Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Foltergeständnisse: Opposition weist Schäuble-Vorstoß entsetzt zurück

Innenminister Schäuble will im Kampf gegen den Terror Informationen nutzen, auch wenn nicht sicher ist, ob sie mit rechtsstaatlichen Mitteln erlangt wurden. Die Opposition ist entsetzt. Foltergeständnisse sind tabu, so die einhellige Meinung, egal wer gefoltert habe.

Berlin/Hamburg - Führende Politiker von FDP, Linkspartei und Grünen wiesen den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurück. "Folter ist tabu. Informationen, die durch Folter gewonnen werden, dürfen nicht verwertet werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Dies müsse uneingeschränkt für das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst gelten. Ströbele plädierte für eine Parlamentsdebatte zu dem "problematischen Thema". Die Diskussion dürfe nicht nur über die Medien geführt werden.

Innenminister Schäuble: "Wir müssen solche Informationen nutzen"
REUTERS

Innenminister Schäuble: "Wir müssen solche Informationen nutzen"

Schäuble hatte gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" im Zusammenhang mit der Debatte um geheime CIA-Flüge und Vernehmungen in US-Militärgefängnissen Verhöre von Gefangenen gerechtfertigt, bei denen Folterungen nicht ausgeschlossen werden können. "Wenn wir sagen würden, Informationen, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen zu erlangen waren, nutzen wir unter keinen Umständen - das wäre völlig unverantwortlich. Wir müssen solche Informationen nutzen", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Der Innenminister betonte jedoch, für deutsche Sicherheitsbehörden gebe es klare rechtsstaatliche Grenzen: Sie dürften nicht an Folter beteiligt sein "und auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", um an Aussagen von Terrorverdächtigen zu gelangen.

"Ein Schritt zu weit"

Schäuble gehe mit seinem Vorstoß "einen Schritt zu weit", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Es müsse generell gelten, dass "auch Informationen zur Prävention nur mit rechtsstaatlichen Methoden beschafft werden dürfen", sagte Stadler. "Es wäre aber weltfremd, jede Information dahingehend zu überprüfen, wie sie zustande gekommen ist", fügte er hinzu.

Deutlicher wurde die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau. "Das Folterverbot gilt absolut oder gar nicht", erklärte Pau. Dies dürfe nicht relativiert werden, "schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist". Informationen, die unter Folter erzwungen wurden, dürften aus moralischen und aus sachlichen Gründen nicht verwendet werden, sagte Pau weiter. "Das gilt auch dann, wenn die Vernehmer nicht selbst gefoltert haben." Die Aufgabe der Bundesregierung sei nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer ins Völkerrecht zu setzen.

Mit Blick auf Schäubles Aussage in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", im Zusammenhang mit Folter dürfe "die rote Linie" nicht überschritten werden, sagte Pau: "Wenn der Innenminister die rote Linie nicht überschreiten will, sollte er seine Überlegungen für eine vorbeugende Sicherheitshaft wegen einer abstrakten Gefährlichkeit einer Person und für den Einsatz der Bundeswehr zum Objektschutz während der Fußball-Weltmeisterschaft schnellstens dahin werfen, wo sie hingehören - in den Papierkorb."

Schäuble hatte gegenüber der Zeitung erklärt, zur Bekämpfung des Terrorismus das Strafrecht verschärfen zu wollen. So wolle er künftig "gefährliche Personen" vor Gericht stellen lassen, auch wenn man ihnen bisher eine Straftat nicht nachweisen könne. Außerdem kündigte der Innenminister eine Grundgesetzänderung noch vor der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland an, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen soll.

Die SPD lehnte den Vorstoß Schäubles für eine Verfassungsänderung zum Bundeswehr-Einsatz entschieden ab. "Das wird mit der SPD nicht möglich sein. Da müsste Herr Dr. Schäuble auf etwas mehr zurückgreifen als auf 35 Prozent im Deutschen Bundestag", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Reuters-TV. Mit den Sozialdemokraten werde es keine Grundgesetzänderung geben, die originäre polizeiliche Zuständigkeiten auf die Bundeswehr übertrage. "Die Union ist mit dieser Forderung allein in Deutschland und wird allein bleiben." Sein Eindruck sei, dass die CDU die Fußball-WM kommendes Jahr in Deutschland zum Vorwand nehme, um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu verschieben.

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: