Föderalismusreform Nervenkrieg um Hauptstadt-Klausel

Berlin soll erstmals als Hauptstadt im Grundgesetz festgeschrieben werden. Eine Begleitklausel, die im Gegenzug Bonns privilegierten Status als "Bundesstadt" bekräftigt, empört Politiker aller Parteien.

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Berlin - Wolfgang Thierse konnte seine Aufregung am Montagabend kaum verbergen. Vor den Kameras des RBB äußerte sich der Bundestags-Vizepräsident "entsetzt" über den jüngsten Angriff der Berlin-Gegner auf die Hauptstadt.

Was den streitbaren SPD-Politiker, der seit DDR-Zeiten am Kollwitz-Platz im quirligen Prenzlauer Berg lebt, aufbrachte, ist ein Passus im Papier der Föderalismuskommission. Dort war, nach monatelangem Streit, festgehalten worden, durch eine Änderung des Grundgesetzes erstmals Berlin als Hauptstadt festzuschreiben. In einem Anhang zu den Änderungen in der Verfassung findet sich allerdings eine Passage, die bekennende Hauptstadt-Politiker wie Thierse alarmierte.

 Flagge über dem Bundestag: Halbierte Hauptstadt
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Flagge über dem Bundestag: Halbierte Hauptstadt

Dort heißt es: "Das Berlin-Bonn-Gesetz, die bis 2010 laufende Kulturförderung des Bundes für die Bundesstadt Bonn sowie der vom Bund getragenen bzw. geförderten Kultureinrichtungen bleiben unberührt."

Die schwarz-rote Bundesregierung, so wurden schnell Befürchtungen laut, wolle dadurch den Parlamentsbeschluss von 1991 verewigen, nach dem Deutschland von zwei Städten aus regiert wird: Berlin und Bonn. Hatte etwa die mächtige, parteiübergreifende Lobby aus Nordrhein-Westfalen trickreich der Stadt am Rhein geholfen? Kann der Anhang, wie bei einer Grundgesetzänderung vorgeschrieben, nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden? Mitnichten, wie Experten glauben.

Keine Auswirkungen?

"Der Begleittext hat nicht die Kraft der Verfassung und ist nur dazu da, mögliche Fehlvorstellungen zu korrigieren", sagt der Verfassungsrechtler Peter Badura im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Von einer Verewigung der Hauptstadtteilung könne daher keine Rede sein. Das Bonn-Berlin-Gesetz - nach dem sechs Bundesministerien in Bonn verbleiben und nur ihre Kopfstellen in Berlin angesiedelt sind - könne weiterhin durch den Bundestag mit einfacher Mehrheit geändert werden.

Rechtlich gesehen hat der Wortlaut, auf den sich Politiker von SPD und Union bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform 2004 geeinigt hatten, also keine Bindekraft. Die Aufregung zeigt aber eines: Wenn es um Berlin geht, liegen die Nerven schnell blank. In der Hauptstadt wird seit langem befürchtet, dass der vielbeschworene "Rutschbahneffekt" - der Wechsel der restlichen Ministerien, Botschaften und Lobby-Vertretungen aus Bonn nach Berlin - am Ende ausbleiben könnte. Größtes Hindernis: das 1994 im Bundestag verabschiedete Bonn-Berlin-Gesetz.

Dass Berlin den Komplettumzug gut gebrauchen könnte, steht außer Frage. Der einst geteilten Stadt geht es ökonomisch schlecht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 17 Prozent - keine Änderung in Sicht. Bonn hingegen prosperiert - trotz des Verlustes eines Großteils der Regierungsfuntktionen.

Denn nicht nur die Uno hat ihre Lager am Rhein aufgeschlagen, die Stadt hat mit der Deutschen Telekom und der Post AG auch zwei Konzernzentralen. In Berlin dagegen kam nach 1990 nur die Deutsche Bahn AG mit ihrem Hauptquartier - und drohte jüngst sogar, nach Hamburg überzusiedeln. Erst am heutigen Donnerstag stellte das Verkehrsministerium klar: Die Bahn bleibt in Berlin.

Angst vor weiterer Teilung

Zu den finanziellen Sorgen in Berlin kommt noch die symbolische Bedeutung, die das Gezerre um Berliner oder Bonner Ministerien hat: "Deutschland ist endgültig und glücklich vereinigt und nun wollen einige die Hauptstadt auf ewig teilen", sagt Wolfgang Thierse zu SPIEGEL ONLINE.

Fakt ist: in Bonn arbeiten noch immer rund 10.000 Bundesbeamte, in Berlin hingegen nur etwa 8500. Die Republik leistet sich eine absurde Teilung, Spitzenbeamte müssen mitunter mehrmals pro Woche zwischen beiden Städten hin- und herfliegen. Dabei gab es in den letzten Jahren immer wieder Versuche, das Bonn-Berlin-Gesetz und damit die Festschreibung der Ministerienaufteilung zu ändern - aber die starke nordrhein-westfälische Lobby wusste das zu verhindern. "Hier in Bonn klammern sich die Leute an die Berlin-Bonn-Bekräftigung wie an einen Strohhalm", räumt der Vorsitzende des Bonner Bürger Bunds (BBB), Johannes Gröner, ein. Für die Bonn-Anhänger ist der Status quo billiger: Während die Pendelei der Bundesbeamten nur zehn Millionen Euro im Jahr kosten würde, belaufe sich ein kompletter Umzug aller Ministerien an die Spree auf fünf Milliarden Euro.

Änderungen des Berlin-Bonn-Gesetzes scheiterten

2004 hatte die damalige Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig eine Initiative zur Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes gestartet. "Ich wollte damit erreichen, dass die Ministerien selbst entscheiden können, wie sie ihre Arbeitsteilung organisieren und wie viele Beschäftigte in Bonn oder Berlin arbeiten", so die Grüne aus Berlin. Doch ihr Antrag wurde durch den damaligen SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering gestoppt. Auch Rot-Grün wagte sich nicht an das heiße Eisen heran.

Eichstädt-Bohlig hält die festgeschriebene Aufteilung zwischen Berlin und Bonn für "unzumutbar". Auch sie sieht, wie der SPD-Politiker Thierse, in dem Begleittext zur Berlin-Vereinbarung der Föderalismuskommission ein großes Problem: "Er hat zwar vor allem politisch-moralische Bedeutung. Wenn aber zwei Drittel des Bundestags der Verfassungsänderung zustimmen und damit auch dem Begleittext, wird es für die nächsten Jahre kaum noch eine Legitimation dafür geben, das Berlin-Bonn-Gesetz anzugehen", befürchtet Eichstädt-Bohlig.

Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach, selbst Rheinländer, kann sich hingegen die ganze Aufregung kaum erklären. Die Formulierung sei eigentlich selbstverständlich. "Aber einige denken offenbar, die Berlin-Bonn-Gesetze sollten Verfassungsrang bekommen", so Bosbach. Er kenne allerdings niemanden, der das wolle, bekräftigt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Wowereit ruft zur Mäßigung auf

Die Wogen zu glätten versucht auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Schließlich lenkt die Aufregung um die Klausel im Anhang davon ab, dass Berlin künftig im Grundgesetz als Hauptstadt verankert ist. Nicht zuletzt dafür hatte der SPD-Politiker vehement gestritten. Wowereit konnte sich am Ende auch darüber freuen, dass der Bund im Grundgesetz anerkennt, die "Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes". Im Klartext: Der Bund gesteht per Verfassungsrang endlich ein, was er ohnehin tut - finanziell Berlin bei seinen Verpflichtungen unter die Arme zu greifen.

Wowereit, der um die weitverbreitete Berlin-Abneigung in der Republik weiß, ruft beim Thema beständig zur Zurückhaltung auf. Am heutigen Donnerstag erklärte er denn auch im Berliner Abgeordnetenhaus: "Ich warne aber vor überzogenen Erwartungen, dass hier in Berlin die Kassen durch die Hauptstadt-Klausel im Grundgesetz klingeln werden." Auch die Aufregung über die Zusatzklausel im Anhang, die in den letzten Tagen so viel Wirbel verursacht hatte, wollte er nicht teilen. "Dass das Berlin-Bonn-Gesetz unberührt bleibt, heißt nicht, dass daran nichts geändert werden kann", erläuterte er den aufgeschreckten Berliner Abgeordneten.

Wolfgang Thierse wird es wohl mit Freude gehört haben.



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