Flughafenchaos Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Der Ärger über das Chaos beim Berliner Flughafen konzentriert sich auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch auch sein Parteifreund Matthias Platzeck ist nicht unumstritten. Die Brandenburger Grünen fordern, der Ministerpräsident müsse sein Amt aufgeben.

Flughafenchef Schwarz mit Wowereit und Platzeck: Vertrauensfrage am Montag
dapd

Flughafenchef Schwarz mit Wowereit und Platzeck: Vertrauensfrage am Montag


Potsdam - Die Grünen im Landtag verlangen den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Hintergrund ist die erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens. Fraktionschef Axel Vogel sagte in Potsdam: "Wir haben kein Vertrauen mehr in den Ministerpräsidenten." Wenn Platzeck am Montag die Vertrauensfrage im Parlament stelle, würden die Grünen gegen ihn votieren. "Und das werden wir aus tiefster Überzeugung tun", sagte Vogel.

Der Grünen-Politiker betonte: "Dieser Ministerpräsident ist nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden." Platzeck habe als Vizevorsitzender des Aufsichtsrats sogar mit dazu beigetragen, dass dem Land Schaden entstanden sei. Platzeck wolle die Vertrauensfrage als Disziplinierungsinstrument missbrauchen, warf Vogel dem SPD-Politiker vor.

Platzeck hat angekündigt, sich vor einer möglichen Wahl zum Chef des Aufsichtsrats der Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Das soll am kommenden Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags geschehen. Platzecks Sozialdemokraten und der Koalitionspartner Linkspartei sicherten ihm ihre Unterstützung zu. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu 100 Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion.

Holzschuher betonte, dass sich mit dem Wechsel im Aufsichtsrat substantiell etwas verbessern werde. Linken-Fraktionschef Christian Görke meinte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

cte/dapd

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 44 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Europa! 08.01.2013
1. Richtig
Zitat von sysopdapdDer Ärger über das Chaos beim Berliner Flughafen konzentriert sich auf Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit. Doch auch sein Parteifreund Matthias Platzeck ist nicht unumstritten. Die Brandenburger Grünen fordern, der Ministerpräsident müsse sein Amt aufgeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/flughafen-in-berlin-gruene-fordern-platzecks-ruecktritt-a-876394.html
Hier in Berlin/Brandenburg scheinen die Grünen die einzigen zu sein, die wirklich etwas verändern wollen. Gut so! Wieso hat eigentlich die Politik im Alleingang diesen elenden Flughafen beschlossen? Warum gibt es keinen privaten Gesellschafter, der etwas von Wirtschaft versteht?
Brakelmann 08.01.2013
2. Raus
Natürlich muss Platzeck zurück treten, Wowereit natürlich auch und im Prinzip auch der Ramsauer. Dieses Trio hat sich beim Flughafenbau in Berlin ein trostloses Denkmal gesetzt. Übrigens. Die Rücktritte müssen selbstverständlich unter Ausschluss der ansonsten für Politiker absolut überzogenen Altersversorgung erfolgen. Rausschmiss ist Rausschmiss, egal ob für Karl Hanswurst oder ein paar Politiker.
somyot 08.01.2013
3. Warum....
sagt denn keiner, das Merkel zurrücktreten muss, sie ist doch die jenige die Deutschland am rechten Arm verhungern lässt.
noalk 08.01.2013
4. Grüne fordern Platzecks Rücktritt
Na und? Warum sind solche Floskeln eigentlich immer eine Meldung wert?
opa klaus 08.01.2013
5. Mein Vorschlag
Die Herren Cromme, Middelhoff oder Mehdorn wären doch prima Aufsichtsräte! Mehr Mist können die auch nicht produzieren!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.