Hauptstadt-Airport Gabriel macht Wahlkampf mit Flughafen-Desaster

SPD-Chef Gabriel wirft Verkehrsminister Ramsauer eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Der CSU-Politiker soll schon vor drei Wochen gewusst haben, dass sich die Eröffnung des Berliner Großflughafens erneut verschiebt. Das Chaosprojekt wird damit zum Wahlkampfthema.

SPD-Parteichef Gabriel: "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären"
dapd

SPD-Parteichef Gabriel: "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären"


Berlin - Im Debakel um den Berliner Großflughafen setzt die SPD nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unter Druck. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Damit bezog sich der SPD-Parteivorsitzende auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg.

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Heft 3/2013
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"Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ". "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Minister schon am 19. Dezember - und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme - ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Wenige Tage später stellte Ramsauer als erster Verantwortlicher den neuen Eröffnungstermin im Oktober 2013 in Frage.

Der Bund ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bisher aber weitgehend von Kritik verschont geblieben. Gabriel will dies durch seine Attacke nun offenbar ändern - und das Chaos um den Berliner Großflughafen zum Wahlkampfthema machen.

Am Montag hatte ein Sprecher Ramsauers eingeräumt, dass der Minister am 19. Dezember ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Amann geführt habe. Allerdings habe dieser bei dem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. "Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt", so der Sprecher.

Am Dienstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pannenserie beim neuen Großflughafen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter erstatten.

In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.

heb/AFP/dpa

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mps58 15.01.2013
1. Minderheitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat eine Minderheitsbeteiligung, mit etwa soviel Stimmenanteil wie das Duo Steinmeier/Gabriel bei der letzten Bundestagswahl. Die führenden Personen sind die beiden Schlaffis Wowereit und Platzeck gewesen.
axlban 15.01.2013
2. Beihilfen
Die Eu Beihilfen waren zu dem Termin zur Entscheidung fällig! Ist aber bestimmt nur Zufall!
Dr.pol.Emik 15.01.2013
3. Hat sich Gabriel da vertan?
Oder möchte er nur einmal wieder ein wenig Keile verteilen. Aus meiner Sicht hätte er doch in der eigenen Partei gut damit anfangen können. Der just zurückgetretene Aufsichtsratschef Wowereit ist doch auch aus seinem Stall. Und auch Matthias Platzeck, BER's nächster Roter Baron auf Übungsüberflug (http://qpress.de/2013/01/14/matthias-platzeck-bers-nachster-roter-baron/) … als nächster Überflieger kommt auch aus der SPD. Das soll mal einer verstehen? Ach, jetzt hab ich verstanden. Ramsauer ist ist aus dem Lager welches er verprügeln möchte. Ich befürchte, die Riege der Nichtskönner in Berlin ist ein parteiübergreifendes Problem und irgendwie eignet sich dieses Thema nicht wirklich für den Wahlkampf. Da kann ich mir lebhaft vorstellen, dass die fortgesetzten Änderungswünsche eben jener politischen Bauherren mehr Anteil an dem Chaos hat als die vermeintliche Schlechtleistung der Beauftragten.
A.Müller 15.01.2013
4. .
Ich glaube nicht, dass er mit so einem Kindergarten-rumgekeife auch nur eine Wählerstimme mehr bekommt..
rainer_daeschler 15.01.2013
5. Eigentorgefahr
Auf Ramsauer schießen, ohne dass Gabriels Genossen Platzeck und Wowereit eine abbekommen, wird schwer möglich sein. Auch wenn es in der Sache nicht falsch ist, versucht Ramsauer doch gerne den Unbeteiligten zu Mimen. Mit 26% ist der Bund der kleinste Aktionär, aber kein Kleinaktionär. Er hat immerhin noch eine Sperrminorität und ist im Aufsichtsrat vertreten. Damit ist der BUND in Sachen Informationsfluss und Einfluss gegenüber Brandenburg und Berlin so gut wie nicht benachteiligt.
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