Flughafenchef Schwarz mit Wowereit und Platzeck: Vertrauensfrage am Montag
Potsdam - Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Fraktionschef Axel Vogel sagte in Potsdam: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten." Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würden die Grünen gegen ihn votieren. "Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun", sagte Vogel.
Der Grünen-Politiker betonte: "Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden." Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor.
Platzeck hat angekündigt, sich vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats der Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das soll am kommenden Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags geschehen. Platzecks Sozialdemokraten und der Koalitionspartner Linkspartei sicherten ihm ihre Unterstützung zu. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu 100 Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion.
Holzschuher betonte, dass sich mit dem Wechsel im Aufsichtsrat substantiell etwas verbessern werde. Linken-Fraktionschef Christian Görke meinte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.
cte/dapd
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