Flughafen-Debakel BER: Gabriel wirft Ramsauer Täuschung vor

Berlin - Im Debakel um den Berliner Großflughafen setzt die SPD nun Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) unter Druck. "Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Damit bezog sich der SPD-Parteivorsitzende auf den Verdacht, dass Ramsauer schon drei Wochen vor den Mitgliedern des Flughafen-Aufsichtsrats wusste, dass die Eröffnung erneut verschoben werden muss, dies aber verschwieg.

"Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht", sagte Gabriel der "SZ". "Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären."

Der SPIEGEL berichtet in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Minister schon am 19. Dezember - und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme - ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Horst Amann geführt habe. Wenige Tage später stellte Ramsauer als erster Verantwortlicher den neuen Eröffnungstermin im Oktober 2013 in Frage.

Der Bund ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist bisher aber weitgehend von Kritik verschont geblieben. Gabriel will dies durch seine Attacke nun offenbar ändern - und das Chaos um den Berliner Großflughafen zum Wahlkampfthema machen.

Am Montag hatte ein Sprecher Ramsauers eingeräumt, dass der Minister am 19. Dezember ein Gespräch mit Flughafen-Technikchef Amann geführt habe. Allerdings habe dieser bei dem Treffen nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. "Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt", so der Sprecher.

Am Dienstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung mit der Pannenserie beim neuen Großflughafen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter erstatten.

In der Flughafenaffäre standen bisher vor allem die SPD-geführten Bundesländer Berlin und Brandenburg unter Druck. Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war von seinem Posten als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurückgetreten. Diesen Posten soll nun der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) übernehmen. Er hatte sich wegen der Flughafen-Probleme am Montag einer Vertrauensabstimmung im Landtag gestellt. Dort sprachen 55 der 88 Abgeordneten Platzeck das Vertrauen aus.