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Föderalismusreform: CDU lehnt Zugeständnisse bei Bildungskompetenzen ab

Eine Einigung im Streit um die Föderalismusreform ist weiterhin nicht in Sicht: Die CDU bleibt auch nach dem Spitzentreffen der Vorsitzenden der Föderalismuskommission bei Bundespräsident Horst Köhler hart. Die Christdemokraten bestehen auf umfassenden Länderkompetenzen bei der Bildungspolitik.

Frankfurt/Main - Der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus sagte gestern Abend in Frankfurt am Main, nur so könne ein Wettbewerb um die besten Wege in der Bildungs- und vor allem Hochschulpolitik auch eine wirtschaftliche Dynamik in Deutschland auslösen.

Auf dem Neujahrsempfang der Frankfurter CDU warnte Althaus, eine Stärkung der Bundeskompetenzen würde nur zu einer schädlichen Nivellierung im Bildungsbereich führen. Es sei ja kein Zufall, dass die Länder, die auf Experimente in der Bildungspolitik verzichtet hätten, heute wirtschaftlich erfolgreicher seien als die anderen. "Schließlich ist in der Pisa-Studie der Abstand zwischen Bayern und dem hier führenden Finnland kleiner gewesen als der zwischen Bayern und Bremen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der rot-grünen Koalition im Bund warf Althaus vor, mit ihrem Beharren auf eigenen Zuständigkeiten in der Bildungspolitik eine Einigung über die Föderalismusreform aus ideologischen Gründen zu torpedieren. Die Unionsländer setzten in der Bildungspolitik auf Leistung. Wer den Standort Deutschland und seine Arbeitsplätze stärken wolle, dürfe nicht Gleichheit in den Vordergrund stellen.

Die Länder seien also mit ihrer Forderung nach mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik nicht stur, sondern strebten gerade Dynamik auch für Forschung, Mittelstand und Wirtschaft an, betonte Althaus.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, dass ein Experten-Konvent den festgefahrenen Föderalismus-Streit lösen soll. Westerwelle sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in einem solchen Konvent müssten sachverständige Bürger mit einer gewissen Distanz zur Politik mitwirken. "Wenn es um die Abgabe und die Neuorganisation von Macht geht, darf man nicht bloß die Mächtigen fragen", argumentierte er.

Die gescheiterte Reform-Kommission sei ein Konstruktionsfehler gewesen: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man damit nicht die Frösche beauftragen", wurde Westerwelle zitiert.

Bundespräsident Köhler wollte den gescheiterten Reformbemühungen gestern persönlich neuen Schwung verleihen. Knapp vier Wochen nach dem Scheitern der Föderalismuskommission sprach er sich für einen zweiten Anlauf zur Staatsreform aus.

Bei seinem Treffen mit den Kommissionsvorsitzenden Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) habe Köhler dazu aufgerufen, "die Anstrengungen fortzusetzen und zu einem positiven Ergebnis zu führen", sagte sein Sprecher Martin Kothe in Berlin. Der Bundespräsident halte die Reform "unverändert für notwendig".

Die Bund-Länder-Kommission war kurz vor Weihnachten am Streit über die Neuaufteilung der Bildungskompetenzen gescheitert. Die 36 Mitglieder hatten mehr als ein Jahr über die Reform der bundesstaatlichen Ordnung verhandelt. Köhler habe sich von Müntefering und Stoiber ausführlich über den Verhandlungsverlauf informieren lassen, sagte der Sprecher. Das Gespräch im Bundespräsidialamt dauerte etwa eineinhalb Stunden.

Stoiber sagte nach dem Treffen, das Gespräch habe kein greifbares Ergebnis gebracht. Er fordere den Bund jetzt nochmals auf, auf die Länder zuzugehen. Das Fenster für eine Lösung sei nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause offen.

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