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Forsa-Umfrage: SPD verliert nach Sarrazin-Debatte

Große Rückendeckung für Thilo Sarrazin: Jeder zweite Deutsche findet laut einer Forsa-Umfrage den Parteiausschluss des Buchautors und Bundesbankers falsch - das schadet auch der SPD. Gewinner sind die Grünen: Sie legen in der Wählergunst auf 21 Prozent zu, ein neuer Rekordstand.

Hamburg - Die SPD diskutiert um Thesen und Parteiausschluss ihres umstrittenen Mitglieds Thilo Sarrazin - und verliert an Zustimmung. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" und den Fernsehsender RTL sinken die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 25 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte Mai. Profiteure sind die Grünen: Sie klettern um 2 Punkte und erzielen mit 21 Prozent ein neues Allzeithoch. Damit trennen sie nur noch 4 Punkte von der SPD. Auch die Linke gewinnt, sie steigt um einen Punkt auf 10 Prozent.

Wenig Veränderungen gibt es im Regierungslager: Die Union erreicht wie in der Vorwoche 31 Prozent. Die FDP geht um einen Punkt auf 5 Prozent zurück. Für "sonstige Parteien" würden sich 8 Prozent der Wähler entscheiden. Gemeinsam liegt das "linke Lager" aus SPD, Grünen und Linkspartei mit 56 Prozent 20 Punkte vor Union und FDP.

Erneut im Ansehen der Bevölkerung gestiegen ist SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich laut der Umfrage 33 Prozent für Steinmeier entscheiden, ein Punkt mehr als in der Vorwoche, und 39 Prozent für Angela Merkel. Bei der Alternative Sigmar Gabriel versus Merkel würden sich nur 24 Prozent für den SPD-Chef entscheiden - und 48 Prozent für die Kanzlerin.

Forsa-Chef Manfred Güllner erklärt den Sympathieeinbruch der SPD damit, dass viele SPD-Anhänger umtreibe, was Sarrazin anspreche. Gerade bei Arbeitern und ärmeren Schichten sei die Zustimmung zu den Thesen des Bundesbank-Vorstands groß. "Die sind sauer, dass die SPD ihre Energie auf den Parteiausschluss Sarrazins verschwendet, statt sich um ihre Probleme zu kümmern", sagte Güllner. Die Grünen würden profitieren, da deren Wähler am stärksten ablehnten, was Sarrazin sagt.

Die Chancen einer Sarrazin-Partei beurteilt der Meinungsforscher skeptisch. Zwar könnten sich 16 Prozent der Deutschen vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Doch das ist nach Güllners Ansicht lediglich "ein Indikator für den Unmut in der Bevölkerung", kein "realistisches Wählerpotenzial". Forsa befragte dafür vom 30. August bis 3. September insgesamt 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.

Die Hälfte der Deutschen lehnt Maßnahmen gegen Sarrazin ab

In einer zweiten Erhebung, für die am 2. September 1005 Bundesbürger befragt wurden, sprachen sich 50 Prozent der Teilnehmer gegen eine Entlassung Sarrazins als Bundesbankvorstand aus. 34 Prozent hingegen finden den Schritt richtig. Der Vorstand der Bank hatte in der vergangenen Woche beschlossen, sich wegen Sarrazins polemischer Äußerungen von ihm zu trennen. Über die Abberufung muss nun Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Die Frage, ob Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden soll, ergab ein ähnliches Bild. 50 Prozent der Befragten gaben an, dies sei der falsche Schritt. 34 Prozent sagen, es sei richtig. Auch in der Anhängerschaft der SPD überwiegen die Ausschluss-Gegner: 50 Prozent der SPD-Wähler sind der Umfrage zufolge gegen einen Parteiausschluss des einstigen Berliner Finanzsenators, nur 43 Prozent befürworten ihn.

Insgesamt finden Sarrazins Thesen in der Bevölkerung wenig Widerspruch. Gefragt, wie sie alles in allem Sarrazins Äußerungen bewerten, sagten 61 Prozent, sie stimmten ihnen teilweise zu, 9 Prozent teilten sie sogar ganz. 22 Prozent erklärten, Sarrazins Ansichten seien inakzeptabel. 8 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

ffr

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Forum - Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
insgesamt 6270 Beiträge
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1. Sollte der Bundespräsident Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entlassen?
Tsyngtaoone 04.09.2010
Selbstverständlich NEIN. Wir haben in Deutschland immer noch die Meinungsfreiheit, diese kann auch Herr Sarrazin für sich in Anspruch nehmen. Herr Sarrazin soll seinen Ämtern enthoben und mundtot gemacht werden, weil er politisch unbequem ist und mit seinen Äußerungen explizit auf die seit Jahrzehnten vollkommen verfehlte Integrationspolitik, praktisch aller etablierten Parteien hingewiesen hat.
2.
DrHossa(adrian) 04.09.2010
Herr Wulff hat sich, gerade als Bundespräsident,nicht in Personalangelegenheiten einzumischen! Er muss eine neutrale Position widerspiegeln und genau das tut er nicht. Zumal er erst laut blökt und dann nicht denn Mut hat selbst eine Personalentscheidung zu treffen. Wirklich ein klassisches Beispiel für einen deutschen Politiker. keine Ahnung, keinen Mut und keinen Anstand
3. Natürlich
christian.stuermer 04.09.2010
Der Bundespräsident hat sich dazu doch schon bereits im Vorfeld geäußert. Alles andere als eine Entlassung würde gegen das Kontinuitätsgebots der deutschen Politik verstoßen und unserem Land schaden.
4. Anforderung an das Amt
fintenklecks 04.09.2010
Zitat von sysopGleich zu Beginn seiner Amtszeit steht Bundespräsident Wulff vor einer wichtigen Entscheidung: Soll er nach den Kontroversen um Thilo Sarrazin und sein Amt den streitbaren Bundesbanker aus seinem Vorstands-Amt entlassen?
Respekt vor Sarrazins Offenheit. Entsetzen über seine Meinung. Die Frage, die Wulff sich stellen muss ist, inwiefern Sarrazin durch sein Amt einen Schaden für unser Land bedeudet. Keine leichte Aufgabe. Hat seine Meinung eine Relevanz für sein Amt? Welche Anforderung an die Person hat das Vorstands-Amt?
5. ein ganz klares NEIN !
sorentoraser 04.09.2010
die ganze Ausländerpolitik ist in den letzten Jahren so vollkommen daneben geraten, daß wir nun endlich mal jemanden gebrauchen der mal die Finger in die Wunde legt, nur das tut den meisten sehr weh, das ist das Problem der Politiker. Was bitte wäre denn, wenn Sarrazin eine eigene Partei gründen würde? Ich könnte mir vorstellen, diese neue Partei bekommt viele viele Stimmen. Die Statistiken über straffällige Ausländer sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache. Ich würde gerne diese Politiker mal mit auf die Wache nehmen, die Sarrazin so verteufeln, dann werden sie endlich mal den Alltag auf der Straße hautnah erleben.
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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.
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