Sicherheitschecks EU verklagt Deutschland wegen mangelhafter Kontrollen an Flughäfen

Gefährden lasche Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen den Luftverkehr? Die EU-Kommission befürchtet das und will Deutschland nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen vor den Europäischen Gerichtshof zerren.

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Sicherheitskontrolle in Frankfurt: EU sieht Mängel an deutschen Flughäfen
REUTERS

Sicherheitskontrolle in Frankfurt: EU sieht Mängel an deutschen Flughäfen


Wer mit einer Waffe an Bord eines Flugzeugs gelangen will, sollte sich dafür offenbar einen deutschen Flughafen aussuchen. Die EU-Kommission bemängelt schon länger die ineffektiven Kontrollen an den Sicherheitsschleusen, ausreichend reagiert hat die Bundesregierung bisher nicht. An diesem Donnerstag leitet die oberste EU-Behörde nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein.

Die Brüsseler Beamten werfen den deutschen Behörden vor, die Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen nicht ausreichend zu kontrollieren. Eine EU-Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten etwa vor, wie häufig die Luftsicherheitsbehörden überprüfen müssen, ob die Passagierchecks adäquat durchgeführt werden. Bereits im November vergangenen Jahres hatte die Kommission den größten Mitgliedstaat mit einer begründeten Stellungnahme auf die Mängel hingewiesen. Das Verfahren ist nun die nächste Eskalationsstufe.

Dass die Sicherheitskontrolleure selbst dringend besser kontrolliert werden müssten, weiß die Kommission aus eigenen Tests: Im Dezember gelang es ihren Prüfern am Frankfurter Flughafen bei der Hälfte der Versuche, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände am Sicherheitspersonal vorbeizuschmuggeln. Die Mitarbeiter seien schlecht geschult, bemängelten die EU-Mitarbeiter damals. Zum Beispiel hätten sie die Röntgenbilder bei den Handgepäckkontrollen nicht richtig deuten können.

Setzt sich die Kommission vor dem EuGh durch, drohen Deutschland Strafzahlungen. Gerade im Verkehrsbereich häufen sich derzeit die Klagen Brüssels gegen Berlin: Vor rund einer Woche leitete EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ein Verfahren wegen des Mindestlohns ein. Und der größte Brocken könnte erst noch kommen: Über eine Klage gegen die deutsche Autobahn-Maut für Ausländer haben Bulcs Experten noch nicht endgültig entschieden.



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insgesamt 90 Beiträge
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r.muck 28.05.2015
1. Vorratsdatenspeicherung
Mit der Vorratsdatenspeicherung haben sie doch den Terorrismus im Griff. Wozu sich anstrengen bei der physischen Sicherheit.
hein.ch 28.05.2015
2. böses Deutschland
die Meldungen über die ganzen Terroristen, die nur durch unsere laxen Sicherheitskontrollen ganze Flugzeugfotten gekapert haben sind aber irgendwie an mir vorbeigegangen. Wenn man sich die unterbezahlten Leute auf den Flughäfen anschaut, wundert das einen nicht.
kritische_masse 28.05.2015
3. komisch...
In Hamburg z.B. wird mein Fotoequipment ständig auf Sprengstoff kontrolliert und mehrfach gescannt und ich werde auch immer ordentlich gefilzt...
leser008 28.05.2015
4. Echte Willkommenskultur
Kann ich nur bestätigen. Da wursteln beim Einchecken so - offenbar privatisierte - Sicherheitsfuzzis völlig übermüdet am Gepäck rum. Lassen sich als Zeitarbeiter von -total wichtigen Geschäftsleuten - anmachen und einschüchtern. Bei der Einreise starren irgendwelche Milchbubis ohne Erfahrung nur die Ausweise an. Hauptsache man liest die Ausweise ins US homeland System ein. In München allerdings gehts auch gerne mal ganz ohne Kontrolle rein.
mm2112 28.05.2015
5. Gehts noch?
Diese vollkommen überzogenen und entwürdigenden Kontrollen gehören abgeschafft!! Erstens nutzt das Wegwerfen von Flüssigkeiten allenfalls den Duty-Free-Shops und Getränkeläden im Flughafen, und zweitens...wer glaubt denn noch dass ein Attentäter den Vordereingang nimmt? Die kommen auf anderen Wegen ins Flugzeug.
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