Folge des Pendler-Urteils CSU erhöht im Steuerstreit den Druck auf die Kanzlerin

Die CSU trumpft auf: Kaum ist die Kürzung der Pendlerpauschale gekippt, drängen die Bayern die Bundesregierung zu Steuerkürzungen. Generalsekretär zu Guttenberg verlangt weitere Schritte gegen die Konjunkturkrise - und bringt Kanzlerin Merkel damit in Bedrängnis.

Von und Corinna Kreiler


Berlin - Es war ein Satz der Kanzlerin, der so manchen in der CSU-Landesleitung elektrisierte - und der auch am folgenden Tag noch für Wirbel sorgte. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag die Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt, interpretierte Angela Merkel das Urteil auf ihre ganz eigene Art und Weise. "Ich unterstütze und halte es für absolut wichtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben", sagte die Kanzlerin. Das sei ein Impuls "auch für mehr Konsummöglichkeiten."

In München wurde man hellhörig. Hatte sich die Kanzlerin versprochen? War ihr am Rande des deutsch-polnischen Gipfels in Warschau ein Lapsus unterlaufen?

CDU-Chefin Merkel, CSU-General zu Guttenberg: "Bemerkenswerter Satz"
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CDU-Chefin Merkel, CSU-General zu Guttenberg: "Bemerkenswerter Satz"

Die CSU hatte sich nicht verhört.

Aber die Parteioberen waren verwundert. Noch klingelten ihnen jene in der Vergangenheit gebetsmühlenartig wiederholten Sätze Merkels in den Ohren, wonach die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale wegen der Haushaltskonsolidierung nicht möglich sei. Und nun das: Die CDU-Chefin brach ihren Widerstand einfach ab und interpretierte die Steuerrückzahlungen als Maßnahme im Kampf gegen die drohende Krise. Wohl so mancher in der CSU-Zentrale würde sich Merkels Warschauer Satz wohl gern in Stein meißeln lassen.

Nichts anderes als das von Merkel Angedeutete will nämlich die CSU: Steuererleichterungen für die Bürger. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sprang deshalb am Mittwoch sofort auf den Karren auf und nannte Merkels Satz "bemerkenswert". Damit schwenke die Kanzlerin in einem wichtigen Punkt auf die CSU-Linie ein. "Wenn die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale nun auch Konsummöglichkeiten eröffnen soll, warum dann nicht auch zusätzliche Steuersenkungen?", fragte der CSU-General am Mittwoch im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Bislang habe Merkel ihr Hauptaugenmerk auf Investitionen gesetzt. "Die Stärkung des Konsums galt als Wunschtraum der CSU." Mit ihrer "dezidierten Aussage" zur Pendlerpauschale habe die CDU-Chefin jetzt eine "gute Grundlage für unsere Gespräche im Januar geliefert".

Am 5. Januar soll in Berlin eine Runde der Großen Koalition über weitere Maßnahmen gegen die Konjunkturkrise beraten. Die CSU fordert Entscheidungen, Bundesfinanzminister Steinbrück wiederholte am Mittwoch aber, dazu werde es nicht kommen. So sei die "Verabredung" in der Koalition.

Merkel wiederum hatte sich kürzlich "alle Optionen" offen gelassen - was auch immer das heißen mag. Am 2. Januar wollen sich zunächst die Spitzen von CDU und CSU beraten. So ist es geplant. CSU-Chef Horst Seehofer hatte bereits kurz nach seiner Wahl angekündigt, man werde vor entscheidenden Fragen zunächst das Gespräch in den eigenen Reihen führen - und erst dann mit der SPD reden. So war es kürzlich im Fall der Erbschaftsteuer geschehen, so soll es auch diesmal wieder sein. Seehofer drohte nun in einem Interview, nicht zu dem Treffen am 5. Januar zu kommen, wenn CDU und CSU sich nicht vorher auf ein gemeinsames Konzept für das weitere Vorgehen in der Konjunkturkrise einigen würden. Zugleich lässt Seehofer die Große Koalition nicht aus der Pflicht. "Die Menschen erwarten mehr als pragmatisches Verhalten", sagte er heute im Landtag in München.

Ähnlich argumentiert sein CSU-Generalsekretär. "Im kommenden Jahr muss die Große Koalition auf jeden Fall ein Signal der politischen Handlungsfähigkeit setzen", fordert zu Guttenberg. "Der 5. Januar darf nicht Ausdruck eines zelebrierten Beharrungsvermögens sein."

Nach wie vor ist in der Union aber keine einheitliche Linie auszumachen. Der Unions-Haushälter im Bundestag, Steffen Kampeter, sagte, die Koalition müsse weitere Belastungen der Haushalte vermeiden. Durch das Urteil und die bessere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen kämen Belastungen von zehn Milliarden hinzu. "Dies ist ein starkes Signal gegen eine große Steuerentlastung", meint Kampeter.

Da wird die CSU erneut hellhörig. "Wir warnen davor, die Pendlerpauschale als Kompensation für weitere Steuererleichterungen zu verkaufen", sagt zu Guttenberg. Und fügt hinzu: "Die Bemerkung von Unions-Haushälter Kampeter teilen wir ausdrücklich nicht". Zwar sei sich die CSU im Klaren, dass im Januar nicht die große strukturelle Steuerreform gemacht werden könne. "Was wir aber tun sollten, sind weitere wichtige Schritte zur Entlastung der Bürger. Sie können dann die notwendige Strukturreform begleiten und ein Stück weit vorwegnehmen."

Nicht nur Merkel, auch das Verhalten des SPD-Bundesfinanzministers wird bei der CSU kritisch beäugt. Dessen Aussage, über die weitere Zukunft der Pendlerpauschale könne die Große Koalition auch noch im Jahr 2009 entscheiden, trage nicht zur Vertrauensbildung bei. "Vertrauen ist in der Wirtschaftskrise das wichtigste Gegenmittel", so zu Guttenberg. Steinbrück müsse jetzt unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der die alte Pendlerpauschale "in voller Höhe in Zukunft und über das Jahr 2009 hinaus festschreibt".

Skeptische Experten

Während die CSU, Merkel und Steinbrück der alten Pendlerpauschale einen Konjunkturimpuls zubilligen, sind Experten weiter skeptisch.

"Es wird wohl nicht der große Konsumrausch ausbrechen", sagt Roland Döhrns, Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dem Experten zufolge ist die Lage derzeit so unsicher, dass es fraglich sei, ob die Menschen mit dem zusätzlichen Geld wirklich einkaufen gingen.

Selbst wenn alle Pendler die Steuerrückzahlung sofort ausgeben würden, hätte das auf die Konjunktur nur wenig Auswirkungen: Bei der Summe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr handelt es sich gerade einmal um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Schon von der Größenordnung her ist das zu wenig für ein Konjunkturprogramm", sagt Stefan Kooths, Konjunkturexperte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sein Fazit: "Die Steuerrückzahlung schadet konjunkturell natürlich nicht, aber sie hilft auch nicht viel."

Langfristig könnte sich das Pendler-Urteil zumindest ein bisschen positiv auf die Konjunktur auswirken, glaubt der Essener Experte Döhrns: "Die Menschen haben zumindest auf absehbare Zeit etwas mehr Geld auf dem Konto, das könnte den Konsum leicht stützen." Den drohenden Abschwung kann das seiner Meinung nach aber nicht aufhalten.

Das meint auch DIW-Experte Kooths: "Die Rezession kann man von Deutschland nicht mit kurzfristigen Konjunkturprogrammen fernhalten."

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