Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Folge der Niedersachsenwahl: So kippt das Machtverhältnis im Bundesrat

Sitzung des Bundesrats (Dezember 2012): Neue Aufteilung nach der Wahl in Hannover Zur Großansicht
DPA

Sitzung des Bundesrats (Dezember 2012): Neue Aufteilung nach der Wahl in Hannover

Das Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter Steinmeier freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade.

Berlin - In letzter Sekunde hat Schwarz-Gelb den Wahlsieg in Niedersachsen noch aus der Hand gegeben. Das ist ein Debakel für Noch-Ministerpräsident David McAllister - verschiebt aber voraussichtlich auch die Machtverhältnisse im Bundesrat.

Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat, und die wollen die Sozialdemokraten nutzen. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, haben die links regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen sie nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag, jede Entschließung und auch jede Anrufung des Vermittlungsausschusses braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden.

Vor der Landtagswahl kam das linke Lager im Bundesrat, dem über die Regierungsbeteiligungen in Brandenburg (rot-rot) und Schleswig-Holstein (rot-grün-SSW) auch die Linke und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) angehören, auf 30 Stimmen. Mit Niedersachsen kann das linke Lager auf 36 Stimmen zählen - ein Sitz mehr als erforderlich.

Zum "linken Block" gehören die rot-grünen Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Potsdam und die gemeinsam von SPD, Grünen und SSW geführte Regierung in Kiel. Hinzu kommt voraussichtlich nun Rot-Grün in Hannover.

Die neue Mehrheit können SPD und Grüne nun dazu nutzen, die schwarz-gelbe Bundesregierung vor sich her zu treiben. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier freute sich am Morgen im ZDF über die "eigene Gestaltungsmehrheit". Die Bundesratsmehrheit wolle die SPD nutzen, eigene politische Initiativen auf den Weg zu bringen. Es gehe etwa darum, die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern und einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu verankern, kündigte Steinmeier an.

Allerdings hat auch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nicht automatisch eine echte Gestaltungsmehrheit. Beschließt der Bundesrat einen Gesetzentwurf, wird er in den Bundestag eingebracht. Dort muss er wie jeder andere Gesetzentwurf der Fraktionen eine Mehrheit bekommen. Und im Bundestag verfügen Union und FDP ohnehin über 330 von 620 Stimmen.

Kauder warnt vor Dauerblockade

Mit einer Mehrheit in der Länderkammer wäre das linke Lager aber nicht mehr auf Leihstimmen aus den neutralen Ländern angewiesen, um eigene Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen oder den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Neutral sind in der Logik des Bundesrats Länder, die von CDU und SPD gemeinsam geführt werden. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD.

Volker Kauder ging im ZDF ebenfalls davon aus, dass es im Bundesrat "kaum noch möglich sein wird, Vorhaben durchzubringen, die die SPD nicht machen will". Damit blockiere die SPD aber nicht die Bundesregierung, sondern die Arbeitnehmer, das Handwerk und die Unternehmen.

jok/dapd

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 35 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Blarr
Leser161 21.01.2013
Unabhängig davon für welche Partei ich bin, sollten wir uns von diesem dusseligen Föderalismus lösen. Diegestaltungsmehrheit steht doch nur für faulen Kompromiss. Die anderen Probleme des Föderalismus mag nicht erwähnen, weil Sie hier nicht reigehören.
2. Ach Gottchen,
rodelaax 21.01.2013
Die längste Dauerblockade erleben wir doch seit der Wahl dieser unfähigen schwarz/gelben Regierung. Was haben die, außer lauten Ankündigungen und darauffolgende Selbstzerfleischungen eigentlich groß geleistet? Noch nie hat es einen solchen Stilstand in Deutschland gegeben. So etwas hat noch nicht mal der Kohl hinbekommen.
3. Neusprech
durrikan 21.01.2013
Zitat von sysopDPADas Ergebnis der Niedersachsenwahl hat massive Auswirkungen auf den Bundesrat: Dort winkt dem linken Lager die Mehrheit - und damit die Macht, Vorhaben der Merkel-Regierung abzublocken. Frank-Walter freut sich schon auf die "Gestaltungsmehrheit", die CDU warnt vor einer Dauerblockade. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/folge-der-niedersachsenwahl-neue-verteilung-im-bundesrat-a-878718.html
Von welchem linken Lager schwadroniert der Verfasser denn da schon wieder? Etwa SPD und Grüne? Ich frage mich, wie weit rechts muß sich ein Schreiber selbst positionieren, der einen solchen Unsinn schreibt. Oder stehe wir auch hier in Deutschland am Beginn einer "McCarthy-Ära"?
4. "Gestaltungsmehrheit"
wurzelbär 21.01.2013
sieht so aus, das Deutschland, das Volk, schon wie 2012 - mit weit mehr als 100 Milliarden Euro verschuldet wird. Allein schon durch das Parteienfinanzierungsgesetz - jeder Bürger sollte gegen sich wegen "Dummheit" und Unterstützung "finanzkriminellen Vereinigungen" selbst einen Strafantrag stellen.
5.
moistvonlipwik 21.01.2013
Zitat von Leser161Unabhängig davon für welche Partei ich bin, sollten wir uns von diesem dusseligen Föderalismus lösen. Diegestaltungsmehrheit steht doch nur für faulen Kompromiss. Die anderen Probleme des Föderalismus mag nicht erwähnen, weil Sie hier nicht reigehören.
Haben Sie vielleicht auch Vorschläge, die das Grundgesetz nicht verbietet?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Wahlergebnisse

Twitter zu #nds13 #ltwnds


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: