Forderung nach Luftschlägen: Sarkozy torpediert Europas Libyen-Kurs

Frankreichs Präsident Sarkozy sorgt für Riesen-Ärger in Berlin: Er will schnell in Libyen Gaddafis Truppen mit Kampfjets angreifen und die Gegenregierung anerkennen - ohne Rücksprache mit den Partnern. Die Bundesregierung ist sauer, auf dem EU-Gipfel droht heftiger Streit.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Das wäre eine Heimwerkervariante" Zur Großansicht
dpa

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: "Das wäre eine Heimwerkervariante"

Berlin - Nicolas Sarkozy will sich als Macher in der Libyen-Krise inszenieren. Als erster hat er die Gegenregierung im ostlibyschen Bengasi anerkannt. Nun verlautet aus Pariser Regierungskreisen, dass der Staatspräsident der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen will.

Die Partner sind empört über Sarkozys Alleingänge - vor und hinter den Kulissen herrscht mächtiger Ärger. Besonders in Berlin, wie SPIEGEL ONLINE erfuhr: "Deutschland setzt nicht auf das Recht des Stärkeren, sondern auf die Stärke des Rechts", heißt es pikiert aus der Koalition.

Das ist starker Tobak für die deutsch-französische Partnerschaft.

In Berlin macht man sich vor dem EU-Gipfel am kommenden Freitag massive Sorgen wegen der französischen Libyen-Position. "Die Franzosen drängen darauf, aktiv zu werden", ist aus der Koalition zu hören. Der Pariser Vorschlag gezielter Luftschläge wäre "eine Heimwerkervariante der internationalen Flugverbotszone", heißt es.

"Auf keinen Fall abgestimmt"

In der Bundesregierung steht man dem französischen Vorschlag mehr als skeptisch gegenüber. Er sei mit Berlin "auf keinen Fall abgestimmt" gewesen. Man rechnet auch nicht mit der Zustimmung anderer EU-Staaten beim Gipfel in Brüssel: "Wir sehen nicht, dass etwas beschlossen wird, was über die bestehenden Sanktionen hinausgeht." Allerdings hält man es in der Koalition nicht für ausgeschlossen, "dass Frankreich sogar einen Alleingang erwägt".

Berlin warnt weiterhin vor einem militärischen Eingreifen in Libyen. "Es gibt große Sorge, dass wir so Teil der innerlibyschen Auseinandersetzungen werden", heißt es. Ohne Uno-Mandat dürfe man ohnehin nicht militärisch aktiv werden. Auch will man das Einvernehmen der Arabischen Liga. Außenminister Guido Westerwelle hatte vor Beginn eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel die zurückhaltende Linie noch einmal deutlich gemacht. "Entscheidend ist aber, dass alles, was über gezielte Sanktionen hinausgeht, eine Unterstützung und eine Mandatierung durch die Vereinten Nationen bekommt, und dass auch die Partner in der Region, der arabischen Welt, dies nicht nur politisch unterstützen, sondern auch an allen weiteren Maßnahmen teilnehmen."

Zugleich wiederholte er im Kern seine Äußerungen der letzten Tage: "Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende wir in einem unkalkulierbaren Risiko sind und selber Partei in einer Bürgerkriegssituation sein könnten. Das gilt es in jedem Fall zu vermeiden." Eine Flugverbotszone könne leicht ausgerufen werden, das Durchsetzen selbst aber sei eine militärische Intervention.

Der Ärger über die Franzosen nimmt kein Ende. Denn Verwunderung gibt es in der Bundesregierung auch über das Pariser Vorpreschen in der Frage der Anerkennung der libyschen Opposition als Gegenregierung. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es, man erkenne nur Staaten an, keine Regierungen. Eine Anerkennung von Rebellengruppen habe daher völkerrechtlich "keine Relevanz."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte: "Bevor man solche politischen Schritte unternimmt, muss man natürlich auch erst einmal wissen, mit wem man es tatsächlich zu tun hat." Deswegen habe Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Sonderbeauftragten benannt. Die Sondierungen müssten erst einmal stattfinden.

Auch bei der EU betonte man, man könne Staaten anerkennen, aber keine Gruppen oder Regierungen.

Frankreich hatte am Donnerstag angekündigt, der Libysche Nationale Übergangsrat, der sich in der östlichen Stadt Bengasi formiert hat, werde offiziell anerkannt und Botschafter würden ausgetauscht. Es handele sich um eine "politische Geste", hieß es aus Pariser Diplomatenkreisen.

sef/flo/sev/dpa/dapd

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insgesamt 242 Beiträge
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1. Das gibt was ? EIne Mirage von 1990
Viva24 10.03.2011
der Französiche Luftwaffee gegen Mirrage der Lybier von 2005? Sarkozy treibt die Franzosen in Lybien in den Selbstmord. Gott sei Dank kann die Deutsche Luftwaffe nicht starten, gibt ja nur noch E10!.
2. nicht nachgedacht
so__what? 10.03.2011
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy sorgt für Riesen-Ärger in Berlin: Er will schnell*in Libyen Gaddafis*Truppen*mit Kampfjets angreifen und die Gegenregierung anerkennen - ohne Rücksprache mit den Partnern. Die Bundesregierung ist sauer, auf dem EU-Gipfel droht heftiger Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750142,00.html
Das ist ein Schock. Ich kann mir kaum vorstellen, daß Sarkozy seine Lansleute mit diesem Vorpreschen hinter sich hat. Was verspricht er sich davon? Wenn man so etwas hört, vermutet man als Ursache eher innenpolitische oder gar private Probleme. Nachgedacht wurde hier auf keinen Fall.
3. ohne Rücksprache mit den Partnern.
joe sixpack 10.03.2011
Zitat von sysopFrankreichs Präsident Sarkozy sorgt für Riesen-Ärger in Berlin: Er will schnell*in Libyen Gaddafis*Truppen*mit Kampfjets angreifen und die Gegenregierung anerkennen - ohne Rücksprache mit den Partnern. Die Bundesregierung ist sauer, auf dem EU-Gipfel droht heftiger Streit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750142,00.html
Bis das Thema in der EU ausdiskutiert ist, ist der letzte Protest in Libyen im Blut der Aufstaendischen ertraenkt. Die EU hat noch ein sehr weiten Weg, um mit einer Stimme zu sprechen und schnell auf Krisen zu reagieren. Bisher war das noch nix. Fazit: Srebrenica II, EU schaut wieder betroffen zu.
4. Hochachtung für Herrn Sarkozy
Phallus_Dei 10.03.2011
Die Bundesregierung schaut lieber zu, wie Gaddafis Armee die Aufständischen am Boden und aus der Luft abschlachtet, denn jeder tote Nordafrikaner ist ein potentieller Flüchtling/Einwanderer weniger.
5. Juristenarmee
Oceandrive 10.03.2011
Deutschland wird mit einem Heer von Juristen in den Konflikt eingreifen, da wird sich der Tyrann aber wirklich fürchten. Wann kapieren die sogenannten Realpolitiker, daß man mit dem Gesetzbuch keinen Bürgerkrieg oder Genozid verhindert? Anscheinend gibt es keinerlei Lehren aus der Geschichte, darum können sich brutale Unterdrücker so lange halten. Nur wenn es konkrtete Imnteressen gibt stehen die Realpolitiker Gewehr bei Fuß. Hieer könnten sie wenigstens das libysche Öl und Gas würdigen. Oder wollen sie zusehen, wie ein Massenmord passiert?
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