Hauptstadt-Airport: Gabriel macht Wahlkampf mit Flughafen-Desaster

SPD-Chef Gabriel wirft Verkehrsminister Ramsauer eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der CSU-Politiker soll schon vor drei Wochen gewusst haben, dass sich die Eröffnung des Berliner Großflughafens erneut verschiebt. Das Chaosprojekt wird damit zum Wahlkampfthema.

SPD-Parteichef Gabriel: "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären" Zur Großansicht
dapd

SPD-Parteichef Gabriel: "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären"

Berlin - Im Debakel um den Berliner Großflughafen setzt die SPD nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unter Druck. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Damit bezog sich der SPD-Parteivorsitzende auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg.

"Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ". "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Minister schon am 19. Dezember - und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme - ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Wenige Tage später stellte Ramsauer als erster Verantwortlicher den neuen Eröffnungstermin im Oktober 2013 in Frage.

Der Bund ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bisher aber weitgehend von Kritik verschont geblieben. Gabriel will dies durch seine Attacke nun offenbar ändern - und das Chaos um den Berliner Großflughafen zum Wahlkampfthema machen.

Am Montag hatte ein Sprecher Ramsauers eingeräumt, dass der Minister am 19. Dezember ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Amann geführt habe. Allerdings habe dieser bei dem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. "Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt", so der Sprecher.

Am Dienstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pannenserie beim neuen Großflughafen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter erstatten.

In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.

heb/AFP/dpa

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1. Minderheitsbeteiligung
mps58 15.01.2013
Die Bundesregierung hat eine Minderheitsbeteiligung, mit etwa soviel Stimmenanteil wie das Duo Steinmeier/Gabriel bei der letzten Bundestagswahl. Die führenden Personen sind die beiden Schlaffis Wowereit und Platzeck gewesen.
2. Beihilfen
axlban 15.01.2013
Die Eu Beihilfen waren zu dem Termin zur Entscheidung fällig! Ist aber bestimmt nur Zufall!
3. Hat sich Gabriel da vertan?
Dr.pol.Emik 15.01.2013
Oder möchte er nur einmal wieder ein wenig Keile verteilen. Aus meiner Sicht hätte er doch in der eigenen Partei gut damit anfangen können. Der just zurückgetretene Aufsichtsratschef Wowereit ist doch auch aus seinem Stall. Und auch Matthias Platzeck, BER's nächster Roter Baron auf Übungsüberflug (http://qpress.de/2013/01/14/matthias-platzeck-bers-nachster-roter-baron/) … als nächster Überflieger kommt auch aus der SPD. Das soll mal einer verstehen? Ach, jetzt hab ich verstanden. Ramsauer ist ist aus dem Lager welches er verprügeln möchte. Ich befürchte, die Riege der Nichtskönner in Berlin ist ein parteiübergreifendes Problem und irgendwie eignet sich dieses Thema nicht wirklich für den Wahlkampf. Da kann ich mir lebhaft vorstellen, dass die fortgesetzten Änderungswünsche eben jener politischen Bauherren mehr Anteil an dem Chaos hat als die vermeintliche Schlechtleistung der Beauftragten.
4. .
A.Müller 15.01.2013
Ich glaube nicht, dass er mit so einem Kindergarten-rumgekeife auch nur eine Wählerstimme mehr bekommt..
5. Eigentorgefahr
rainer_daeschler 15.01.2013
Auf Ramsauer schießen, ohne dass Gabriels Genossen Platzeck und Wowereit eine abbekommen, wird schwer möglich sein. Auch wenn es in der Sache nicht falsch ist, versucht Ramsauer doch gerne den Unbeteiligten zu Mimen. Mit 26% ist der Bund der kleinste Aktionär, aber kein Kleinaktionär. Er hat immerhin noch eine Sperrminorität und ist im Aufsichtsrat vertreten. Damit ist der BUND in Sachen Informationsfluss und Einfluss gegenüber Brandenburg und Berlin so gut wie nicht benachteiligt.
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.