Forderung nach Luftschlägen: Sarkozy torpediert Europas Libyen-Kurs

Berlin - Nicolas Sarkozy will sich als Macher in der Libyen-Krise inszenieren. Als erster hat er die Gegenregierung im ostlibyschen Bengasi anerkannt. Nun verlautet aus Pariser Regierungskreisen, dass der Staatspräsident der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen will.

Die Partner sind empört über Sarkozys Alleingänge - vor und hinter den Kulissen herrscht mächtiger Ärger. Besonders in Berlin, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr: "Deutschland setzt nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts", heißt es pikiert aus der Koalition.

Das ist starker Tobak für die deutsch-französische Partnerschaft.

In Berlin macht man sich vor dem EU-Gipfel am kommenden Freitag massive Sorgen wegen der französischen Libyen-Position. "Die Franzosen drängen darauf, aktiv zu werden", ist aus der Koalition zu hören. Der Pariser Vorschlag gezielter Luftschläge wäre "eine Heimwerkervariante der internationalen Flugverbotszone", heißt es.

"Auf keinen Fall abgestimmt"

In der Bundesregierung steht man dem französischen Vorschlag mehr als skeptisch gegenüber. Er sei mit Berlin "auf keinen Fall abgestimmt" gewesen. Man rechnet auch nicht mit der Zustimmung anderer EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel: "Wir sehen nicht, dass etwas beschlossen wird, was über die bestehenden Sanktionen hinausgeht." Allerdings hält man es in der Koalition nicht für ausgeschlossen, "dass Frankreich sogar einen Alleingang erwägt".

Berlin warnt weiterhin vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. "Es gibt große Sorge, dass wir so Teil der innerlibyschen Auseinandersetzungen werden", heißt es. Ohne Uno-Mandat dürfe man ohnehin nicht militärisch aktiv werden. Auch will man das Einvernehmen der Arabischen Liga. Außenminister Guido Westerwelle hatte vor Beginn eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel die zurückhaltende Linie noch einmal deutlich gemacht. "Entscheidend ist aber, dass alles, was über gezielte Sanktionen hinausgeht, eine Unterstützung und eine Mandatierung durch die Vereinten Nationen bekommt, und dass auch die Partner in der Region, der arabischen Welt, dies nicht nur politisch unterstützen, sondern auch an allen weiteren Maßnahmen teilnehmen."

Zugleich wiederholte er im Kern seine Äußerungen der letzten Tage: "Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende wir in einem unkalkulierbaren Risiko sind und selber Partei in einer Bürgerkriegssituation sein könnten. Das gilt es in jedem Fall zu vermeiden." Eine Flugverbotszone könne leicht ausgerufen werden, das Durchsetzen selbst aber sei eine militärische Intervention.

Der Ärger über die Franzosen nimmt kein Ende. Denn Verwunderung gibt es in der Bundesregierung auch über das Pariser Vorpreschen in der Frage der Anerkennung der libyschen Opposition als Gegenregierung. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, man erkenne nur Staaten an, keine Regierungen. Eine Anerkennung von Rebellengruppen habe daher völkerrechtlich "keine Relevanz."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat." Deswegen habe Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten benannt. Die Sondierungen müssten erst einmal stattfinden.

Auch bei der EU betonte man, man könne Staaten anerkennen, aber keine Gruppen oder Regierungen.

Frankreich hatte am Donnerstag angekündigt, der Libysche Nationale Übergangsrat, der sich in der östlichen Stadt Bengasi formiert hat, werde offiziell anerkannt und Botschafter würden ausgetauscht. Es handele sich um eine "politische Geste", hieß es aus Pariser Diplomatenkreisen.