Folter-Debatte Unions-Politiker verteidigen Schäubles Kurs

Innenminister Schäuble erhält für seinen umstrittenen Vorstoß zu Foltergeständnissen Unterstützung aus den eigenen Reihen. Deutschland müsse auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern, sagte der Unions-Politiker Uhl.


Berlin - "Generell zu sagen: Wir lassen die Jalousien runter gegenüber Ländern, wo wir wissen, dass gefoltert wird, das können wir uns nicht leisten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) der "Berliner Zeitung". Uhl sagte, es könne nicht sein, dass deutsche Beamte wieder abreisen müssten, weil der in einem syrischen Gefängnis einsitzende Mohammed Haidar Zammar sage, dass er geschlagen worden sei. Im Kampf gegen den Terrorismus müsse man natürlich auch mit den Geheimdiensten von Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien zusammenarbeiten. Man werde den Nachrichtenaustausch zwischen den Diensten nicht genau regeln können, "weil der nachrichtendienstliche Markt von bilateralen Absprachen und Usancen lebt".

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Müller bekannte sich in der "Saarbrücker Zeitung" zwar erneut zum absoluten Folterverbot, zugleich schloss er aber nicht aus, dass Erkenntnisse, die Dritte womöglich unter Einsatz von Folter erzielt haben, zur Abwehr einer Terrorgefahr genutzt werden können. Gerichtlich seien solche Aussagen zwar auf keinen Fall verwertbar. Eine andere Frage sei, ob man mit Blick auf die Vermeidung von Verbrechen oder Terror-Anschlägen diese Information zur Kenntnis nehme. "Es macht dann keinen Sinn, die Augen zu verschließen", sagte Müller.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Zeitungsinterview gesagt: "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich." Klar sei aber, dass deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligt sein dürften "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.