Flugsicherheit in der EU Berlin will strengere Frachtkontrollen durchboxen

Die Bundesregierung drängt auf schärfere EU-Regeln für Luftfracht. Die Kontrollpanne bei der Bombe im Kanzleramt sei zwar ein Einzelfall gewesen, andere Lücken aber müssten geschlossen werden. Der zuständige EU-Kommissar warnt dagegen vor Schnellschüssen.

Luftfracht am Flughafen Köln/Bonn: Die Bundesregierung verlangt schärfere EU-Regeln
dpa

Luftfracht am Flughafen Köln/Bonn: Die Bundesregierung verlangt schärfere EU-Regeln

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Berlin - Innerhalb der EU beginnt eine Diskussion um schärfere Regeln für den Luftfrachtverkehr. Nach dem - in Deutschland umgeladenen - Sprengsatz aus dem Jemen und der an Kanzlerin Angela Merkel adressierten Paketbombe aus Griechenland will sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am kommenden Montag in Brüssel bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen für strengere Kontrollen für die Luftfracht einsetzen. Beim gemeinsamen Mittagessen will er die anderen EU-Staaten zu raschem Handeln auffordern, hieß es in Berlin. Schon im Dezember sollen dann mögliche neue Regeln beschlossen werden.

Im Zentrum der deutschen Wünsche steht eine Entflechtung der bisherigen Kontrollen. So schwebt Berlin vor, innerhalb der EU einheitliche Regeln zu schaffen, wo und wann Fracht wie kontrolliert werden soll. Kanzlerin Merkel hatte gesagt, der bisher unübersichtliche Flickenteppich von Kontrollen müsse gestrafft werden. Dazu sollen die Innenbehörden der EU-Staaten mehr Verantwortung übernehmen und die Aktivitäten bündeln.

Ebenso ist eine Schwarze Liste mit risikobelasteten Flughäfen und Ländern im Gespräch. Waren von Flughäfen auf der Liste würden dann verstärkt kontrolliert. England hat eine solche Liste bereits vorgelegt.

Ob sich die EU trotz der alarmierenden Fälle schnell einigen kann, ist schon vor der Sitzung der Innenminister fraglich. Zwar sicherte der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas nach einem Treffen von Luftverkehrsexperten in Brüssel schärfere Kontrollen zu. "Wir müssen uns auf risikoreiche Länder und unbekannte Unternehmen konzentrieren", sagte Kallas. Gleichwohl warnte der Kommissar im gleichen Atemzug vor Schnellschüssen. "Ich bin besorgt darüber, dass die nun vorgeschlagenen Maßnahmen eine zu große Belastung nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Flughäfen sein könnten", sagte Kallas.

Allein Deutschland schlägt im Jahr drei Millionen Tonnen Fracht um

Die Aussagen des EU-Kommissars spiegeln das Spannungsfeld der Diskussion um bessere Kontrollen wider. Hundertprozentige Kontrollen des Frachtverkehrs sind nach übereinstimmenden Aussagen aller Experten nicht machbar, wenn man das Tempo des globalisierten Handels nicht beeinträchtigen wolle. So werden allein in Deutschland jährlich mehr als drei Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. "Wir müssen einen Kompromiss zwischen dem freien Welthandel und unseren Sicherheitsansprüchen finden", sagte zu Beginn der Woche ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter über mögliche neue Maßnahmen.

Auf der Behördenseite sind die Experten nach der Analyse der aktuellen Fälle bereits auf Lücken bei den Kontrollen gestoßen. So bestätigt ein interner Bericht des Verkehrsministeriums, dass die Kanzleramtsbombe vor dem Versand nach Deutschland in Griechenland zweimal durchleuchtet worden war. Bei den Scans fiel jedoch niemandem die nach Angaben von deutschen Ermittlern offensichtliche Sprengvorrichtung in einem ausgehöhlten Buch auf.

Fahnder sprachen in diesem Zusammenhang von einem "handfesten Problem". Die Panne werfe vor allem die Frage auf, wie gut das Personal an den Röntgenkontrollen geschult sei.

Gleichwohl konstatiert das Ministerium von Peter Ramsauer trotz der Fehler kein systematisches Versagen der Kontrollen von Paketpost. "Auch wenn der Transport eines Sprengsatzes von Griechenland nach Deutschland mittels Luftfracht erfolgte, scheint dies ein Einzelfall zu sein, bei dem die Kontrollen versagt haben", heißt es in dem Dossier. Ein "systematisches Versagen des Kontrollsystems" könne man aus dem einen Fall noch nicht ableiten. Die in einer Büchersendung versteckte Bombe war zuerst vom Kurierdienst UPS über die US-Firma Brinks sowie am Flughafen Athen gescannt worden.

Bei Kontrolle von Fracht aus Drittstaaten in die EU besteht Regelbedarf

Problematisiert wird in dem Papier vielmehr die nicht klar geregelte Kontrolle von Ladungen, die aus Drittstaaten in die EU kommen und größtenteils über die großen Frachtzentren von weltweiten Logistikunternehmen wie in Köln/Bonn oder Leipzig weiter verschickt werden.

Ob solche Sendungen, die wie das Kanzler-Paket über Köln/Bonn geschickt wurden, hierzulande flächendeckend durchleuchtet werden, ist weitgehend unklar. Im Ministeriumspapier heißt es deswegen, die EU verlasse sich "zu stark auf die Sicherheitskontrollen, die in dem Drittstaat durchgeführt werden". Wie die Verbesserung der Sicherheit im Luftfrachtverkehr geschehen soll, muss die Gemeinschaft nun möglichst schnell entscheiden.

Schon jetzt weisen Frachtunternehmer auf drohende Zusatzkosten hin, und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte ähnliche Bedenken geltend. Wie das Verkehrsministerium erklärte auch der Flughafenverband ADV, dass vor allem die Kontrollen an den Abflugorten in Drittstaaten verbessert werden müssten. Der Verband mahnte, die Sicherheitsstandards allenfalls maßvoll zu verschärfen.

Die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen machten inzwischen 35 Prozent der Betriebskosten an Flughäfen aus, vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 seien es acht Prozent gewesen.

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motard 05.11.2010
1. .....strengere (Fracht-)Kontrollen.....?
Zitat von sysopDie Bundesregierung drängt auf schärfere EU-Regeln für Luftfracht. Die Kontrollpanne bei der Bombe im Kanzleramt sei zwar ein Einzelfall gewesen, andere Lücken aber müssten geschlossen werden. Die zuständige EU-Kommissarin warnt dagegen vor Schnellschüssen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727570,00.html
Es ist schon unfaßbar: Jetzt schon, nachdem über die letzten Jahre jeder Fluggast als potenzieller Täter 'gecheckt' wurde, nicht aber das Personal mit einem Flughafen-Badge, dem Fluggast der Nagelclipper als gefährliche Waffe enteignet wurde und die Absätze von Schuhen hochnotpeinlich einer Röntgenaufnahme unterzogen wurden, ist es der Berliner Regierung auf Grund der Ereignisse der letzten Tage aufgegangen, dass man/frau auch gefährliche Güter (sogar in großer Menge) relativ einfach und fast ohne Kontrolle in jede Maschine bringen kann.... Jahrelang wurde also dem Fluggast durch die langwierigen Kontrollen Sicherheit vorgegaukelt, die es de facto nicht gibt und nie gab......Bravo. .....und jetzt will Berlin in Brüssel 'boxen', damit vielleicht bis Weihnachten (!) ein Beschluß über schärfere Frachtkontrollen beschlossen wird?.....ja geht's noch?....was machen wir denn bis dahin? ---- Wir lassen uns weiter demütigend durchsuchen.....und hoffen, dass die Bombe (unkontrolliert) noch nicht im Frachtraum liegt.....
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