Flugzeugabschuss bei Terrorgefahr Widerstand gegen Schäubles Quasi-Verteidigungsfall

Mit einer Grundgesetzänderung will Innenminister Schäuble den Abschuss von Passagierflugzeugen bei Terrorgefahr möglich machen. Doch gegen die Pläne, einen "Quasi-Verteidigungsfall" in die Verfassung aufzunehmen, regt sich energischer Widerstand. Die Grünen warnen vor der "Lizenz zum Töten".


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, durch einen im Grundgesetz verankerten "Quasi-Verteidigungsfall" den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen, auf Ablehnung in Opposition und Koalition. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte Schäubles Pläne gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" "nicht akzeptabel". Die Aufopferung unschuldigen Lebens könne nur verlangt werden, wenn "das ganze Gemeinwesen auf dem Spiel steht", sagte er.

Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler mahnte Schäuble, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 zu respektieren. Die Karlsruher Richter hatten im vergangenen Jahr das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt, mit dem der Abschuss von Flugzeugen ermöglicht werden sollte, die von Terroristen zu Anschlagszwecken entführt werden. Die Bindungswirkung von Entscheidungen des höchsten Gerichts sei "rechtsstaatliche Konstante in der Geschichte der Bundesrepublik‘", sagte Stadler der "SZ".

Die Zeitung hatte berichtet, Schäuble wolle neben dem Verteidigungsfall einen "Quasi-Verteidigungsfall" einführen, der zum Abschuss eines durch Terroristen entführten Passagierflugzeugs berechtigt. Damit solle das Luftsicherheitsgesetz verfassungsgemäß gemacht werden.

"Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Mit einem "Quasi-Verteidigungsfall" würden "die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt".

Das Entscheidende sei aber, dass Schäuble dem Gesetzgeber ermöglichen wolle, "Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen", kritisierte Beck gegenüber der "Netzeitung". Der Gesetzgeber dürfe aber "keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen".

Das Bundesverfassungsgericht habe klar entschieden, dass eine Ermächtigung der Streitkräfte zum Abschuss gemäß Luftsicherheitsgesetz nicht mit dem Recht auf Leben vereinbar sei, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen wären. "Daran kann auch keine neue Formulierung für den gleichen Sachverhalt etwas ändern", betonte Beck. Der Gesetzgeber dürfe nur regeln, was im Falle eines nicht mit tatunbeteiligten Personen besetzten Flugzeuges zu tun sei, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden solle.

phw/AFP/AP/dpa



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