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Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils: Schwarz-gelber Chaos Computer Club

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Karlsruhe sagt Nein zur Vorratsdatenspeicherung - und schon zeigt sich wieder die Uneinigkeit der Koalition: Während Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rasche Konsequenzen ablehnt, mahnt Innenminister de Maizière zur Eile. Auch die EU drängt auf ein neues Gesetz.

REUTERS

Berlin - Sie sagt: "Ich freue mich über das Urteil."

Er sagt: "Bei dem Urteilspruch ist keine Freude aufgekommen."

Sie sagt: "Es ist nicht der Zeitpunkt für nationale Schnellschüsse."

Er sagt: Man müsse "klug und schnell handeln."

Deutlicher können sich zwei Mitglieder einer Bundesregierung kaum widersprechen, als es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und ihr CDU-Kabinettskollege fürs Innere, Thomas de Maizière, an diesem Dienstag demonstrieren. Mitglieder des Chaos Computer Club sind beide zwar nicht - aber sie verstärken das chaotische Bild von Schwarz-Gelb: Kakophonie statt Koalition. Ein paar Stunden zuvor hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für in großen Teilen verfassungswidrig erklärt - schon heißt es wieder: FDP gegen Union.

Leutheusser-Schnarrenberger will am liebsten, dass überhaupt keine Daten mehr gespeichert werden. Ihr Kabinetts-Konterpart de Maizière dagegen hält dieses Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten für unabdingbar.

Die Abstimmung innerhalb der Koalition ist so miserabel, dass die zuständigen Minister nicht einmal ihre Auftritte miteinander koordiniert haben: Während die FDP-Politikerin in der Bundespressekonferenz noch über diesen "wunderbaren Auftrag" tiriliert, formuliert einige Kilometer entfernt ihr CDU-Kollege seine ernsten Sätze.

Die Karlsruher Richter verlangen, die auf Vorrat gespeicherten Daten der Bundesbürger löschen zu lassen. Das bisherige Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt - so das Urteil des höchsten deutschen Gerichts. Damit ist ein zentrales Instrument zur Verfolgung schwerer Straftaten gekippt worden. Rund 60 Verfahren wurden in Karlsruhe exemplarisch verhandelt, beinahe 35.000 Deutsche hatten im bisher größten Massenklageverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik Beschwerde gegen das bisherige Vorgehen eingelegt.

Leutheusser-Schnarrenberger gehörte selbst zu den Klägern

Eine davon war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Zwar hat sie ihre Klage seit der Ernennung zur Ministerin nicht weiter verfolgt. Aber auch als Regierungsmitglied macht die Liberale nun deutlich, dass sich an ihrer grundsätzlichen Position nichts geändert hat.

Und sie glaubt sich dabei auf dem Boden des Koalitionsvertrags. "Der Datenschutz ist jetzt das Koalitionskind", sagt die Ministerin fröhlich. Dass die Vereinbarung zwischen FDP und Union auch an dieser Stelle wenig wert ist, wird Leutheusser-Schnarrenberger wahrscheinlich in den kommenden Wochen und Monaten lernen müssen.

Von Ohrfeigen und Unfrohen

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Denn die Union drängt - sie will unbedingt eine rasche Neuregelung. In der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag soll Angela Merkel von einem "Vakuum" wegen des Urteils gesprochen haben. Noch deutlicher drängen Innenminister de Maizière und die Sicherheits- und Innenpolitiker der Union auf eine schnelle gesetzliche Änderung. Aber auch aus Brüssel kommt unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung Druck: Berlin müsse nun rasch ein neues Gesetz erarbeiten, ist aus Kommissionskreisen zu hören. Justizkommissarin Viviane Reding - zugleich Vizepräsidentin der EU-Kommission - wollte sich am Dienstag allerdings nicht zu dem Urteil äußern. Sie hatte jüngst angekündigt, die entsprechende EU-Richtlinie in puncto Datenschutz und Privatsphäre noch einmal unter die Lupe nehmen zu wollen. Dem SPIEGEL sagte sie, es müsse gewährleistet sein, dass das Gesetz mit der seit Dezember verbindlichen EU-Grundrechtecharta vereinbar sei.

Unionspolitiker sehen Sicherheitslücke

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger scheint Kommissarin Reding eher auf ihrer Seite zu sehen. Man sei ständig in Kontakt, sagt die FDP-Politikerin. Die entsprechenden Sorgen im eigenen Land, auch von Polizeigewerkschaften, glaubt die Ministerin entkräften zu können: "Wir haben hier keine rechtsfreien Räume, keine Sicherheitslücken, die jetzt zu Gefährdungen in Deutschland führen." Leutheusser-Schnarrenberger weiß die Opposition in dieser Frage hinter sich: Besonders Grüne und Linke freuen sich über das Karlsruher Urteil. Genau wie die Datenschützer der Republik, an erster Stelle der Bundesbeauftragte Peter Schaar.

Natürlich bietet das Urteil für die FDP eine große Chance. Endlich können die Liberalen mit Leutheusser-Schnarrenberger an der Spitze wieder einmal zeigen, dass es ihren alten Markenkern doch noch gibt: die FDP von Guido Westerwelle als Partei der Bürgerrechte. Kein Wunder, dass die Alt-Liberalen Burkhard Hirsch und Gerhart Baum zu den lautstärksten Jublern an diesem Tag gehören.

"Datenschutz ist nicht Täterschutz", sagt die Justizministerin. Das sei eben der Unterschied zu vergangenen Koalitionen, fügt sie hinzu - und klingt dabei sehr stolz.

Das Problem: Für de Maizière & Co. gilt diese Einigung wohl nur auf dem Papier.

Mit Material von dpa und Reuters

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Grundsatzurteile zum Datenschutz
Informationelle Selbstbestimmung
15. Dezember 1983: Karlsruhe kippt mit dem erstmals ausgesprochenen "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" das Volkszählungsgesetz. Damit hätten Daten ans Melderegister, an Bundes- und Landesbehörden, an Gemeinden und deren Verbände weitergegeben werden dürfen. Das Volkszählungsurteil ist wegweisend für den Datenschutz.
Großer Lauschangriff
3. März 2004: Der sogenannte Große Lauschangriff verletzt nach Auffassung des Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Die 1998 eingeführte akustische Überwachung von Wohnungen muss an deutlich strengere Voraussetzungen geknüpft werden. Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre an.
Online-Durchsuchungen
27. Februar 2008: Für Online-Durchsuchungen setzt das Bundesverfassungsgericht hohe rechtliche Hürden. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen". Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes sei nichtig. Mit dieser Entscheidung schaffen die Richter ein Computergrundrecht, das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme".

Vorratsdatenspeicherung
Was bedeutet das Gesetz?
Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Sie sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat.
Was sagen Datenschützer?
Kritiker fürchten, dass das Gesetz die Bürger unter Generalverdacht stellt. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht das Gesetz sogar als Bedrohung der Bürgerrechte. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden eingereicht. Die Verfassungsrichter müssen nun über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes entscheiden.
Sollen auch Inhalte gespeichert werden?
Die EU-Richtlinie, auf der das deutsche Gesetz basiert, verbietet klar, dass Inhalte von E-Mails, Telefonaten und Web-Recherchen gespeichert werden. Es dürfen auch "keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden". Allerdings ist bei den Protokollen einiger Dienste, etwa E-Mail, technisch nicht ohne weiteres sauber zwischen Inhalten (etwa Betreffzeile) und Transportdetails (E-Mail-Adressen) zu trennen.
Wer soll diese Informationen nutzen dürfen?
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können auf die Daten zugreifen, wenn ein richterlicher Beschluss vorliegt. Ohne richterliche Anordnung dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst auf die gespeicherten Daten zurückgreifen.
Weiterführende Links
Auf den Web-Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragen gibt es umfangreiche Informationen über das Thema Vorratsdatenspeicherung.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" des Foebud e.V., der auch die Big Brother Awards verleiht, betreibt ebenfalls eine umfangreiche Website zum Thema.

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