Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Folge des Wahldebakels in Thüringen: Ministerpräsident Althaus tritt zurück

Er zieht die Konsequenzen aus den dramatischen Verlusten bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist von seinem Amt und als CDU-Chef zurückgetreten. SPD-Politiker hatten dies zur Bedingung für eine mögliche Große Koalition gemacht.

REUTERS

Erfurt - Vier Tage nach den schweren Verlusten der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Dieter Althaus alle Ämter niedergelegt. "Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück", sagte Althaus am Donnerstag in Erfurt. Weitere Erklärungen gab er zunächst nicht ab.

Der 51 Jahre alte Politiker reagierte damit auf Forderungen der eigenen Partei und der SPD, einer Koalition mit den Sozialdemokraten nicht im Wege zu stehen. Die CDU war bei der Wahl am Sonntag um zwölf Punkte auf nur noch 31,2 Prozent abgestürzt und ist nun erstmals seit zehn Jahren wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen, um weiter regieren zu können. Eine Regierungsmehrheit kann sie nur mit der SPD unter Spitzenkandidat Christoph Matschie erreichen.

Führende SPD-Politiker hatten einen Rücktritt von Althaus zur Bedingung für eine Zusammenarbeit gemacht. Beide Parteien treffen sich am Samstag zu einem Sondierungsgespräch. Am Freitag beraten die Sozialdemokraten mit der Linken über eine mögliche Regierungskoalition.

Ramelow: "Das ist ein Trick"

Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete den Rücktritt Althaus' als "überfällig". Er gehe davon aus, dass der Schritt die Koalitionsverhandlungen der CDU mit der SPD erleichtern solle. "Ich denke, dass das der Trick ist, aber es hilft alles nichts", sagte er. Die SPD müsse sich nun entscheiden, "ob sie Reformen will oder ob sie einfach nur mit einer abgewirtschafteten Partei, nämlich der CDU, denkt zusammenarbeiten zu können". Die Entscheidung von Althaus habe keine Auswirkungen auf das Sondierungsgespräch von SPD und Linken.

In den vergangenen Tagen war Althaus massiv unter Druck geraten, auch in den eigenen Reihen. Unter anderem forderte der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes in Thüringen, Michael Brychcy, Althaus solle sich freiwillig zurückziehen. "Wenn man den Neuanfang will, dann geht es nicht anders", wird das langjährige CDU-Mitglied zitiert.

Der Politikberater und ehemalige CDU/CSU-Wahlkampfleiter Michael Spreng forderte Althaus im "Hamburger Abendblatt" auf, den Weg für eine andere personelle Lösung freizumachen. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Günter Grüner forderte Althaus auf, notfalls als Ministerpräsident zurückzutreten, um eine schwarz-rote Regierung zu ermöglichen.

Die Parteispitze hatte sich dabei noch am Mittwoch hinter Althaus gestellt. Angela Merkel wies Forderungen aus der SPD zurück, in Thüringen über eine Koalition mit der Union nur reden zu wollen, wenn sich Althaus zurückziehe.

"Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in Thüringen nicht alle Regeln außer Kraft setzen und dass sich andere Parteien nicht in das Personal anderer Parteien einmischen", betonte die Kanzlerin. "Das hat immer gegolten und wird auch weiter gelten." Genauso müsse gelten, dass die stärkere Partei immer den Ministerpräsidenten stelle. Auch dies sei eine alte Regel.

Althaus sollte Bundes-CDU in Wahlkampf begleiten

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte, er sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Althaus. Der Landesvorstand habe ihm am Montag einstimmig den Auftrag erteilt, die Sondierungsgespräche zu führen, die am Samstag auch mit der SPD geführt würden. Auch an der Eröffnungsveranstaltung der CDU für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs am Sonntag in Düsseldorf sollte Althaus teilnehmen.

Althaus war seit Juni 2003 Ministerpräsident des Landes. Im Winter hatte er einen schweren Skiunfall, bei dem er auf einer Piste in Österreich mit einer Frau zusammenstieß, die kurz darauf starb. Er selbst erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma und fiel vier Monate lang aus.

amz/har/dpa/Reuters/AP

Diesen Artikel...
Forum - Althaus-Rücktritt - richtige Konsequenz?
insgesamt 633 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Emil Peisker 03.09.2009
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
CDU-SPD-Koalition
2.
Berlinjoey 03.09.2009
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Das ist eine gute Nachricht. Damit wird die Sackgasse, in der die SPD steckt aufgelöst. Weiterhin wird also die größte Partei im Landtag den MP stellen und die SPD schlüpft als Juniorpartner zurück an die Pfründe der Macht. Die Verwirrung in der und um die SPD wird weiter wachsen. Es wird eine starke Opposition geben und die gar nicht so große Koalition vor sich hertreiben. Ich finde, daß ist eine gute Entwicklung.
3. Und noch ein Thüringen-Thread
JensDD 03.09.2009
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Damit wirds eine große Koaltion geben - Matschie macht sich lächerlich ob seines versprochenen Wechsels und damit überflüssig. Und das nächste Mal steht Rammelow oder wer auch immer dann Linken-Chef ist gleichauf mit der CDU - die SPD dagegen rangelt mit Grünen und FDP um den 3. Platz.
4.
Berlinjoey 03.09.2009
Zitat von sysopEr zieht die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus tritt von seinem Amt und als CDU-Chef zurück. Eine richtige Entscheidung? Wie geht es weiter in Thüringen?
Noch ein Nachsatz zur Bundespolitik: die Mutti wird ihm vermutlich ein Ministeramt versprochen haben. Somit bleiben wir in der Tradition und haben dann wieder einen VerkehrTminister und Ost-Beauftragten, der diesmal aus der CDU kommt. Eine offenbar dankbare Aufgabe für die Unfähigsten, egal aus welcher "Volkspartei".
5. Althaus sieht ganz alt aus
backtoblack 03.09.2009
Die Frage ist doch, wer ihn zurückgetreten hat.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Dieter Althaus: Rücktritt in Thüringen

"In der Politik sind das die Abläufe"

Zitate starten: Klicken Sie auf den Pfeil


Dieter Althaus: Der Weg ins Abseits
Politische Karriere
Der 51 Jahre alte Dieter Althaus gilt als Ziehsohn seines Vorgängers Bernhard Vogel. Dessen Stuhl übernahm er 2003 und konnte ein Jahr später knapp die absolute Mehrheit der Sitze verteidigen. 1985 trat er der DDR-CDU bei. Vogel machte ihn 1992 zum Kultusminister. Nach der Landtagswahl 1999 wurde er Fraktionschef, ein Jahr später CDU-Landesvorsitzender.
Privatleben
Der bekennende Katholik Althaus stammt aus dem Thüringer Norden und arbeitete vor der Wiedervereinigung als Mathematik- und Physiklehrer. Althaus ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Der Skiunfall
Der CDU-Politiker verursacht am Neujahrstag 2009 einen schweren Skiunfall, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kommt. Er selbst zieht sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Überraschend früh kehrt Althaus im April wieder auf die politische Bühne zurück. Mit seinen Konkurrenten von SPD und Linke, Christoph Matschie und Bodo Ramelow, vereinbart Althaus, den Unfall aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Die beiden Kontrahenten halten sich daran - Althaus selbst nicht.
Die Wahlschlappe
Bei der Thüringer Landtagswahl am 30. August stürzt die CDU um Ministerpräsident Althaus um mehr als zehn Prozent ab. Die Christdemokraten hatten bei der vorigen Landtagswahl 2004 noch 43 Prozent der Wählerstimmen bekommen - 2009 waren es nur noch 31,2 Prozent.
Der Rücktritt
Nach der Wahlschlappe werden die Stimmen lauter, die einen Rückzug Althaus' fordern - vom potentiellen Koalitionspartner SPD, aber auch aus den eigenen Reihen. Am 3. September, wenige Tage nach der verpatzten Landtagswahl, tritt Dieter Althaus von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens und CDU-Landeschef zurück.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: