Forderung nach härteren Regeln Oberster Verfassungsrichter warnt Regierung vor Schuldenfalle

Straßenbau, Schulsanierung, Entlastung der Bürger - das Konjunkturpaket der Regierung soll auf Pump die Wirtschaft ankurbeln. Doch jetzt regt sich Kritik beim obersten Hüter des Grundgesetzes: Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor maßloser Schuldenmacherei und fordert härtere Regeln.


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt die Politik davor, unter Hinweis auf die Konjunkturkrise immer neue Schulden zu machen. "Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden. Daran möchte ich gerade in der Krise erinnern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

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Das Ziel der Haushaltskonsolidierung solle nicht aus den Augen verloren werden, sagte Papier: "Wenn sich der Staat über alle Maßen verschuldet, kann er die Lebensgrundlagen der Menschen auf Dauer nicht mehr sichern."

Der Präsident des obersten deutschen Gerichts forderte strengere Verschuldungsregeln für Bund und Länder. Es sei richtig, dass die Föderalismuskommission eine rigidere Schuldenbremse schaffen wolle. Eine Möglichkeit sei, ein absolutes Schuldenverbot im Grundgesetz zu verankern, das nur in wirklichen Notzeiten durchbrochen werden dürfe. Die gegenwärtigen Verschuldungsregeln hätten sich als unzureichend erwiesen.

Konjunkturpaket über 25 statt 40 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat wegen der Konjunkturkrise das Ziel aufgegeben, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - für das geplante zweite Konjunkturpaket will sie sich allerdings offenbar eine Selbstbeschränkung auferlegen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der "Frankfurter Rundschau" soll das Programm nur 25 Milliarden Euro umfassen statt wie bisher erwartet 40 Milliarden Euro. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bestätigte diese Zahl - ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin sagte dagegen nur, es gebe noch keine Entscheidung über das Konjunkturpaket, "also gibt es noch keine Zahl". Erst im Januar werde ein Beschluss fallen.

Grund für die Beschränkung auf 25 Milliarden Euro sind der "Süddeutschen Zeitung" zufolge explizit Sorgen um das Staatsdefizit. Dieses werde wegen des massiven Konjunktureinbruchs, Steuerausfällen und höheren Arbeitslosenkosten nach internen Schätzungen auf bis zu 50 Milliarden Euro im kommenden Jahr wachsen. In diesem beträgt es fast null.

Bund und Länder sollen vereinbart haben, den Euro-Stabilitätspakt auch im Rezessionsjahr 2009 einzuhalten - dieser schreibt vor, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf, also etwa 75 Milliarden Euro. Deutschland will der Zeitung zufolge anderen EU-Staaten wie Italien und Frankreich, die diese Grenze verletzen werden, keine zusätzliche Rechtfertigung für eine hohe Staatsverschuldung geben.

Über die Details des 25-Milliarden-Euro-Programms berichtet die "Süddeutsche Zeitung", dass

  • etwa zehn Milliarden Euro für eine Senkung der Sozialabgaben verplant sind;
  • hinzu kämen Milliardenkosten für mögliche Steuersenkungen und weitere Maßnahmen wie die Einführung einer Auto-Abwrackprämie;
  • für Investitionen steht damit dann noch "ein hoher einstelliger Milliardenbetrag zur Verfügung" - mit diesen Worten zitierte die Zeitung Regierungsinsider.

Der genaue Umfang der einzelnen Posten ist noch unklar; ebenso, wo zusätzliche Investitionen für Infrastruktur, Schulen und Bildung bereitgestellt werden. Die Länder wollen bis Anfang Januar zentrale Investitionsbereiche festlegen.

Der Bund hat den Ländern laut "Frankfurter Rundschau" angeboten, sich mit sechs bis acht Milliarden Euro an Maßnahmen zu beteiligen, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Er habe in Aussicht gestellt, bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen - normalerweise zahlt der Bund bei gemeinschaftlichen Projekten höchstens zwei Drittel.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel plädierte für einen Schwerpunkt auf Sanierung von Schulen und Verbindungsstraßen. Im Unterschied zu Neubauten seien Sanierungen innerhalb von zwei Jahren umsetzbar, also konjunkturwirksam, und sicherten Arbeitsplätze. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte schon gesagt, dass 7,5 Milliarden Euro in die Modernisierung von Schulen und Universitäten fließen sollen.

Die Spitze der Großen Koalition will am 5. Januar in Berlin über das Konjunkturpaket beraten, am 12. Januar soll eine Entscheidung fallen. Zuvor sind weitere Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geplant.

plö/dpa/Reuters/AFP

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