Folter-Diskussion: Schäuble am Pranger

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Mit seinen Äußerungen zu Folter und Rechtsstaatlichkeit hat sich Innenminister Schäuble heftige Kritik eingehandelt. Der Christdemokrat bekommt zu spüren, dass eine sachliche Debatte über das Thema zurzeit kaum möglich ist.

Berlin - Wenn Innenminister Wolfgang Schäuble sich in diesen Tagen in Berlin äußert, geht es umgehend zur Sache.

Innenminister Wolfgang Schäuble: Fehlendes Gespür für Polit-Emotionen
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Innenminister Wolfgang Schäuble: Fehlendes Gespür für Polit-Emotionen

Am vergangenen Mittwoch im Parlament plauderte er im ruhigen Ton hochbrisante Details der vormals streng vertraulichen Unterredung zwischen seinem Vorgänger Otto Schily (SPD) und dem ehemaligen US-Botschafter zum Fall von Khaled el-Masri aus. Jahrelang hatte strenge Geheimhaltung gegolten - dann kam Schäuble im Parlament auf den Punkt. Der neue Innenminister bestätigte vergangene Geheimdienstaktivitäten und fragwürdige Besuche deutscher Beamter in ausländischen Gefängnissen, die für Folter bekannt sind.

Am Freitag legte der Christdemokrat nach. Man könne nicht die Herkunft jeder geheimdienstrelevanten Information darauf überprüfen, ob sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zustande gekommen sei. Im Klartext: Deutsche Geheimdienste sollen sich auch in Zukunft auf Informationen aus Ländern stützen können, in denen vermutlich gefoltert wird.

Zudem, so Schäubles Vorschlag, sollten "gefährliche Leute" in Sachen Terror schon bei Verdacht vor Gericht gestellt werden. Ganz nebenbei wolle er zur Fußball-WM auch die Bundeswehr anrücken lassen. Starker Tobak, den Schäuble da präsentierte und der ihm rasch das Image eines Rambos im Auftrag der Inneren Sicherheit einhandelte.

Locken Schäuble "Früchte des verbotenen Baums"?

Menschenrechtler, Grüne und SPD-Politiker zeigten sich empört über die Nutzung von Informationen, die schnell unter dem flotten Begriff Foltergeständnisse firmierten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) frotzelte, ihr fehle die "Phantasie" bei juristischen Neuerungen für die "gefährlichen Leute". Die SPD drohte, dass mit ihr der Bundeswehreinsatz im Inland zur WM nicht durchkommen werde. Und ausgerechnet die kaum unter Links-Verdacht stehende Polizeigewerkschaft warf dem Minister vor, ihn lockten die "Früchte des verbotenen Baums" der Folter.

Die Bundesregierung reagierte verhalten. Regierungssprecher Thomas Steg sah sich genötigt, von "persönlichen Vorschlägen" Schäubles zu sprechen. Was die Bundeswehr angeht, warte man ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab. Auch bei allen anderen Fragen gelte der Koalitionsvertrag: Der sieht vor, dass die Sicherheitsgesetze nach Lage angepasst werden sollen. Schäubles Äußerungen wurden zum "Diskussionsbeitrag" abmoderiert. Doch der allgemeinen Aufregung im Regierungsviertel wirkten solche Beruhigungsformeln kaum entgegen.

Was war nur passiert? Auslöser waren zwei Interviews, die Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" und der "Stuttgarter Zeitung" gegeben hatte. Thema: die Rolle deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror und Schäubles Vorstellungen zu diesem Komplex.

Wie bei solchen Gesprächen üblich, wurden aus den Interviews einzelne Sätze ausgekoppelt, etwas angespitzt - und öffentlich von den Zeitungen als Vorabmeldungen verbreitet. So entstand am Freitag blitzschnell eine reichlich verkürzte Debatte um Schäubles Schlagworte, die mit seinem O-Ton allerdings nur partiell zu tun hatten.

Die Äußerungen des Innenministers waren allerdings missverständlich. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Wo ist die rote Linie für die Deutschen?

Offen blieb hier, wer diese Informationen nutzen sollte und wofür. Schäubles Bemerkungen ließen Raum für Interpretationen. Plädierte Schäuble hier nur für die öffentliche Fortsetzung einer Praxis der Geheimdienste, die von der rot-grünen Regierung zwar nicht an die große Glocke gehängt, aber stillschweigend praktiziert wurde? Oder sollen auch weiterhin BKA-Ermittler wie im Fall Zammar für Vernehmungen in fremde Länder reisen, wo rechtsstaatliche Behandlung unüblich ist?

Schäuble ließ den Satz ohne Erläuterungen stehen. So keimte in Berlin der Verdacht, der konservative Innenminister wolle den von Rot-Grün bisher eher geheim betriebenen Profit aus möglichen Foltergeständnissen nun offiziell legalisieren. Nach dem Motto: Was gestern Usus war, kann heute kein Unrecht sein. Dass Schäuble am Mittwoch im Parlament bereits eine klare Trennung von Geheimdiensten und Behörden wie dem Bundeskriminalamt (BKA) bei solchen Missionen angemahnt hatte, war schon wieder vergessen.

Solch trennende Klarstellungen hat es bei Otto Schily nicht gegeben, die Arbeit aller Behörden zur Terror-Abwehr war stets Verschlusssache. Nun aber liegen plötzlich unangenehme Details auf dem Tisch. Die Berliner Politik steht vor der Frage, wie es weiter gehen soll. Vier Jahre nach den verheerenden Terror-Anschlägen in den USA kommt nun auch in der Bundesrepublik eine schmerzhafte Debatte in Gang, die lange vernachlässigt wurde: Wo ist für die Deutschen die rote Linie beim Kampf gegen den Terror?

Wollte Schäuble diese Diskussion anstoßen? Wenn ja, hat er es recht ungelenk gemacht. Dem Innenminister muss bewusst gewesen sein, dass seine Sätze auslegbar sind. "Wir wollen prüfen, ob wir nicht die Strafbarkeit ein Stück weit verändern können", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Was will der Mann? Ein neues Gesetzespaket? Was Schäuble hier fordert, bleibt unklar. Am Freitag tobte dann eine Debatte darüber, ob man künftig Menschen, die in terroristischen Ausbildungslagern trainiert haben, ohne weitere Vorwürfe vor Gericht stellen könne. Experten merkten an, dass dies schon lange durch den Paragraphen 129b möglich sei. Andere sahen schon die präventive Sicherungshaft am Horizont, die Hardliner wie Bayerns Innenminister Günther Beckstein gern fordern. Dementsprechend hitzig waren die Diskussionen und Schäuble stand als Scharfmacher dar.

Wenn sich der Qualm in den nächsten Tagen aus Berlin verzogen hat, wird Schäuble vermutlich besser dastehen, als es heute scheint. Er spielt gekonnt die Rolle des Aufklärers. Die von ihm enthüllten Fehler der Vergangenheit sind jedoch die Fehler von Rot-Grün. Der Koalitionspartner SPD ist durch die Politik des jahrelangen Wegsehens angeschlagen. Die Sozialdemokraten würden das Thema lieber ganz leise verhandeln. Selbst die Grünen, sonst im Ringen um Bürgerrechte geübt, können aus Angst um ihren einstigen Übervater und Ex-Außenminister Joschka Fischer nicht losschlagen. Von der FDP und der Linkspartei abgesehen, hat Schäuble also politisch freie Schusslinie.

Die zum Teil hochemotionalen Reaktionen heute zeigen aber, dass der Innenminister trotzdem keinen leichten Job haben wird. Wer heute die Fortsetzung der im Kampf gegen den Terror unverzichtbaren Geheimdienstarbeit fordert, wird von manchen fast in die Ecke von Folter-Fans gestellt. Tragfähige Erkenntnisse über global agierende Terror-Netzwerke lassen sich aber nur global gewinnen, dabei kann man nicht immer die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik anlegen. Eine ernsthafte, ruhige Diskussion zu diesem Thema ist jedoch zurzeit kaum möglich - das bekam Schäuble zu spüren.

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