Föderalismuskommission Bund und Länder wollen ab 2020 keine Schulden mehr machen

Die Schuldenbremse kommt: Ab 2020 sollen Bund und Länder ihre Haushalte ohne neue Kredite aufstellen. Darauf hat sich die Föderalismuskommission geeinigt. Doch wie viel Hilfe die ärmeren Landesregierungen erhalten, um dieses Ziel zu erreichen - darüber droht jetzt noch eine Woche Streit.

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Berlin - Brauner Filzfußboden, graue Wände, trübe Mienen. Als Peter Struck und Günther Oettinger am Donnerstagabend vor die Presse treten, passt das Innere zum Äußeren. Sie wollten zur letzten Sitzung der Föderalismuskommission II die große Einigung schaffen, wenigstens in der Schuldenfrage. Nämlich eine Schuldenbremse für Bund und Länder, arme wie reiche. Aber die Kommission, die seit knapp zwei Jahren arbeitet und an diesem Tag schon seit Stunden im Gebäude 9 der Berliner Julius-von-Leber-Kaserne zusammensitzt, mehrfach von taktischen Pausen unterbrochen, hat schwierige Debatten durchzustehen.

Merkel und Öttinger: Schuldenbremse für arme und reiche Länder
DPA

Merkel und Öttinger: Schuldenbremse für arme und reiche Länder

"Wir sind auf einem guten Weg", sagt Struck, Fraktionschef der SPD im Bundestag und sozialdemokratischer Co-Chef der Kommission. Sein Mit-Vorsitzender Oettinger, Verhandlungsführer der CDU und Ministerpräsident Baden-Württembergs, lächelt dazu. Besonders froh sieht er nicht aus.

Später, als die Verhandlungen nach acht Stunden beendet sind, melden die Nachrichtenagenturen, dass ein erster Erfolg geschafft ist: Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf eine Reform ihrer Finanzbeziehungen verständigt. "Zum großen Teil ist der Durchbruch geschafft, aber noch nicht rechtswirksam", sagte ein Teilnehmer der dpa. An diesem Freitag wollen Oettinger und Struck die Ergebnisse offiziell erläutern.

Bund und Länder wollen den Informationen vom Abend zufolge von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund soll eine Schuldenbremse eingeführt werden, die bei 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt - wobei Struck zusicherte, der Bund wolle nach Möglichkeit ganz ohne neue Schulden auskommen. In den Ländern soll es ab 2020 definitiv keine Neuverschuldung mehr geben. Nur unter strengen Auflagen soll es Ausnahmen geben, bei Notsituationen wie Naturkatastrophen oder bei schlechter Konjunktur.

Einigung über Hilfe für arme Länder um eine Woche vertagt

Die Regelung soll so angelegt werden, dass sie auch von ärmeren Ländern eingehalten werden kann - und dies ist der Knackpunkt: Die Einbeziehung von Bremen, dem Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt ist noch umstritten. Sie sind so überschuldet, dass sie kaum ohne neue Kredite ihre Haushalte aufstellen können. Ihnen sollen die anderen Länder und der Bund mit Finanzspritzen bei der Konsolidierung helfen. Doch in welchem Umfang und wie genau, ist immer noch umstritten. Die Kommission vertagte dieses Thema bis zum kommenden Donnerstag.

An dem Tag soll möglichst auch schon ein Gesetzentwurf vorliegen. Nach Angaben Oettingers ist für Anfang März die erste Lesung im Bundestag geplant und im Juli die Verabschiedung im Bundesrat.

Die meisten ärmeren Länder hatten in der Kommission beklagt, dass sie für die Erfüllung des Plans mehr finanzielle Hilfe bräuchten, als es bisher im Gespräch war. Das Ziel sei sonst nicht zu erreichen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer soll sich nach seinem anfänglich strikten Nein zu Hilfen für die ärmeren Länder letztlich kompromissbereit gezeigt haben - falls eine klare Schuldenregelung eingeführt werde.

Die Unionsländer hatten auf Oettingers Initiative vorgeschlagen, dass Bremen, Saarland, Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt von 2011 bis 2019 jährlich mit 900 Millionen Euro beim Abbau der Schulden unterstützt werden. Diese insgesamt 8,1 Milliarden Euro sollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Aufgebracht werden sollen die Mittel dem Vernehmen nach über die Mehrwertsteuereinnahmen. Der Bund solle dies vorfinanzieren. Doch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnte diese Variante Teilnehmern zufolge ab, weil der Bund ihr zufolge in dem Zeitraum 500 Millionen Euro mehr bezahlen müsse als bisher vorgesehen.

"Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht"

Worum es den reicheren Ländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen im Kern geht: Sie fürchten sich vor zu großen zusätzlichen Belastungen und halten das gegenüber den eigenen Bürgern für schwer vermittelbar. Nordrhein-Westfalens Vertreter Helmut Linssen warnte mehrfach vor weitgehenden Ausnahmeregelungen für die Schuldenbremse. Man sei "gegen ein Fass ohne Boden", soll der CDU-Finanzminister gesagt haben.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel rief noch während der Verhandlungen die Länder eindringlich zu einer Einigung auf: "Unsere Kinder und Enkel fragen zum Schluss nicht, ob es ein Euro Schulden aus dem Bund war oder ob es ein Euro Schulden von den Ländern war", sagte Merkel im Kanzleramt. "Das alles ist eine gemeinschaftliche Aufgabe."

Der Ruf der Kanzlerin war wohl durchaus angemessen - denn die Beratungen auf dem Kasernengelände sollen mitunter durchaus militärische Lautstärke gehabt haben. Zwischen Seehofer und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück soll es lauter geworden sein, weil sich der CSU-Chef angeblich an eine detaillierte Einigung auf eine Schuldenobergrenze im Koalitionsausschuss nicht mehr erinnerte. Auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière ließ seinen Ärger über den Bayern vernehmen, wird berichtet.

Von den großen Reformplänen ist wenig übrig

Eigentlich hatte die am 8. März 2007 eingesetzte Föderalismuskommission II noch weiterreichende Ziele als die jetzt grundsätzlich besiegelte Schuldenbremse. Sie sollte die Finanzbeziehungen von den Ländern und zum Bund grundsätzlich neu regeln. Das stand sogar im Koalitionsvertrag. Aber davon spricht niemand mehr, genauso wenig von einer zentralen Steuerverwaltung oder gar einem Neuzusammenschnitt der Bundesländer.

Dabei schien wenigstens Oettinger immer hoch motiviert, die Arbeit der Kommission zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Aber bis zuletzt herrschten Zweifel, ob der ehrgeizige Schwabe auch die entsprechende Durchsetzungskraft hat. Von "mangelnder Prokura" war in der SPD die Rede. Die muss bei Struck nicht angezweifelt werden. Dafür fragten sich bei dem sozialdemokratischen Chefunterhändler nicht nur Vertreter anderer Parteien, wie ausgeprägt Strucks Motivation beim Projekt Föderalismusreform II ist. Erst mit der Finanzkrise bekam das Thema Schwung - angefeuert direkt aus dem Kanzleramt. Denn der Schuldenberg, den die Bundesregierung durch ihre Anti-Krisen-Politik angehäuft hat, schadet dem Image der Großen Koalition, insbesondere dem der Regierungschefin.

Die Opposition jedenfalls ist wenig begeistert vom aktuellen Stand der Beratungen. Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, spricht von einer "Mogelpackung" und keiner echten Schuldenbremse. Linksfraktionsvize Bodo Ramelow warnt dagegen vor einer Handlungsunfähigkeit des Staates. "Das, was jetzt herauskommt mit der Schuldenbremse, ist völlig kontraproduktiv zu den Neuverschuldungen durch die Konjunkturpakete", sagte er. Deshalb drohe die Gefahr einer "Investitionsbremse".

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Investitionen
Kernstück ist ein öffentliches Investitionsprogramm im Volumen von rund 17,3 Milliarden Euro. Das Geld fließt in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, aber auch in die Sanierung von Verkehrswegen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Bund zahlt zehn Milliarden Euro für kommunale Investitionen und vier Milliarden Euro für direkte Investitionen. Die Länder sollen 3,3 Milliarden Euro beisteuern. Damit Investitionen rasch greifen, wird das Vergaberecht für Aufträge gelockert.
Steuern
Ab 1. Januar 2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Der steuerfreie Grundfreibetrag wird um 170 Euro auf 7834 Euro angehoben. "Als Einstieg in einen Abbau der kalten Progression werden die übrigen Tarifeckwerte (...) um 400 Euro nach rechts verschoben", heißt es weiter. Zusätzlich soll ab 2010 der Grundfreibetrag auf 8004 Euro steigen, die Tarifeckwerke rücken dann weitere 330 Euro nach rechts. Insgesamt entlastet der Staat die Bürger dadurch nach den Berechnungen der Koalition 2009 um 2,9 Milliarden Euro und im folgenden Jahr um 6,05 Milliarden Euro.
Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1. Juli 2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent - paritätisch für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden dadurch zusammen bis Ende 2010 um neun Milliarden Euro entlastet. In gleicher Höhe steigt der Steuerzuschuss des Bundes an die Krankenkassen.
Familien
Für jedes Kind wird ein einmaliger Bonus von 100 Euro gezahlt. Außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli je Kind von 6 bis 13 Jahren rund 35 Euro mehr im Monat.
Automobilindustrie
Zur Unterstützung der Autoindustrie hat sich die Koalition auf eine Umweltprämie geeinigt. Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro. Die Prämie gilt für Zulassungen bis Ende 2009. Dafür veranschlagt der Bund Kosten von 1,5 Milliarden Euro. Die Unternehmensberatung PWC erwartet dadurch etwa 300.000 zusätzlich verkaufte Autos. Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden. Für die Entwicklung umweltfreundlicher Motoren ist eine verstärkte Förderung vorgesehen.
Export, Mittelstand und Breitbandtechnologie
Generell wird für die Exportwirtschaft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportfinanzierung geprüft. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) wird um 450 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Die Förderung wird bundesweit auf Firmen mit bis zu tausend Beschäftigten ausgedehnt. Der Ausbau der Breitbandverkabelung für das Internet wird beschleunigt. Bis Ende 2010 sollen alle bislang nicht versorgten Gebiete über leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügen.
Rettungschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für Inlandsdarlehen von bisher 25 auf 100 Milliarden Euro aufgestockt. Eine direkte Staatsbeteiligung an Firmen ist nicht vorgesehen. Die Bedingungen des Sonderprogramms bei der staatlichen Förderbank KfW werden flexibler.
Kurzarbeit und Beschäftigung
Um Entlassungen zu vermeiden, soll Kurzarbeit attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Für Zeiten der Qualifizierung können auf Antrag die vollen Sozialbeiträge erstattet werden. Auf die BA kommen allein dadurch nach Berechungen des Bundes Mehrausgaben in 2009 und 2010 in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zu. Finanziert wird dies aus den Milliarden-Rücklagen der Behörde. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, der bis Mitte 2010 bei 2,8 Prozent liegt, wird mindestens bis Ende 2010 auf dieser Höhe stabilisiert. Dazu wird eine "Ausgleichsverpflichtung des Bundeshaushalts" festgelegt. Dies bedeutet, dass der Bund in jedem Fall mit einem Darlehen einspringen muss, wenn der BA das Geld ausgeht und der Beitragssatz eigentlich steigen müsste. Die Koalition hat dafür 2010 ein Darlehen von einer Milliarde Euro eingeplant.
Schuldengrenze und Tilgungsfonds
Zur Begrenzung der Staatsverschuldung haben Union und SPD die Schaffung einer wirksameren Schuldenbremse im Grundgesetz vereinbart. Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein. Das wären derzeit etwa 12,5 Milliarden Euro. Die Schulden für Investitionen sollen mit einem Tilgungsfonds abgezahlt werden.

Mit Material von dpa, Reuters, AFP

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