Streit zwischen Union und SPD: Steuererhöhung wäre für die Hälfte der Deutschen kein Wortbruch

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CDU-Chefin Merkel im Wahlkampf: Lenkt sie im Steuerstreit ein

SPD und Union streiten vor ihren Sondierungsgesprächen über Steuererhöhungen, doch viele Deutsche sehen das Thema gelassen: Laut einer Umfrage würden nur 45 Prozent der Bürger einen Kurswechsel von Kanzlerin Merkel als Wortbruch betrachten.

Berlin - Schon vor Beginn der Sondierungsgespräche streiten Union und SPD über Steuererhöhungen. Die Sozialdemokraten wollen Besserverdienende stärker belasten, um damit Infrastrukturprojekte und Investitionen im Bildungsbereich zu finanzieren. CDU und CSU haben Steuererhöhungen im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen.

Die Wähler wären offenbar bereit, einen Kurswechsel der Union in der Steuerfrage zu akzeptieren. Weniger als die Hälfte der Deutschen würde Steuererhöhungen einer Regierung unter Angela Merkel als Wortbruch empfinden. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und des Senders RTL vertraten 48 Prozent diese Meinung. 45 Prozent der Befragten sagten jedoch, sie würden eine Kursänderung von CDU/CSU als Wahlbetrug ansehen.

Eindeutiger fällt das Ergebnis bei Frage nach der Wunsch-Koalition der Deutschen aus. 48 Prozent der Befragten befürworteten eine Große Koalition, nur 21 Prozent sprachen sich für ein schwarz-grünes Bündnis aus. 15 Prozent wäre eine Minderheitsregierung der Union am liebsten.

Die SPD hatte am Dienstag ihre Forderungen nach Steuererhöhungen noch einmal bekräftigt. "Wir müssen erheblich mehr Geld in Schulen, Kitas und Infrastruktur investieren, und wir müssen die Kommunen finanziell stärken, damit die ihren Aufgaben noch gerecht werden können", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig der "Rheinischen Post". "Die Union muss sich ehrlich machen, wie sie das finanzieren will".

syd/Reuters

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insgesamt 131 Beiträge
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1.
Artgarfunkel heute, 14:31 Uhr
Es ist ja auch kein Wortbruch, denn die Leute, die über 250.000 EUR im Jahr verdienen, dürfen ruhig ein wenig mehr beitragen und wenn der große Rest entlastet wird, dann bleibt unterm Strich eventuell sogar ein Steuerminus und die CDU hätte sich endlich mal als Entlastungspartei profiliert. Jetzt, da die gelben Schmarotzer nicht mehr dabei sind, müsste das doch machbar sein.
2. Verwendung der Mehreinnahmen
gauner12 heute, 14:38 Uhr
Schon vor 3 Jahren war die Mehrheit der Deutschen gegen Steuersenkungen, da den Bürgern der Abbau von Schulden wichtiger ist als Steuersenkungen. Steuererhöhungen würden auch von der Mehrheit akzeptiert werden, wenn die Mehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen würden. Würden aber mit den Mehreinnahmen Prestigeprojekte finanziert oder zur Eurorettung herangezogen werden, dann sinkt die Akzeptanz rapide. Deshalb ist das Ergebnis der Umfrage nur die halbe Wahrheit. Weder CDU noch SPD haben vor die zusätzliche Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu stecken. Eher wird Loch Ness gesichtet oder UFOs landen auf dem Helokopterplatz am Kanzleramt.
3. Nichts neues
shardan heute, 14:39 Uhr
Schon der Ausgang der Bundestagswahl,aber auch der Spitzname "Mutti" beweisen die nicht mehr korrigierbare Fehlsichtigkeit des deutschen Bundesbürgers gegenüber Merkel. da fallen ein, zwei massive Wortbrüche doch gar nicht mehr ins Gewicht.
4. Betrug
spon-facebook-10000065168 heute, 14:40 Uhr
So sehr ich einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auch zustimme... Ich halte es dennoch für eine riesengroße Frechheit 3 Tage nach der Wahl vorher gegebene Versprechen in Frage zu stellen und die eigenen Prinzipien zu verschachern. Laut Medien hat diese "keine Steuererhöhungs"-Lüge der Union zwischen 5 und 10% mehr Stimmen beschert. Herr Schäuble und die Wahrheit... Das war ja seit dem ominösen Geldkoffer, den ein Finanzminister einfach so vergessen konnte immer schon so eine Sache...
5. optional
spon-facebook-1459922526 heute, 14:50 Uhr
Schaut man sich die letzten 2 Wahlsiege von Merkel an, verwundert es mich doch sehr, dass sich angeblich so viele über eine "Wahllüge" aufregen würden. Es reicht sich die Wahlwerbung der letzten 2 Bundestagswahlen anzusehen und danach was tatsächlich umgesetzt wurde (bzw. das genaue Gegenteil). Aber deutschland wählt ja lieber weiterhin die Mutti, die wird schon recht haben.
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