BER-Chefaufseher: Der undankbarste Job Deutschlands

Von

"Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz": Schwarz-Gelb lästert kräftig über Brandenburgs Ministerpräsidenten Platzeck, weil er nun Chefaufseher des Berliner Pannenflughafens werden soll. Viele halten den SPD-Mann für genauso ungeeignet wie Vorgänger Wowereit. Aber wer soll es sonst machen?

Großprojekte in Brandenburg: Pleiten, Pech und Pannen Fotos
dapd

Berlin - Man muss beim Berliner Pannenflughafen ja vorsichtig sein, wenn etwas als Festbuchung verkauft wird. Matthias Platzeck werde vom glücklosen Klaus Wowereit den Posten des Chefaufsehers übernehmen, hieß es am Montag. Brandenburgs Ministerpräsident ist im Aufsichtsrat bislang Stellvertreter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin.

Dass Union und FDP die Personalrochade nicht mit lautem "Hurra!" begleiten würden, war klar. Ein Neuanfang sieht schließlich anders aus. Inzwischen aber überziehen die Koalitionäre aus dem Bundestag Platzeck mit immer schärferen Schmähgesängen. "Man kann von Fröschen nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen", ätzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Unionskollege Volker Kauder (CDU) bezeichnet den geplanten Wechsel als "Treppenwitz". CSU-Haushälter Herbert Frankenhauser nennt Platzeck schlicht eine "Pfeife".

Da auch das im Aufsichtsrat vertretene Bundesfinanzministerium Bedenken angemeldet haben soll, stellt sich die Frage: Wackelt der neue Chefaufseher schon, bevor er überhaupt offiziell im Amt ist?

Dass Platzeck den Job wirklich übernimmt, sei zwar nicht definitiv sicher, heißt es dazu in Kreisen der Bundesregierung. Bisher gehe man aber weiter davon aus, dass der Aufsichtsrat den Ministerpräsidenten auf seiner nächsten Sitzung am 16. Januar wählen wird. Offiziell heißt es im für den Bund federführenden Bundesverkehrsministerium nur, dass alle offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Flughafenneubau, also auch der künftige Aufsichtsratsvorsitz, "einvernehmlich" zwischen den Gesellschaftern gelöst würden.

So hatten es am Mittwochabend schon Platzeck, Wowereit, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Krisengespräch im Hause Schäubles mitgeteilt. Von einer Einigung auf Platzeck war in der Mitteilung noch keine Rede. Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

Mehr Expertise für den Aufsichtsrat

Die Vorbehalte gegen Platzeck zielen vor allem auf dessen mangelnde Expertise ab. Wenn die Kontrolle über Jahre mit Wowereit an der Spitze nicht geklappt hat, dann werde sie auch mit seinem bisherigen Stellvertreter nicht klappen, meinen die Kritiker. Dass zusätzlich zu den politischen Entscheidungsträgern mehr unabhängiger Sachverstand in den 15-köpfigen Aufsichtsrat einziehen muss, ist unbestritten. Unklar ist, auf welche Weise: Ein Austausch von Mitgliedern des Gremiums ist genauso denkbar wie eine Erweiterung. Die Kontrolleure könnten sich auch externe Beratung einholen. Oder aber eben ein Fachmann übernimmt gleich den Vorsitz des Aufsichtsrates.

Hier aber tun sich auch Platzecks Kritiker schwer. Offen will kaum jemand über Alternativen spekulieren. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin schlug in der "Märkischen Allgmeinen" den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) vor. Dieser habe seine Kompetenz bei der Vorbereitung des Bonn-Berlin-Umzugs von Regierung und Bundestag unter Beweis gestellt. Auch ins Spiel gebracht wird hinter vorgehaltener Hand Hans-Peter Keitel, der gerade die Spitze des Bundesverbands der Industrie (BDI) abgegeben hat. Keitel ist Bauingenieur und war Chef des Bauunternehmens Hochtief. Auch der Name Hartmut Mehdorn fällt manchem ein - doch der gerade zurückgetretene Air-Berlin-Chef gilt als Reizfigur und kaum konsensfähig.

Am Ende muss es wohl doch Platzeck machen. Die Bundesregierung wird ihm im Gegenzug einige Zugeständnisse abverlangen. Das erste hat er bereits am Montag gemacht: Brandenburg wird Flughafenchef Rainer Schwarz nicht länger gegen den Widerstand des Bundes halten. Seine Ablösung, auf die vor allem Verkehrsminister Ramsauer seit Wochen drängt, scheint sicher. Darüber hinaus wird Platzeck erklären müssen, wie er mehr Sachverstand und mehr Transparenz bei der Kontrolle des Flughafenprojekts sicherstellen will. Vor allem das Controlling und die Projektsteuerung sollen gestärkt werden, heißt es in der Bundesregierung. Dass es nicht weitergehen kann wie bisher, dürfte der Ministerpräsident allerdings auch ohne Druck von Ramsauer und Schäuble erkannt haben.

Ganz unglücklich werden letztendlich auch jene damit nicht sein, die nun über Platzeck lästern. Schließlich hat auch der neue Chefkontrolleur auf kurze Sicht kaum etwas zu gewinnen. Im Gegenteil: Der Job dürfte zu den derzeit undankbarsten der Republik gehören. Das wahre Ausmaß des Baustellendesasters wird wohl erst in den kommenden Monaten ans Licht kommen, neue Rückschläge sind nicht ausgeschlossen. Mit denen aber kann sich gerade im Wahljahr gerne ein SPD-Mann herumschlagen, findet man in der Koalition - und keiner, von dem es hinterher heißt, die Bundesregierung habe ihn installiert. Sollte auch Platzeck scheitern, können Union und FDP wieder lauthals schimpfen. Und verkünden: Wir haben euch ja gewarnt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 83 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Frechheit
postmaterialist2011 10.01.2013
Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
2. Um rothgrüne Trolle zu ärgen
gsm900 10.01.2013
Zitat von postmaterialist2011Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
QED: es klappt
3.
michael41464 10.01.2013
Zitat von sysop"Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz": Aber wer soll es sonst machen? Flughafen Berlin: Platzeck als neuer Aufsichtsratschef in der Kritik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-berlin-platzeck-als-neuer-aufsichtsratschef-in-der-kritik-a-876757.html)
Deutschen Bürgern fallen nur Beleidigungen ein ""Frosch", "Pfeife", "Treppenwitz"" Beschämend. Als ob die Politiker den Bau durchführen ? Es sind billige Arbeitskräfte aus Polen ohne Erfahrung. Das ist der Grund bei der Nähe zu Polen. In Düsseldorf ist z.B. ein Riesenprojekt mit U-BAHN und Innenstadtveränderung gigantisch im Plan. Deutsche Bauarbeiter ! Es sind auch andere Nationen, aber nicht so ein Chaos wie in Berlin. Am wenigsten kann ein Politiker was dafür. Das ist Fakt. Vielleicht wäre ein Round-Table mit anderen Flughafenbetreibern gut gewesen. Ein Flughafen ist doch nichts neues im 21.Jahrhundert. Gute Frage ? Wer soll es sonst machen ? Bestimmt kein Politiker jeglicher Ausrichtung !
4. Christian Wulff braucht Aufgaben
ColdFever 10.01.2013
Deshalb könnte die CDU/CSU ja ihren bestbezahlten Mann als Chefaufseher nominieren. Wer bereits über die ganze Bundesrepublik gewacht hat, sollte wohl auch einen einzigen Flughafen hinbekommen.
5. Platzek und die Gummistiefeln...
yovanka 10.01.2013
Zitat von postmaterialist2011Wenn solche Koryphäen wie der Hundeversicherungsverkäufer Döring oder der misanthrope 100.000 DM Vergesser Schäuble andere Politiker als Pfeife oder als ungeeignet bezeichnen, dann sollten sie sich erstmal an die eigenen Nasen fassen. Das Finanzdesaster und der falsche Standort von BER hat der CDU-Mann Diepgen zu verantworten und wieso bleibt der CSU-Mann Ramsauer der genauso wie Platzeck und Wowereit den Flughafen zu verantworten hat komplett aussen vor ?
Man findet es nur noch unerträglich, wie gegen die Leistungsträger und Stützpfeiler unserer Gesellschaft gewettert wird. Ich darf Sie erinnern, dass Herr Schäuble nach der Regentin der zweitbeliebteste Bundespolitiker ist und die Kernkompetenz seines Kollegen Herr Ramsauer schon per Parteibuch die Wirtschaft ist. Herr Platzek soll endlich seine Gummistiefeln aus der Oder-Flut-Zeit aus der Vitrine holen und demonstrativ mit einem RBB-Kamerateam auf der Baustelle aufkreuzen. Dann klappt es auch mit der "Kompetenz".
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Flughafen Berlin Brandenburg
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 83 Kommentare
  • Zur Startseite
Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.