Flughafenchaos: Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Der Ärger über das Chaos beim Berliner Flughafen konzentriert sich auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch auch sein Parteifreund Matthias Platzeck ist nicht unumstritten. Die Brandenburger Grünen fordern, der Ministerpräsident müsse sein Amt aufgeben.

Flughafenchef Schwarz mit Wowereit und Platzeck: Vertrauensfrage am Montag Zur Großansicht
dapd

Flughafenchef Schwarz mit Wowereit und Platzeck: Vertrauensfrage am Montag

Potsdam - Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Fraktionschef Axel Vogel sagte in Potsdam: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten." Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würden die Grünen gegen ihn votieren. "Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun", sagte Vogel.

Der Grünen-Politiker betonte: "Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden." Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor.

Platzeck hat angekündigt, sich vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats der Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das soll am kommenden Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags geschehen. Platzecks Sozialdemokraten und der Koalitionspartner Linkspartei sicherten ihm ihre Unterstützung zu. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu 100 Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion.

Holzschuher betonte, dass sich mit dem Wechsel im Aufsichtsrat substantiell etwas verbessern werde. Linken-Fraktionschef Christian Görke meinte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

cte/dapd

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Richtig
Europa! 08.01.2013
Zitat von sysopdapdDer Ärger über das Chaos beim Berliner Flughafen konzentriert sich auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch auch sein Parteifreund Matthias Platzeck ist nicht unumstritten. Die Brandenburger Grünen fordern, der Ministerpräsident müsse sein Amt aufgeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-in-berlin-gruene-fordern-platzecks-ruecktritt-a-876394.html
Hier in Berlin/Brandenburg scheinen die Grünen die einzigen zu sein, die wirklich etwas verändern wollen. Gut so! Wieso hat eigentlich die Politik im Alleingang diesen elenden Flughafen beschlossen? Warum gibt es keinen privaten Gesellschafter, der etwas von Wirtschaft versteht?
2. Raus
Brakelmann 08.01.2013
Natürlich muss Platzeck zurück treten, Wowereit natürlich auch und im Prinzip auch der Ramsauer. Dieses Trio hat sich beim Flughafenbau in Berlin ein trostloses Denkmal gesetzt. Übrigens. Die Rücktritte müssen selbstverständlich unter Ausschluss der ansonsten für Politiker absolut überzogenen Altersversorgung erfolgen. Rausschmiss ist Rausschmiss, egal ob für Karl Hanswurst oder ein paar Politiker.
3. Warum....
somyot 08.01.2013
sagt denn keiner, das Merkel zurrücktreten muss, sie ist doch die jenige die Deutschland am rechten Arm verhungern lässt.
4. Grüne fordern Platzecks Rücktritt
noalk 08.01.2013
Na und? Warum sind solche Floskeln eigentlich immer eine Meldung wert?
5. Mein Vorschlag
opa klaus 08.01.2013
Die Herren Cromme, Middelhoff oder Mehdorn wären doch prima Aufsichtsräte! Mehr Mist können die auch nicht produzieren!
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Großflughafen BER: Das Endlos-Debakel

Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.