Forderung an Bundestag SPD dringt auf Verbotsantrag gegen NPD

"Die Chancen waren noch nie so gut": Die SPD verlangt vom Bundestag eine rasche Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag. Es lägen Tausende Seiten Beweise gegen die rechtsextreme Partei vor. Diese stehe klar gegen eine demokratische Grundordnung.

NPD-Wahlhelfer in Niedersachsen (Archivbild): Mögliches Verbotsverfahren droht
dapd

NPD-Wahlhelfer in Niedersachsen (Archivbild): Mögliches Verbotsverfahren droht


Berlin - Die SPD bezieht in der Diskussion um die rechtsextreme NPD eine klare Position. Nun hat sie den Bundestag aufgefordert, einen Verbotsantrag gegen die umstrittene Partei zu stellen. "Ich bin dafür, dass der Bundestag eine Haltung einnimmt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Er sei zuversichtlich, dass sich "am Ende" der gesamte Bundestag dem von den Bundesländern bereits beschlossenen Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD anschließen werde.

Der Bundestag debattiert am Freitag über einen Antrag der SPD, wonach der Innenausschuss die vorliegenden Erkenntnisse von Bund und Ländern über die NPD prüfen soll. Anschließend wird eine Empfehlung zum Verbotsverfahren erwartet. Der Bundesrat hatte sich Mitte Dezember mit großer Mehrheit für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 gescheitert - vor allem am verbreiteten Einsatz von V-Leuten auch in NPD-Führungspositionen.

Trotzdem beharrt die SPD auf einem neuen Anlauf. Oppermann betonte, dass die Politik heute besser vorbereitet sei als im Jahr 2003. Es lägen "tausend Seiten Beweise vor aus Quellen, die verwertbar sind". Oppermann betonte, die NPD richte sich "direkt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung".

Der Erfolg eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sei zwar nicht zu garantieren, "aber noch nie waren die Chancen für ein NPD-Verbot so gut wie heute". Deshalb solle nicht nur der Bundesrat, sondern sollten auch Bundesregierung und Bundestag den Antrag in Karlsruhe stellen.

Die Bundesregierung will darüber im März entscheiden. In Union und FDP gibt es erhebliche Vorbehalte gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Zugleich mahnte der SPD-Politiker Oppermann, Parteienverbote allein reichten nicht aus. Es bedürfe vielmehr auch einer wachsamen und engagierten Zivilgesellschaft. Kinder müssten früh immunisiert werden gegen rechtsextremes Denken. Man könne als Politiker nicht Zivilcourage verlangen und sich selbst nicht eindeutig festlegen.

jok/dpa/AFP



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