Forderung nach härterem Recht Missbrauch soll nicht mehr so schnell verjähren

Längere Verjährungsfristen, Sonderbeauftragte in den Ministerien: Politiker und Lehrer wollen mit härteren Gesetzen und mehr Kontrolle auf die Missbrauchsaffären reagieren. Das Land brauche eine "Kultur des Hinsehens".

Bildungsministerin Schavan: Längere Verjährungsfristen gefordert
ddp

Bildungsministerin Schavan: Längere Verjährungsfristen gefordert


Berlin/Hamburg - Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Missbrauchsvorwürfe an Schulen publik werden. Oft bleiben die Täter straffrei, weil die Opfer lange schweigen und die Taten längst verjährt sind. Um das zu ändern, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan jetzt eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauchsfällen vorgeschlagen. "Denn wir haben die Erfahrung gemacht, dass zum Teil erst viele Jahre nach dem Missbrauch gesprochen wird", sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt". "Und da darf nicht der Eindruck entstehen, es ist so weit zurück, es ist verjährt, also ist es nicht wichtig."

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte eine Überprüfung der Verjährungsfristen. "Es muss gelingen, die Dunkelziffer zu verringern und das zum Teil jahrzehntelange Schweigen aufzubrechen", sagte Stegner dem "Hamburger Abendblatt". Bei dem Thema sei aber Sensibilität gefragt. Aktionismus sei daher unangebracht.

Für den Deutschen Lehrerverband (DL) hat vor allem eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle Priorität. Dazu forderte Verbandspräsident Josef Kraus die Kultusminister auf, in allen Bundesländern Sonderbeauftragte einzusetzen. Die Minister hätten die "verfassungsrechtliche Pflicht, Fälle sexuellen Missbrauchs an Schulen rasch aufzudecken und an die Justiz weiterzuleiten", sagte Kraus der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Auch wenn viele der Missbrauchsfälle sich an kirchlichen Schulen ereigneten, dürfe das Problem nicht den Kirchen überlassen bleiben, forderte Kraus. "Hier muss auch die staatliche Schulverwaltung genau hinschauen." Auch Einrichtungen in privater und kirchlicher Trägerschaft stünden laut dem Grundgesetz unter der Aufsicht des Staates.

Verband will nicht nur "schöne Schlagzeilen"

Zugleich warnte Kraus aber vor Aktionismus und kritisierte die Ankündigung von Schavan, mit den Lehrerverbänden über Maßnahmen zu beraten. Die Ministerin habe im Schulbereich null rechtliche und praktische Handhabe, meinte der Verbandpräsident. "Außer ein paar schönen Schlagzeilen wird das Treffen nichts bringen."

Kraus forderte noch im März ein Sondertreffen der Kultusministerkonferenz, um ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen zu beschließen. Bis zur nächsten planmäßigen Konferenz Ende Mai dürfe man angesichts der Brisanz des Themas nicht warten, meinte er.

Schavan betonte, Eltern müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in pädagogischen Einrichtungen in guter Obhut sind. "Dazu gehört eine Atmosphäre des Respekts und der Wertschätzung", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Gefragt seien "Pädagogen, die nicht nur fachlich gut sind, sondern auch einen klaren Kompass haben und persönliche Reife besitzen, die dem Vertrauen gerecht wird, das ihnen seitens der Kinder und Jugendlichen entgegengebracht wird".

Angesichts der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle in kirchlichen und anderen Schulen zeigte sich Schavan schockiert. "Das Ausmaß an Demütigung, Gewalt und Missbrauch von Kindern hätte ich mir nicht vorstellen können", sagte sie im ZDF.

Auch Mädchen an Odenwaldschule missbraucht

Unterdessen kamen im Missbrauchsskandal an der Odenwaldschule weitere Details ans Licht. Auch Mädchen seien an der hessischen Privatschule unter den Opfern, berichtete die "Frankfurter Rundschau". Sie beruft sich dabei auf einen ehemaligen Schüler. "Es ging da in all den Jahren sehr freizügig zu", zitiert die Zeitung den Zeugen. Zwei Lehrer hätten sich ein Mädchen sogar als sexuelle Gespielin "geteilt". In mehreren Fällen sollen Lehrer ihre jugendlichen Geliebten später auch geheiratet haben.

Auch ein ehemaliger Lehrer der Schule griff seine früheren Kollegen an. Diese hätten ihre Machtposition ausgenutzt, sagte Salman Ansari der Zeitung. Selbst wenn die Mädchen älter als 16 Jahre gewesen sein sollten, müsse man von sexuellem Missbrauch ausgehen. Da an der Reformschule der Lehrer gleichzeitig "Familienoberhaupt" sei, übernehme er für seine schutzbefohlenen Schüler eine Art Vaterrolle, die in diesen Fällen schamlos ausgenutzt worden sei.

Ein weiterer Schüler berichtete, Kritiker seien mundtot gemacht worden. Es habe in den siebziger und achtziger Jahren eine regelrechte "Anti-Spießer-Hysterie" geherrscht. Das habe die Übergriffe erst möglich gemacht.

Wer etwas bemerkt und gesagt habe, sei "sofort als Spießer geächtet worden. Das war grauenhaft", sagte der Mann der Zeitung. Eine unabhängige Kontrollinstanz habe es nicht gegeben. Im Grunde hätte die Schulleitung eingreifen müssen, dort aber habe der ebenfalls des Missbrauchs beschuldigte Rektor gesessen.

Pfarrer will keinen Missbrauch einräumen

Im Skandal um Missbrauch in der katholischen Kirche meldete sich ein Wolfsburger Priester zu Wort, der vom Bistum Hildesheim suspendiert worden war, weil er einen Jugendlichen missbraucht haben soll. Der Mann räumte zwar eine Verfehlung ein, will aber keinen sexuellen Missbrauch einsehen. "Das war eine Verfehlung, die ich eingestanden habe und die ich zutiefst bedauere", sagte der Geistliche den "Wolfsburger Nachrichten".

Die Tragweite des Vorfalls sei ihm damals nicht bewusst gewesen. Er habe sich dem Jugendlichen nicht gegen dessen Willen genähert, erklärte der Pfarrer. Mit dem damals Minderjährigen habe ihn eine Art Partnerschaft verbunden. Eine ähnliche Beziehung habe es ansonsten nicht gegeben.

Angesichts der immer neuen Enthüllungen forderte der FDP-Politiker Patrick Meinhardt eine "Kultur des Hinsehens". Auch die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär forderte neben Sanktionen vor allem Wachsamkeit. Politik könne zwar das Problem nicht allein lösen, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die Eltern müssten aber erwarten können, dass alles unternommen wird, um Gewalt an Schülern in der Schule zu vermeiden.

mmq/dpa/AFP/apn/ddp



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