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Flughafenkontrollen: Plan für Passagierselektion empört Politiker

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Neuer Terroralarm = verschärfte Kontrollen = mehr Frust bei allen Passagieren. Der künftige Chef des Flughafenverbands will mit dieser Logik brechen und Fluggäste nach Risikogruppen einteilen. In Berlin sorgt der Vorschlag für helle Empörung - sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition.

Flughafenkontrolle: Sollen Passagiere unterschiedlich scharf kontrolliert werden? Zur Großansicht
dapd

Flughafenkontrolle: Sollen Passagiere unterschiedlich scharf kontrolliert werden?

Berlin - Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz ist so schnell nicht aus der Fassung zu bringen. Bei diesem Vorschlag aber hält er sich nicht zurück. "Schreiben Sie bitte ruhig: Das ist Selektion am Flughafen - gerade in Deutschland wird es das nicht geben", sagt er mit Hinweis auf die jüngere deutsche Geschichte. Die Einteilung nach Ethnien - das löst in Deutschland schlechte Erinnerungen an die Nazi-Zeit aus.

Was Wiefelspütz und andere Politiker im Bundestag im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE aufregt, ist ein Vorschlag zur Anti-Terror-Bekämpfung, den der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbands (ADV), Christoph Blume, gemacht hat. Seine Idee: Die deutschen Flughäfen führen das sogenannte Profiling nach israelischem Vorbild ein. Dabei werden die Passagiere je nach Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft und anderen Kriterien in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte Blume der "Rheinischen Post". Die umständliche Logik "Neuer Terroralarm = mehr Kontrollen = mehr Einschränkungen für sämtliche Fluggäste" könnte durchbrochen werden.

Doch der Vorstoß des Managers des Düsseldorfer Flughafens wird nicht Wirklichkeit werden, denn die Ablehnung der Politik kam prompt und unisono - freilich aus unterschiedlichen Gründen. Während Sozialdemokrat Wiefelspütz rügt, mit dem Screening-Plan würde den Passagieren die "Diskriminierung auf die Stirn geschrieben", merkt der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, an: "Diese Idee müsste erst einmal dahingehend überprüft werden, ob sie in einem Land mit einem derart hohen internationalen Flugaufkommen wie Deutschland überhaupt praxistauglich ist." Der Christdemokrat zeigt sich skeptisch: "Ich stelle mir die Frage, ob mit dieser Methode der gleiche Sicherheitsstandard erreicht werden kann wie in Israel, wo das Verkehrsaufkommen geringer ist."

Bosbach war erst im Herbst mit dem Innenausschuss in den USA. Dort beobachtete er einen Modellversuch, der für Vielflieger eingerichtet wurde: Diese stellen bei einem einmaligen Check unter anderem freiwillig ihre biometrischen Daten zur Verfügung - und können künftig dann über einen gesonderten Zugang auf internationalen Flughäfen schneller in die USA ein- und aus dem Land ausreisen. Dabei werden dann jeweils ihre Hände gescreent und mit den biometischen Daten abgeglichen. "Das ist ein interessanter Ansatz für Vielflieger", findet Bosbach.

"Wir sind nicht blind"

Doch das ist eben etwas anderes als das von ADV-Präsident Blume vorgeschlagene Passagier-Screening. Dieses sieht auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, skeptisch: "Dieser Vorschlag wurde schon in der Vergangenheit diskutiert, ohne dass eine Übertragbarkeit auf deutsche Verhältnisse nachgewiesen wäre - etwa durch eine Machbarkeitsstudie", sagt er. Die israelischen Flughäfen seien bemerkenswert sicher, doch seien sie keine Drehscheiben des internationalen Flugverkehrs. Auch der Liberale sieht in der "ethnischen Separation" ein rechtliches Problem". "Wer einen solchen Vorschlag macht, der sollte auch sagen, wie er tatsächlich und rechtlich übertragen werden soll."

Auch das Bundesinnenministerium reagierte auf Blumes Vorschlag sehr zurückhaltend. "Wir sind gut aufgestellt an den Flughäfen", sagte Sprecher Stefan Paris. Es werde nahezu ständig überprüft, wie die Kontrollen verbessert werden könnten. An den Flughäfen seien sehr gute Beamte eingesetzt. "Wir sind nicht blind."

Am schärfsten fällt die Ablehnung von CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz aus. Auch er wählt, wie SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz, drastische Formulierungen: "Der Vorschlag ist politisch dumm, sicherheitspolitisch gefährlich und verfassungswidrig", wettert er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags spricht von einem Generalverdacht, der gegen ganze Bevölkerungsgruppen ausgesprochen würde. Sollte er Wirklichkeit werden, würden Terrorgruppen wie al-Qaida sogar noch Werbung in eigener Sache machen können: "Nach dem Motto: Seht, wie wir Muslime nun auch in Deutschland diskriminiert werden."

Auch sei eine solche Abfertigungsmethode mit Artikel drei des Grundgesetzes unvereinbar, in dem es heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Als Außenpolitiker könne er zudem "an fünf Fingern einer Hand abzählen, zu welchen Reaktionen das in jenen Ländern führt, deren Menschen wir zur potentiellen Risikogruppe erklären." Der Christdemokrat wünscht sich deshalb nur eines: "Je schneller dieser Vorschlag in der Versenkung verschwindet, desto besser."

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1. Mal was anderes ...
Herbert Maltau 28.12.2010
... zum Thema Terror: http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/index.php?option=com_content&view=article&id=170:haben-wir-den-muselmaennern-was-getan-aus-heft-12011&catid=2:auslese&Itemid=3
2. Helle Empörung....
Knütterer, 28.12.2010
... Quatsch, diese Bundes-Heuchler vergessen, dass es Israel schon seit Jahrzehnten so hält und das ist gut so!
3. Nichts neues!
joey55 28.12.2010
Zitat von sysopNeuer Terroralarm = verschärfte Kontrollen = mehr Frust bei allen Passagieren. Der künftige Chef des Flughafenverbands will mit dieser Logik brechen und Fluggäste nach Risikogruppen einteilen. In Berlin sorgt der Vorschlag für helle Empörung - sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736850,00.html
Während in anderen Bereichen selbstverständlich risikoorientiert kontrolliert wird, darf es natürlich nicht sein. Da kramt man dann schnell die große Nazi-Keule aus und haut feste druff... Nichts neues und doch bedauernswert!
4. Natürlich ...
Taske 28.12.2010
Zitat von sysopNeuer Terroralarm = verschärfte Kontrollen = mehr Frust bei allen Passagieren. Der künftige Chef des Flughafenverbands will mit dieser Logik brechen und Fluggäste nach Risikogruppen einteilen. In Berlin sorgt der Vorschlag für helle Empörung - sowohl in der Koalition als auch bei der Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736850,00.html
... sorgt dieser Vorschlag im politischen Berlin für Empörung. Um dort für Begeisterung zu sorgen zeugt dieser Vorschlag von eindeutig zu viel gesundem Menschenverstand.
5. Berufsempörte
braintainment 28.12.2010
Klar sorgt der Vorschlag bei den Berufsempörten für Aufregung. Man stelle sich vor, jemand würde darüber noch ein Buch schreiben und die Selektion statistisch untermauern. Diese Heuchler wollen die Realitäten nicht wahrnehmen. Es ist ja auch so viel einfacher, sich einfach nur zu empören, weil das grad dem political correctness entspricht. Abgewählt gehört sowas !
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Sicherheitskontrollen bei Passagierflügen
Was wird schon jetzt routinemäßig kontrolliert?
Bei den Sicherheits-Checks geht es um die Kontrolle des Fluggasts und seines Handgepäcks. Das für den Flug am Schalter aufgegebene Gepäck wird grundsätzlich getrennt davon kontrolliert, wobei es auch zu Stichproben in Abwesenheit des Passagiers kommen kann. Gesucht wird nach verbotenen Gegenständen, die entweder die Sicherheit an Bord gefährden - zum Beispiel Campinggaskartuschen, Streichhölzer, radioaktive Substanzen - oder die für einen Anschlag benutzt werden können - etwa Waffen, Sprengstoff und spitze Gegenstände.

Zur Kontrolle der Fluggäste und ihres Handgepäcks werden in den Sicherheitsschleusen jeweils Metalldetektoren für die Personen und Röntgenscanner für das Handgepäck eingesetzt.

Ist ein Gegenstand nicht genau zu erkennen, sind die Sicherheitskräfte berechtigt, die Gepäckstücke zu öffnen und nachzusehen. Laptops müssen deshalb manchmal kurz eingeschaltet werden. Mit einer Wischprobe, die dann in einem Gaschromatografen untersucht wird, kann Gepäck auf Sprengstoff untersucht werden. Auch wenn bei der Personenkontrolle der Metalldetektor anschlägt, zieht das in der Regel eine Nachkontrolle durch die Sicherheitskräfte nach sich.
Was kann nicht kontrolliert werden?
Die Technik der Sicherheitsschleusen kann viel - doch einige Substanzen, die für Anschläge verwendet werden könnten, sind bei Routinekontrollen per Metalldetektor, Röntgengerät und Abtasten nicht zu entdecken. Darunter fällt zum Beispiel Flüssigsprengstoff, wie er beispielsweise 2006 bei geplanten Attentaten in London verwendet werden sollte. Röntgenstrahlen können Mineralwasser nicht von Nitroglyzerin unterscheiden. Geräte, die verlässlich flüssigen Sprengstoff anzeigen, sind bisher nicht auf dem Markt.

Die Europäische Kommission hat die Menge erlaubter Flüssigkeiten auf 100 Millimeter, extra verpackt in Ein-Liter-Plastiktüten, begrenzt. Die Folge ist ein erheblicher Mehraufwand bei Passagieren und Kontrolleuren - und täglich tonnenweise Abfall durch konfiszierte Wasserflaschen, Deostifte und Parfumflaschen.

Der Sinn dieser Maßnahme ist umstritten. Denn verhindert wird so nur die Mitnahme größerer Mengen von Sprengstoff, und auch nur bei Einzeltätern. Mehrere Täter könnten theoretisch den Inhalt verschiedener Fläschchen nach der Kontrolle zusammenschütten und so eine explosive Menge ins Flugzeug schmuggeln.

Das Problem der Durchgangsmetalldetektoren zeigt sich am Fall des sogenannten Weihnachtsattentäters Farouk Abdulmutallab: Das Pulver und die Flüssigkeit zum Bau seiner Bombe trug der Nigerianer am Körper, der Detektor schlug demzufolge nicht an. Auch Plastiksprengstoff kann ein solches Gerät nicht erkennen. Was entschlossene Terroristen außerdem innerhalb ihres Körpers verstecken, kann bisher kein praxistaugliches Gerät überprüfen.
Welche Rolle spielt der Faktor Mensch?
Gesetze, Verordnungen und Geräte können nur dort wirksam werden, wo die Kontrollen sorgsam durchgeführt werden - und wo im Zweifel Sicherheitsleute beherzt ein- und zugreifen. Im Fall von Farouk Abdulmutallab hatten die US-Behörden den verhinderten Attentäter zwar in ihren Datenbanken - doch die Zusammenführung der Fakten, die Zusammenarbeit der Behörden funktionierte nicht.

Auch ein Zwischenfall auf dem Münchner Flughafen im Januar 2010 offenbarte die Mängel im System: Bei der Kontrolle eines verdächtigen Passagiers hatte dessen Notebook den Sprengstoffalarm ausgelöst - dennoch konnte der Mann das Gerät wieder an sich nehmen und unerkannt im Sicherheitsbereich des Airports verschwinden.

Eine Kontrolleurin hielt sich nicht an Vorschriften, Sicherheitsleute waren unachtsam, und es verstrichen viele kostbare Minuten bis zur Alarmierung der Polizei. In dieser Zeit hätte der Mann sein Flugzeug erreichen können, das wohl noch hätte starten können.
Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit werden diskutiert?
Seit September 2010 läuft am Hamburger Flughafen erstmals ein Körperscanner im Testbetrieb - die Geräte werden häufig auch als "Nacktscanner" bezeichnet. Nach Angaben der Sicherheitsbeamten wird die Technologie von den Passagieren positiv angenommen, da das Abtasten durch Beamte so entfällt.

Die Scanner machen mit Terahertzwellen sichtbar, was die Kontrollierten in und unter der Kleidung tragen - sei es eine Waffe oder Plastiksprengstoff. In den USA sind sie seit Ende 2009 für den Massenbetrieb zugelassen, zum Einsatz kommen sie auch in Moskau, Amsterdam und auf britischen Flughäfen.

Die Scanner der neuen Generation befreien die Geräte und die Beamten, die sie bedienen, vom Vorwurf des "Spannertums" - und beruhigen die Kritiker der Körperscanner. Denn die Konturen des Körpers werden auf den Bildschirmen nicht angezeigt.

Kontrovers diskutiert wird auch eine bessere Vernetzung der Datenbanken, um Verdächtige schon vor dem Check-in auszufiltern. Die Geheimdienste in Europa und den USA sollen künftig mehr Material austauschen.
Gibt es Alternativen zur Verschärfung der Kontrollen?
Statt weiterer Schikanen für die Passagiere durch mehr Kontrollen halten Experten einen anderen Weg für effektiver. Zum Beispiel die Methode des sogenannten Profiling. Dabei richtet sich der Blick mehr auf die Person des Täters als auf dessen Werkzeug. Angewandt wird sie von Israelis wie Rafi Ron, dem früheren Sicherheitschef auf dem Ben-Gurion-Flughafen Tel Aviv.

Ron bietet mit seiner Sicherheitsfirma ein Programm an, mit dem sich potentielle Attentäter am Verhalten erkennen lassen sollen. Schweiß, pochende Adern oder unruhiger Blick fallen trainierten Kontrolleuren auf - so lassen sich laut Ron Kriminelle identifizieren. Auf den Flughäfen von Boston, Phoenix und Miami ist seine Methode bereits im Einsatz, auch Großbritannien kündigte Anfang November 2010 an, künftig Profiling-Technologie einzusetzen.

Ein anderer Ansatz nennt sich "Trusted Traveller". Er sieht vor, dass Vielflieger sich registrieren lassen und nach gründlicher Überprüfung an der Sicherheitsschleuse eine Art Überholspur nutzen können. Bereits seit 2004 läuft am Frankfurter Flughafen ein derartiges Pilotprojekt mit Irisscannern, die Automatisierte Biometriegestützte Grenzkontrolle (ABG). An einer vollautomatischen Kontrollstelle geben die teilnehmenden Passagiere ihren maschinenlesbaren Ausweis ein. Daraufhin wird ein zuvor hergestelltes Muster der Iris mit dem aktuellen Foto abgeglichen.

Mehr als 22.000 Fluggäste haben sich bisher registrieren lassen, etwa hundert nutzen täglich das System. Bisher bleibt die ABG jedoch im Versuchstadium, die gesetzliche Grundlage für eine Daueranwendung fehlt noch. Das Abspeichern der Daten und der Irismerkmale macht zwar Datenschützer nicht glücklich - die schnelle Abfertigung aber könnte vielen Geschäftsreisenden das Leben erleichtern.

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Stephan Orth, Antje Blinda:
"Sorry, wir haben die Landebahn verfehlt."

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