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Flugzeugabschuss: Jetpiloten meutern gegen Jung

Jetpiloten und Bundeswehrverband sind sich einig: Einen gezielten Abschuss von entführten Passagierflugzeugen halten sie für illegal. Sie empfehlen Befehlsverweigerung, falls Verteidigungsminister Jung den Feuerbefehl gibt.

Berlin - Er hat sie alle gegen sich: Den Koalitionspartner SPD, eine empörte Opposition - selbst in der Bundeswehr regt sich Widerstand gegen die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor Eurofighter: "Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist"
Getty Images

Verteidigungsminister Franz Josef Jung vor Eurofighter: "Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist"

"Ich kann den Piloten nur empfehlen, in einem solchen Fall dem Befehl des Ministers nicht zu folgen", sagte der Vorsitzende des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge der Deutschen Bundeswehr (VBSK), Thomas Wassmann, der "Leipziger Volkszeitung". Piloten, die sich so verhielten, könnten "mit der vollen Solidarität des Verbandes" rechnen.

Wassmann kritisierte, die Ansicht Jungs, notfalls entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Abfangpiloten den Befehl zum Abschuss einer auch zivil besetzten Maschine in Terroristenhänden zu erteilen, komme der "Aufforderung zur Erfüllung eines rechtswidrigen Befehls gleich". Er empfinde es "als merkwürdig, dass ein Minister nicht in der Lage ist, trotz aller seiner Parteibeziehungen in den zuständigen Gremien eine Entscheidung herbeizuführen, um eine rechtlich saubere Klärung in der Sache zu organisieren". Er betonte: "Stattdessen benutzt man die Piloten als Mittel zum Zweck, indem man sie öffentlich in Bedrängnis bringt, um dadurch die Diskussion voranzutreiben, die man selbst nicht klären kann."

Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, sagte am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz, das Verfassungsgericht habe "messerscharf" gesagt, dass nicht Leben gegen Leben abgewogen werden dürfe. Piloten machten sich strafbar, wenn sie einen vom Recht nicht gedeckten Befehl zum Abschuss einer als fliegende Bombe missbrauchten Maschine ausführten, betonte Gertz. Er würde jedem Piloten raten, einen solchen Befehl nicht auszuführen. Sonst werde er sich möglicherweise "auf der Anklagebank wiederfinden".

Das Verteidigungsministerium vertritt allerdings die Ansicht, dass Bundeswehrpiloten einen Abschussbefehl trotz unklarer Rechtslage nicht verweigern dürften. Es seien Situationen denkbar, die eine Berufung auf den übergesetzlichen Notstand ermöglichten und erforderten, sagte ein Ministeriumssprecher heute in Berlin. Das sei verfassungsrechtlich anerkannt, solange es keine klare Regelung im Grundgesetz gebe. Auf die Frage, ob Piloten den Befehl nicht verweigern dürften, sagte er, wenn es einen übergesetzlichen Notstand gebe und ein entsprechender Befehl erteilt würde, wäre das richtig.

Jung verteidigt Vorstoß

Jung sieht sich mit seiner Ankündigung, Terror-Jets im Notfall auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht. "Ich argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts", sagte Jung in Berlin. Zur Verantwortung der Kampfpiloten der Bundeswehr sagte der Verteidigungsminister: "Gehen Sie davon aus, dass das alles besprochen ist."

Der CDU-Politiker warb für einen Konsens mit dem Koalitionspartner SPD. "Bis dahin gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung.

Nach SPD und Grünen attackierte auch die FDP den Verteidigungsminister: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Abschuss entführter Passagierflugzeuge als "nicht hinnehmbar" bezeichnet. "Wenn Franz Josef Jung seine unsäglichen Äußerungen nicht zurücknimmt, ist er für mich als Minister nicht mehr tragbar", sagte die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Abendzeitung".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte heute, dass die Bundesregierung noch keine Lösung für das Terrorszenario mit entführten Flugzeugen habe. Die Gespräche in der Koalition auf der Basis eines Vorschlags des Innenministeriums seien noch nicht beendet, sagte Wilhelm.

Das Luftsicherheitsgesetz, dass das staatliche Handeln bei einem Terrorangriff mit gekaperten Passagiermaschinen regeln sollte, scheiterte im Jahr 2006 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verbot damals die Abwägung "Leben gegen Leben" als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Koalition ringt seit Monaten um einen neuen Gesetzentwurf.

hen/dpa/AP/ddp/AFP

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Forum - Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?
insgesamt 2361 Beiträge
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1.
delta058 17.09.2007
Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
2.
Coolie, 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
Der Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
3.
erikstrub 17.09.2007
Zitat von sysopVerteidigungsminister Jung provoziert mit seinem Vorstoß zum Abschuss entführter Flugzeuge massive Kritik von SPD und Grünen. Schon gibt es die erste Rücktrittsforderung. Ihre Meinung: Ist der Minister noch tragbar? Oder muss jede Notsituation gesondert bewertet und entschieden werden?
In Extremsituationen mag es sein, dass eine moralische Entscheidung gegen das Gesetz steht oder nicht gesetzlich geregelt ist. Wenn ich im Extremfall eine Entscheidung treffe, die ungesetzlich ist, aber meiner Meinung nach moralisch, muss ich mich daran messen lassen, dass ich hinter meiner moralischen Entscheidung stehe, aber bereit bin, die gesetzlichen Konsequenzen zu tragen. Die Art und Weise, in der Verteidigungs- und Innenminister agieren, lässt befürchten, dass sie den Unterschied zwischen Moral und Gesetz nicht richtig verstanden haben. Oder dass sie aus politischen Gründen so tun, als gäbe es keinen Unterschied.
4.
inci 17.09.2007
Zitat von delta058Können wir nicht erstmal abwarten was er tut, wenn es soweit ist? Im Gegensatz zu Schäuble will er ja nicht das GG abschaffen, er sagt nur was er entscheiden (aber nicht tun) würde, wenn dieser Fall eintritt (ob er es tut ist eine andere Frage). Reden können die doch so viel sie wollen.
aber genau wie herr schäuble demonstriert herr jung höchst provokativ "erkenntnis-resistenz". schließlich gibt es zum thema flugzeugabschuß bereits ein urteil des bundesverfassungsgericht, im gegensatz zur online-überwachung. das ganze erscheint mir eher als ein taktischer innenpolitischer schachzug, damit herr schäuble optisch etwas aus dem licht der kritik gerückt werden kann. im übrigen bleibe ich bei der meinung, daß diese art von "störfeuer" lediglich dazu dient, dem derzeitigen koalitionspartner klarzumachen, daß es keine groko 2.0 geben wird.
5. Jung und Schäuble: weiter so!
ErfolgReichSchoen, 17.09.2007
Zitat von CoolieDer Herr Jung ist nicht einzige, der Probleme mit der Verfassung hat. Im Moment scheint in Berlin eine Seuche zu grassieren. Die, die einen Amsteid auf die Verfassung geschworen haben, sind gerade fleissig dabei, sie stückchenweise zu entsorgen. Und es geht kein Aufschrei durch den Blätterwald. Schade, das erst in knapp 2 Jahren die nächsten Bundestagswahlen sind.
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes! Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!
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