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Forsa-Befragung: Schwarz-Gelb rutscht auf Zehn-Jahres-Tief

Wählergunst? Fehlanzeige. In einer neuen Umfrage von Forsa fallen FDP und Union auf den schlechtesten Wert seit zehn Jahren. Auch die Kanzlerin wird demnach immer unbeliebter. Die Opposition liegt laut der Umfrage inzwischen 22 Prozentpunkte vor der Regierung.

Kanzlerin Merkel: Schlechtester Wert seit dreieinhalb Jahren Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Schlechtester Wert seit dreieinhalb Jahren

Hamburg - Sparpaket, ständiger parteiinterner Streit - die Krise der Bundesregierung hinterlässt bei den Wählern eine immer tiefere Enttäuschung. In der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL fiel die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf ihr Jahrestief von 30 Prozent. Auch die FDP hat einen Punkt verloren und sank ebenfalls auf ihr Jahrestief von fünf Prozent. Gemeinsam kommen Union und Liberale damit nur noch auf 35 Prozent, ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren.

Seit der Bundestagswahl vor neun Monaten, als Union und FDP zusammen 48,4 Prozent erzielten, hat Schwarz-Gelb damit rund 13 Punkte eingebüßt.

Von der Schwäche der Koalition profitiert die Opposition: Die SPD kletterte um einen Punkt auf 27 Prozent, die Linke um einen auf 12 Prozent. Die Grünen erreichten zum dritten Mal in Folge ihr Rekordhoch von 18 Prozent. Mit zusammen 57 Prozent liegen die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nunmehr 22 Punkte vor dem Regierungslager aus Union und FDP.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Erhebung zufolge an Popularität verloren. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich im Vergleich 39 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, vier Punkte weniger als in der Woche zuvor und ihr schlechtester Wert seit dreieinhalb Jahren.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärte das Stimmungstief: "Der Kanzlerin gelingt es nicht, den Bürgern Ängste vor den Folgen des Sparpakets zu nehmen." Die schlechten Werte für die FDP führte er darauf zurück, dass ihr Chef Guido Westerwelle nicht als Außenminister präsent sei, zudem nähmen die Bürger den Liberalen das störrische Festhalten an Steuersenkungen übel.

Wer könnte der ungeliebten Kanzlerin nachfolgen? Im hypothetischen Fall eines Rücktritts von Merkel wäre nach einer zweiten vom "Stern" in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am besten geeignet - das gaben 34 Prozent der Befragten an. Mit 19 Prozent Nennungen liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem zweiten Platz. Rang drei belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem 10 Prozent der Bürger einen geeigneten Merkel-Nachfolger sehen. Auf den hinteren Plätzen folgen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU (7 Prozent), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, CDU (5 Prozent), und als Schlusslicht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU (2 Prozent).

Anlass der Umfrage war die am kommenden Mittwoch bevorstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten. Zwar hat Christian Wulff, der Kandidat von Union und FDP, in der Bundesversammlung rechnerisch einen Vorsprung von 21 Stimmen. Doch im konservativ-liberalen Lager gibt es viel Sympathie für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen. Scheitert Wulff, wäre nach Ansicht von Beobachtern auch Merkels Kanzlerschaft gefährdet.

Die schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition, die Forsa ermittelte, entsprechen in etwa den Zahlen, die andere Befragungen in den vergangenen Tagen und Wochen ergeben haben. In der vergangenen Woche kam die Union beim ZDF-"Politbarometer" nur noch auf 32 Prozent. Besonders dramatisch war laut der ZDF-Umfrage der Verlust in der Wählergunst für die FDP. Sie stand demnach nur noch bei drei Prozent.

Einen ähnlichen Trend brachte der ARD-"Deutschlandtrend" vom Dienstag vergangener Woche. Danach waren nur noch zwölf Prozent der Deutschen mit der Arbeit der Koalition einverstanden. So negativ wurde eine Bundesregierung der ARD zufolge zuletzt im März 2004 bewertet.

anr/ddp

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Forum - Welche Überlebenschancen hat die schwarz-gelbe Koalition?
insgesamt 1545 Beiträge
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1. Totgesagte leben länger
Palmstroem, 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
2.
dieterschg, 12.06.2010
Zitat von sysopKoalitionskrach und kein Ende: Die Probleme häufen sich und damit die Konflikte. Der Ton bleibt rau, die Kanzlerin scheint auch mit strengen Worten kein Gehör zu finden. Droht das endgültige Aus für Schwarz-Gelb? Welche Überlebenschancen sehen Sie für die derzeitige Regierungskoalition?
Die lebt in den wirtschaftlichen Gegebenheiten noch von Rot/Grün (Hatz 1-4-Gesetze) und von Scharz/Rot mit einem sicher sehr fähigen Minister Steinbrück. In der aktuellen Regierung hat sich Frau Merkel von den marktradikalen Gelben bei den Koalitionsverhandlungen aus machtgeilheit über den Tisch ziehen lassen, nun merkt nicht nur sie das und reagiert entsprechend. Die FDP bekommt kein Bein auf den Boden, und wenn noch die Bundespräsidentenwahl daneben geht, ist das AUS für Schwarz/Gelb nicht mehr fern. Als sich den Gegebenheiten anpassenmde CDU kann man nicht mit der FDP und Ideen von Gestern, ja Vorgestern an einem Programm für Übermorgen arbeiten.
3. Dito
Aiko5 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Genau! Verstehe auch das ganze Theater nicht, dass genüßlich in den Medien zelebriert wird. Da stürzt man sich auf jede klitzekleine abweichende Aussage eines Regierungsmitgliedes oder gar BT-Abgeordneten, um ein Horrorgemälde über die deutschen Zustände zu malen. Das Ausland faßt sich an den Kopf. Deutschland zerfleischt sich wieder mal selbst, eigentlich nichts Neues.Die FDP sind nur mal nicht die Grünen, die 1998-2005 vom Domteur Basta-Gerd am Gängelband durch die Manege geführt wurden, deshalb geben sie mitunter kräftig kontra, zumal CSU und FDP seit Franz-Josef Zeiten sowieso sich immer kabbeln. Deswegen müssen doch keine Neuwahlen ausgerufen werden, wie die SPD und so manch verschreckter Bürger es gern möchten. Das erste Jahr war bis jetzt für jede Regierung immer nicht ganz einfach, dass haben bloss viele vergessen, genauso wie viele vergessen haben, was Chaos wirklich bedeutet. Die Älteren werden es wissen und sind deshalb in der Regel viel gelassener. Also wieder mal Ball flach halten.
4. Jeder hat seinen Preis
jj2005 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Jou jou, und Angie haengt sich auch maechtig rein, nicht so wie dieser Billgheimer von Ruettgers: Doch der spektakuläre Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der arabischen Fluglinie Emirates am vergangenen Dienstag auf der Internationalen Luftfahrtschau (ILA) in Berlin hatte offenbar einen sehr pragmatischen Hintergrund: Nach Aussagen eines Regierungssprechers machte der Airbus-Kunde ihre Anwesenheit "zur Bedingung" für die Vertragsunterzeichnung über 32 Exemplare des Riesenjets vom Typ A380 im Wert von 9,5 Milliarden Euro. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,700325,00.html
5.
Ernst August 12.06.2010
Zitat von Palmstroem*Sehr gute - Totgesagte leben länger!* Ohnehin ist das Bashing unverständlich - die besten Arbeitslosenzahlen in Europa, das beste Wirtschaftswachstum, das beste Rating und steigende Steuereinnahmen. Muß sich eine Regierung denn lieb haben?
Hoffentlich. CDU und FDP können sich doch jetzt nicht einfach aus der Verantwortung stehlen - die sollen man schön weiter die Karre in die richtige Richtung fahren. Große Koalition oder Neuwahlen. Nichts da! Ist die SPD nicht schon genug geschrumpft? Was ist das für eine Demokratie in der dauernd neu gewählt wird bis das Ergebnis passt? Wir haben im Bund und in NRW aktuelle Ergebnisse und Mehrheiten. Also schön die Mehrheiten beachten und weiter die Karre ins Ziel fahren.
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Streitpunkte von Schwarz-Gelb
Sparpaket
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Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit dem Plan einer einkommensunabhängigen Pauschale für Kassenversicherte vorerst gescheitert, weil die CSU dies ablehnt. Daraufhin attackierten sich FDP und CSU mit gegenseitigen Beschimpfungen.
Opel-Hilfen
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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte staatliche Bürgschaften aus dem Deutschlandfonds für Opel ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stoppte das Nein. Jetzt suchen die Länder eine Lösung.
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Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss.
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Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Mitte Juli geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr.
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Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Wehrpflicht aussetzen. Dies stößt innerhalb von CDU und CSU auf Vorbehalte, alle Seiten sind aber offen für eine Debatte.
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
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Für ein neues Gesetz zur Massenspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne Anlass sieht Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Gegensatz zu Innenminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Zeitdruck.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung vor allem auf schwere Fälle beschränken. Teile der Union verfolgen hierbei eine rigidere Linie.
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Der Bundesrat stellt den Kompromiss zum Erhalt der Jobcenter nicht komplett infrage, hat aber Änderungswünsche für Kommunen, die Langzeitarbeitslose in Eigenregie betreuen wollen.
Solarförderung
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Der Bundesrat hat die Regierungspläne für Kürzungen von 11 bis 16 Prozent bei der staatlichen Solarförderung vorerst gestoppt. Mehrere Länder wollen die Einschnitte begrenzen.

Wer gewinnt, wer verliert
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Eckpunkte des schwarz-gelben Sparpakets
Die schwarz-gelbe Regierung hat das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt. 80 Milliarden Euro will sie bis 2014 einsparen. Der Überblick zeigt, in welchen Bereichen gekürzt wird.
Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.
Arbeitslose
Bei den Leistungen für Arbeitslose setzt die Koalition den Rotstift an. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen werden. Bisher werden Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.
Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.
Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent hinauslaufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.
Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.
Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.
Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Brennelementesteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.
Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden.
Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.
Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividendeneinnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.
Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine groß angelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.
Bund und Beamte
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.
Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird auf Eis gelegt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Die einstige Residenz der preußischen Könige und deutschen Kaiser soll nun erst von 2014 an wiederaufgebaut werden. Daraus ergeben sich Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.


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