht sein, die nun über Platzeck lästern. Schließlich hat auch der neue Chefkontrolleur auf kurze Sicht kaum etwas zu gewinnen. Im Gegenteil: Der Job dürfte zu den derzeit undankbarsten der Republik gehören. Das wahre Ausmaß des Baustellendesasters wird wohl erst in den kommenden Monaten ans Licht kommen, neue Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Mit denen aber kann sich gerade im Wahljahr gerne ein SPD-Mann herumschlagen, findet man in der Koalition - und keiner, von dem es hinterher heißt, die Bundesregierung habe ihn installiert. Sollte auch Platzeck scheitern, können Union und FDP wieder lauthals schimpfen. Und verkünden: Wir haben euch ja gewarnt.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
postmaterialist2011 10.01.2013
1. Frechheit
Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
gsm900 10.01.2013
2. Um rothgrüne Trolle zu ärgen
Zitat von postmaterialist2011Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
QED: es klappt
michael41464 10.01.2013
3.
Zitat von sysopdapd"Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz": Schwarz-Gelb lästert kräftig über Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck, weil er nun Chefaufseher des Berliner Pannenflughafens werden soll. Viele halten den SPD-Mann für genau so ungeeignet wie Vorgänger Wowereit. Aber wer soll es sonst machen? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-platzeck-als-neuer-aufsichtsratschef-in-der-kritik-a-876757.html
Deutschen Bürgern fallen nur Beleidigungen ein ""Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz"" Beschämend. Als ob die Politiker den Bau durchführen ? Es sind billige Arbeitskräfte aus Polen ohne Erfahrung. Das ist der Grund bei der Nähe zu Polen. In Düsseldorf ist z.B. ein Riesenprojekt mit U-BAHN und Innenstadtveränderung gigantisch im Plan. Deutsche Bauarbeiter ! Es sind auch andere Nationen, aber nicht so ein Chaos wie in Berlin. Am wenigsten kann ein Politiker was dafür. Das ist Fakt. Vielleicht wäre ein Round-Table mit anderen Flughafenbetreibern gut gewesen. Ein Flughafen ist doch nichts neues im 21.Jahrhundert. Gute Frage ? Wer soll es sonst machen ? Bestimmt kein Politiker jeglicher Ausrichtung !
ColdFever 10.01.2013
4. Christian Wulff braucht Aufgaben
Deshalb könnte die CDU/CSU ja ihren bestbezahlten Mann als Chefaufseher nominieren. Wer bereits über die ganze Bundesrepublik gewacht hat, sollte wohl auch einen einzigen Flughafen hinbekommen.
yovanka 10.01.2013
5. Platzek und die Gummistiefeln...
Zitat von postmaterialist2011Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
Man findet es nur noch unerträglich, wie gegen die Leistungsträger und Stützpfeiler unserer Gesellschaft gewettert wird. Ich darf Sie erinnern, dass Herr Schäuble nach der Regentin der zweitbeliebteste Bundespolitiker ist und die Kernkompetenz seines Kollegen Herr Ramsauer schon per Parteibuch die Wirtschaft ist. Herr Platzek soll endlich seine Gummistiefeln aus der Oder-Flut-Zeit aus der Vitrine holen und demonstrativ mit einem RBB-Kamerateam auf der Baustelle aufkreuzen. Dann klappt es auch mit der "Kompetenz".
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.