Folter-Debatte "Schönbohm ist ein Sicherheitsrisiko"

Brandenburgs Innenminister Schönbohm gerät durch seinen Vorschlag, für Terror-Verdächtige das Folterverbot zu lockern, unter Beschuss. Die eigene Partei nennt seinen Vorstoß eine rein persönliche Meinung. Die SPD wirft dem CDU-Mann Populismus vor, und so mancher wünscht sich ein Machtwort vom Kanzler.

Von


Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gerät wegen seiner Forderung nach Lockerung beim Thema Folter unter Druck
AP

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gerät wegen seiner Forderung nach Lockerung beim Thema Folter unter Druck

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ist zurzeit viel unterwegs und für lästige Nachfragen schwer zu erreichen. Der Bundeswehrgeneral a. D., sonst um kein Statement zur Innenpolitik verlegen, will ganz offenbar erst mal nicht mehr so viel Publicity. Erst am Nachmittag teilte ein Sprecher mit, der Minister habe mit seinen Äußerungen zur Folter "nur einen Denkanstoß" machen wollen.

Verwunderlich ist Schönbohms Verhalten nicht. Seit Dienstag gerät der ehemalige Innensenator von Berlin wegen seiner Forderung nach einer Lockerung des Folterverbots bei Terror-Verdächtigen unter ungewohnt harten Beschuss. Schönbohm hatte in einer Phoenix-Talksendung gesagt, dass man bei Terror-Verdächtigen über physische Gewalt bei den Verhören nachdenken müsse, wenn eine unmittelbare Gefahr für viele Menschen bestehe.

SPD: Als Innenminister disqualifiziert

Doch nicht nur grüne Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Partei im Bundestag, Volker Beck, schießen sich auf Schönbohm ein. Nun distanzieren sich selbst die Hardliner aus der eigenen Partei von dem brandenburgischen Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, nannte Schönbohms Äußerungen gegenüber SPIEGEL ONLINE am Mittwoch eine Einzelmeinung.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will mit Schönbohms Vorschlag nichts zu tun haben

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach will mit Schönbohms Vorschlag nichts zu tun haben

Auch wenn Bosbach sich nicht direkt zu seinem Parteifreund Schönbohm äußern wollte, ist aus seinen Worten eine klare Absage zu erkennen. "Es gibt von Seiten der CDU-Fraktion in der Frage der Folter nicht den geringsten Handlungsbedarf", stellte Bosbach klar. "Eine wie auch immer geartete Aufweichung des absoluten Gewaltverbots bei Verhören würde einen Dammbruch nach sich ziehen, der schlimme Folgen hätte", so Bosbach weiter.

Wesentlich direkter geht die SPD den CDU-Politiker an, mit dem sie in Brandenburg in einer großen Koalition zusammen regiert. "Mit solchen Äußerungen zeigt sich, dass ein Mann wie Schönbohm ein Sicherheitsrisiko darstellt", sagte der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE am Mittwoch und setzte hinzu, dass sich Schönbohm damit als Innenminister disqualifiziere. "Schönbohm versucht ganz offensichtlich, mit solchen Brachialvorschlägen eine latente Stimmung in der Bevölkerung zu bedienen und den emotional aufgeheizten Entführungsfall in Frankfurt für seine Zwecke zu instrumentalisieren", kritisierte Wiefelspütz.

Viele Deutsche haben Verständnis für Frankfurter Polizeichef

Dass es eine solche Haltung gibt, belegt eine Umfrage, die der "Stern" in den letzten Tagen erhob. Demnach zeigt eine große Mehrheit der Deutschen Verständnis für die Folterandrohung der Polizei im Entführungsfall Jakob von Metzler. 63 Prozent finden, der stellvertretende Polizeichef Wolfgang Daschner solle nicht bestraft werden. Daschner hatte seine Untergebenen angewiesen, den Tatverdächtigen Magnus G. mit "Schmerzen (keine Verletzungen)" zu traktieren. So sollte der Jurastudent gestehen, wo er den entführten Bankierssohn versteckt hielt. Laut der Umfrage sprachen sich lediglich 32 Prozent der 1003 Befragten für eine Disziplinarstrafe für den Polizeichef aus.

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht bereits eine Allianz der klammheimlichen Akzeptanz für die Folter
DDP

SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht bereits eine Allianz der klammheimlichen Akzeptanz für die Folter

Innenpolitiker Wiefelspütz machen solche Zahlen Angst. "Schon die bisherige Diskussion hat großen Schaden angerichtet", sagte er. Aussagen wie von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, CSU-Politiker Norbert Geis oder jetzt von Schönbohm findet Wiefelspütz unverantwortlich. "Diese Herren bilden eine Allianz der klammheimlichen Akzeptanz für Folter und das besorgt mich", so Wiefelspütz.

Unzufriedenheit mit Justizministern Zypries

Auch in der SPD rumort es beim Thema Folter. So mancher Innenpolitiker findet, dass sich selbst Justizministerin Brigitte Zypries nicht deutlich genug distanziert habe. Die SPD-Politikerin hatte kurz nach den ersten Meldungen über den Frankfurter Fall erklärt, dass die Beamten, die im Mordfall Metzler den Verdächtigen unter Androhung von Folter zu einer Aussage bewegen wollten, in einem "rechtfertigenden Notstand" gehandelt haben könnten. Andere Stimmen aus der SPD, die sich bisher nicht namentlich in der Presse sehen wollen, wünschen sich deshalb von Bundeskanzler Gerhard Schröder ein klares Wort der strikten Ablehnung von Folter in seiner Regierungserklärung am 14. März.

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich nach Meinung mancher Sozialdemokraten nicht deutlich genug gegen jegliche Folter geäußert
Bundespresseamt

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich nach Meinung mancher Sozialdemokraten nicht deutlich genug gegen jegliche Folter geäußert

Vorsorglich ging am Mittwoch die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), erneut in Stellung. Sie zeigte sich entsetzt, dass das absolute Folterverbot in Frage gestellt werde. Das Folterverbot stehe "an oberster Stelle" und könne nicht durch andere Prinzipien überlagert werden, sagte die Politikerin im Deutschlandradio Berlin. Eine mögliche Debatte im Parlament müsse mit einem einvernehmlichen Votum aller Parteien gegen jegliche Aufweichung des absoluten Verbots enden.






© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.