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Folgen der Wulff-Wahl: Kanzlerins Katerfrühstück

Ein Kommentar von Christoph Schwennicke

Mit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt. Wenn Angela Merkel jetzt nicht mutiger wird, markiert Wulffs Wackelwahl den Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.

AFP

Am Dienstag ist Angela Merkel aufgewacht und hat sich im Deutschlandfunk FDP-Generalsekretär Christian Lindner anhören müssen, der sich mal eben von der Hotelsteuer lossagte, mit der die Liberalen und die CSU die Kanzlerin gepiesackt hatte. Merkel platzte hinterher im Koalitionsausschuss in bisher ungesehener Weise der Kragen.

An diesem Donnerstag ist Angela Merkel aufgewacht und musste sich in ihrem Frühstückssender in der Presseschau anhören, wie sehr ihre Macht am Vortag abermals erodiert ist, als die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ihren Kandidaten mit Hängen und Würgen im dritten Wahlgang als Bundespräsident ins Schloss Bellevue gehievt hat.

Darauf erstmal einen starken Kaffee.

Der Mittwoch sollte einen politischen Ausnahmezustand beenden, in dem die schwarz-gelbe Koalition sich seit nunmehr neun Monaten befindet. Das wäre zu einem sehr günstigen Moment gekommen: Die Weltkonjunktur umschmeichelt den Großexporteur Deutschland, der befürchtete Double Dip in die Rezession ist ausgeblieben, die Arbeitslosenzahlen sinken rasant, die Euro-Krise ist jedenfalls vorerst eingedämmt. Die Koalition hätte in die Sommerfrische fahren können, und Deutschland wäre vielleicht noch obendrein Weltmeister geworden.

Hätte. Könnte. Wäre.

Mit dem Wahltag ist die Thermik des Sommers dahin. Der Steuerschwenk der FDP beschert der Koalition mit einiger Sicherheit das Ferienthema, und die zähe Wahl des Bundespräsidenten offenbart den fehlenden Rückhalt, den Angela Merkel in den eigenen Reihen hat.

Die Kanzlerin könnte es sich jetzt leicht machen und den Fehler bei anderen suchen. So hat sie es bei der Hotelsteuer versucht. Sie hat die FDP angeraunzt, dass diese doch gegen ihre, Merkels, Überzeugung, diesen Unsinn im Duett mit der CSU durchgepaukt habe.

Sie könnte sich jetzt, wie offenbar schon geschehen, darüber aufregen, dass sich die FDP am Mittwoch als der bessere Teil der Regierung geriert hat, in dem sie unverfroren behauptete, ihre Reihen stünden geschlossen, obwohl, nein: Gerade weil vier Wahlleute schon vorher öffentlich klar gemacht hätten, dass sie nicht für Wulff stimmen. Eine sonderbare Logik: Weil man weiß, dass vier dagegen sind, steht fest, dass in einer geheimen Wahl alle anderen dafür sind.

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Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue
Es wäre aber ein Fehler, wenn Merkel so reagierte, wie sie bei der Hotelsteuer reagiert hat. Sie trägt nicht die Folgen des Tuns anderer, sie ist Leidtragende ihres eigenen Tuns beziehungsweise Nichtstuns. Sie ist nicht Opfer, sondern Täterin.

Merkel kann sich im Fall der Hotelsteuer nicht ernsthaft über den Schwenk der FDP erregen. Sie müsste sich über sich selbst ärgern. Denn es gibt immer einen (in diesem Fall zwei), die Unsinn wollen, und einen, der Unsinn verhindern kann. Merkel hatte diesen Unsinn aber nicht verhindert. Sie schien zu der Einschätzung gekommen zu sein, dass sie sich mit einem Nein nicht durchsetzen kann.

Nach dem gleichen Muster lief auch die Bundespräsidentensuche. Merkel hat einen nicht sonderlich störenden, aber auch nicht sonderlich aufregenden Kandidaten präsentiert und zur Wahl gestellt. Sie hat mehrere Tage lang sondiert und war zu der Einschätzung gelangt, dass sie beispielsweise Ursula von der Leyen nicht durchsetzen kann. Oder aber sie wollte sie an ihrer Seite nicht verlieren. Sie hatte auch nicht den Mut, einen unabhängigen konservativen Kandidaten zu benennen von der Strahlkraft des Herausforderers Gauck. Sie hat die lauwarme und praktische Lösung Wulff gewählt und ein lauwarmes Wahlergebnis bekommen.

Die Genese und die Wahl des neuen Bundespräsidenten stehen exemplarisch für Merkels Politikstil, der sie weit gebracht hat. Weiter wird er sie nicht mehr bringen. Wenn sie jetzt nicht mit einer mutigen Überraschung aufwartet, dann markiert der Wahl-Mittwoch den Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.

Merkel hat am Wahltag die Männer-CDU ihrer Konkurrenten endgültig besiegt. Jetzt muss sie endlich anfangen, ihrer Kanzlerschaft einen Sinn zu geben, wenn sie mit Aussicht auf Erfolg eine dritte Amtszeit erreichen will. Wenn sie das kleine Zeitfenster, das sich jetzt auftut, nicht nutzt, kann sie in spätestens einem Jahr, nach einem Marathon von Landtagswahlen, nurmehr darüber nachdenken, an wen sie ihr Vermächtnis noch in der laufenden Legislatur übergibt.

Immerhin dafür hat sie in Ursula von der Leyen eine klare Wunschkandidatin.

Der deutsche Bundespräsident
Das Amt
DPA
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz weist dem obersten Repräsentanten zwar viele Aufgaben zu, aber deutlich weniger politische Befugnisse als etwa in Präsidialdemokratien wie Frankreich oder den USA. Er soll sein Amt unparteiisch führen, ist jedoch nicht auf repräsentative Aufgaben beschränkt.
Die Aufgaben
AFP
Das Staatsoberhaupt vertritt den Bund völkerrechtlich und schließt im Namen des Bundes Verträge mit anderen Staaten. Zu den normalen Geschäften zählen Staatsbesuche und Empfänge von Diplomaten. Er kann durch Reden und Reisen politische Akzente setzen.

Zu den Aufgaben und Rechten gehört die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Der Präsident schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler zur Wahl vor und ernennt ihn. Falls der Kandidat keine Mehrheit findet, kann der Präsident das Parlament auflösen. Er ernennt und entlässt auch die Minister, allerdings auf Vorschlag des Kanzlers. Gesetze können erst wirksam werden, wenn der Präsident sie unterschrieben hat. Seine Unterschrift kann er nur aus verfassungsrechtlichen Gründen verweigern.
Das Wahlverfahren
Reuters
Anders als in Frankreich, Österreich oder Polen wird das deutsche Staatsoberhaupt nicht direkt vom Volk, sondern von einem Wahlgremium (Bundesversammlung) gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, eine Wiederwahl ist nur einmal möglich. Der Präsident kann nur durch das Bundesverfassungsgericht und nur bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Grundgesetz oder andere Bundesgesetze seines Amtes enthoben werden.

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Forum - Christian Wulff als Bundespräsident - eine gute Wahl?
insgesamt 2441 Beiträge
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1. Titelbefreit
xzz 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Möglicherweise, das wird sich zeigen; Ich sehe aber noch keinen zwingenden Grund, warum er ein besonders guter oder aber ein besonders schlechter Präsident sein sollte. Gauck hätte Präsident werden können, wenn sich Gabriel nicht so verzockt hätte. Als Kompromisskandidat wäre er auch für die Union wählbar gewesen, hätte ihn Gabriel nicht lange genug zurückgehalten bis die Union sich auf Wulff geeinigt hatte. Gauck hätte auch im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Linken gewählt werden können, aber auch dort kam keine Einigung zustande. Ob Gauck oder Wulff, scheint mir kein grosser Unterschied zu sein, aber immerhin ist es erfreulich, das tatsächlich eine Wahl bestand! In den vergangenen Bundesversammlungen hat die jeweilige Opposition nie einen ernsthaften, gelungenen Kandidaten aufgestellt, besonders zweimal Schwan war wirklich unerträglich. Die Entscheidung zwischen Gauck und Wulff hat dem Wahlprozess insgesamt gut getan
2. Merkel und Wulff
Schroekel 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Wulff hat Erfahrung in der Politik und wohl auch Lebenserfahrung, aber durch was hat er sich für dieses Amt qualifiziert? Gibt es irgendeine wirklich richtungsweisende Äusserung oder Handlung oder einen entsprechenden Vorschlag von ihm? Irgendetwas von Bedeutung? Mir fällt da nichts ein. Wulff ist in erster Linie Parteisoldat und gehört als solcher zu den abgeschliffenen und weich gekochten Politikern, die viele Menschen satt haben. Ein Kompromiss. Die Chancen, dass er ein gutes Staatsoberhaupt wird, sind begrenzt. Die Chance, die sich mit dem Rücktritt seines Vorgängers (sorry, name schon vergessen) ergab, wurde nicht genutzt.
3.
pwbaumann 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
gutes staatsoberhaupt aus welcher sicht? das merkel würde zz evtl. noch mit "ja" antworten. alle anderen wissen, was wulff selbst von sich sagte: er ist schon immer 3.wahl gewesen.
4. Die Linke ist gestorben
zaphod1965 01.07.2010
Ich bin relativ lange optimistisch geblieben, dass Die Linke die Kurve noch kriegen könnte und sich zu einer ernsthaften und vor allem ernst zu nehmenden politischen Alternative entwickelt. Das Kasperletheater der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten hat mich auch meiner letzten Hoffnung beraubt und ich bin heute aus der Partei wieder ausgetreten (war übrigens ursprünglich in die WASG eingetreten, nicht in Die Linke!). Zusammen mit dem Programm-Debakel und dem kindischen Verhalten der Linken Fraktion in NRW haben die 123 Enthaltungen von gestern das Fass einfach zum Überlaufen gebracht.
5. Meine Meinung!
Der-Gande 01.07.2010
Zitat von sysopMit Hängen und Würgen hat die Koalition ihren Kandidaten ins Schloss Bellevue gehievt - erst im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt. Wird er ein gutes Staatsoberhaupt?
Die Zukunft erst wird es zeigen, ob diese verpfuschte Wahl was gebracht hat. Den Stimmen nach hat Herr Wulff ja gewonnen, aber ob er auch ein "Volks"-Bundespräsident werden wird oder ob er der Bundespräsident der CDU/FDP-Regierung sein wird, wird sich noch herausstellen. DIE LINKEN haben nun wirklich gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig sind. Kindergartengruppe wäre eine Beleidigung für die Kinder!!
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