Umstrittene Gasförderung Koalition kippt geplanten Fracking-Vorstoß

Das umstrittene Fracking wird in Deutschland vorerst nicht neu geregelt - die schwarz-gelbe Koalition kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. In der Union scheiterte das Vorhaben an Widerstand aus Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Fracking-Protest in den USA: Auch in Deutschland Streitthema
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Fracking-Protest in den USA: Auch in Deutschland Streitthema


Berlin - Monatelang hat die schwarz-gelbe Koalition um ein Gesetz zur Regelung der umstrittenen Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten Fracking, gerungen. Nun ist der Gesetzentwurf gescheitert. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte mit, dass die Unionsfraktion im Bundestag entschieden habe, den Entwurf nicht mehr in dieser Legislaturperiode einzubringen.

Bereits im April hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass der Gesetzentwurf der Regierung vor dem Aus steht.

Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP an, die nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition sei nicht bereit gewesen, konstruktiv über Verbesserungen nachzudenken, sagte der Minister.

Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand aus der CSU-Landesgruppe und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, denen auch Verschärfungen im Gesetzentwurf nicht weit genug gingen. Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden wäre. Dies lehnte die FDP ab.

Ein Fraktionssprecher sagte, nach der Wahl werde dann - von welchen Koalitionspartnern auch immer - ein neues Gesetzesverfahren eingeleitet, mit dem sichergestellt werden solle, dass keine gefährlichen Stoffe ins Erdreich gelangen. Bis dahin müsse aber niemand Angst haben, dass nun mit der umstrittenen Förderung von unterirdischem Schiefergas begonnen werde. Angesichts des starken Widerstands in Deutschland werde kein Investor ein großes Projekt angehen.

Kein populäres Wahlkampfthema

Die FDP bedauerte das Scheitern des Entwurfs, bedeute es doch, dass strenge Vorgaben nun ausblieben und Fracking faktisch erlaubt werden müsse, weil die alte Gesetzeslage weitergelte. "Das bedeutet: kein verpflichtendes Einvernehmen mit den Wasserbehörden, keine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung, kein Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Horst Meierhofer, der Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung".

In den vergangenen Monaten war der Widerstand von regionalen Bürgerinitiativen gegen Fracking-Bohrungen erheblich gewachsen. Mehrere Experten-Gutachten warnen zudem vor den möglichen Gefahren für Trinkwasser und Erdreich. Möglicherweise haben auch diese Bedenken dazu geführt, dass man das unpopuläre Thema nicht durch den Wahlkampf tragen möchte.

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat zu sinkenden Gas- und auch Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind allerdings kaum erforscht. In Deutschland ist Fracking bislang gesetzlich kaum geregelt.

max/amz/dpa/Reuters

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insgesamt 40 Beiträge
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Seite 1
Ausfriedenau 04.06.2013
1. Gratulation...
Zitat von sysopDPADas umstrittene Fracking wird in Deutschland vorerst nicht neu geregelt - die schwarz-gelbe Koalition kann sich nicht auf einen Gesetzentwurf einigen. In der Union scheiterte das Vorhaben an Widerstand aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-gesetzentwurf-der-regierung-gescheitert-a-903767.html
an campact, das Expertenteam und auch die Deutschgen Bierbrauer, die den Widerstand gegen diese Technologie organisiert und die Politiker vorerst überzeugen konnten, von diesem unverantwortlichen Wahnsinn zu lassen. Doch schaut auf diese FDP: sie kümmern sich einen Dreck um die Bevölkerung, wenn es darum geht, den Energiekonzernen weitere Milliardengeschäfte zu ermöglichen. Keine Stimme dieser neoliberalen, sozialstaatsgefährdenden Partei!
blumenstrauss 04.06.2013
2. Nun aber: Abwählen
Gut, dass das jetzt klar ist: gelb-schwarz zieht im September durch und wird Fracking auf 80 Prozent der Fläche genehmigen. Das war's dann ja jetzt wohl mit der asymmetrischen Demobilisierung, Frau Merkel! Jetzt der Regierung die Erdgasrechnung präsentieren, bevor der Bohrturm kommt: Keine Stimme für Fracking! www.petition-fracking.de
edmond_d._berggraf-christ 04.06.2013
3. Ob das Schieferölgaswunder am Ende wohl mehr als ein Strohfeuer sein wird?
Schon die offiziellen Verlautbaren vermögen beim Schiefergaswunder nicht sonderlich zu begeistern, denn dieses soll darin bestehen, daß man aufwendig allerlei Gesteinsschichten anbohrt, um dann diese mittels reichlich Wasser und allerlei Chemikalien aufzusprengen, damit das darin eingeschlossene Gas entweichen kann; und diese aufwendige Fördertechnik soll die Energieprobleme für die nächsten Jahrzehnte und Jahrhunderte lösen? Alleinfalls könnten also solche technischen Kunstgriffe beim Goldabbau für Begeisterung sorgen; entscheidend aber ist hier wie immer Energiebilanz, also wieviel Energie man braucht, um Energie zu gewinnen und hier bestehen ganz erhebliche Zweifel an der Vernünftigkeit eines solchen Tuns, besonders da die Erträge der Bohrlöcher bei dieser Technik sehr schnell deutlich abfallen sollen; und auch die Chemikalien werfen allerlei Fragen auf, denn leicht verseucht man hierbei das kostbare Grundwasser, um ein paar elende Gasreste aus der Erde herauszuquetschen.
AxelSchudak 04.06.2013
4. Das Gas verschwindet...
ja nicht, wenn man es nicht sofort "frackt". Wartet man damit noch 50 Jahre, sind sowohl die ökologischen Auswirkungen viel besser erforscht und das Gas wird dann vergleichsweise mehr wert sein. Es gibt also keinen - keinen guten, nicht egoistischen - Grund, jetzt mit Fracking im dichtbesiedelten Deutschland anzufangen.
Bilbo2010 04.06.2013
5. was wißt Ihr schon?
Die Technologie des Frackings wird auch bei uns in einigen Varianten seit Jahrzehnten praktiziert. Es kam auch schon vereinzelt durch unsachgemäße Handhabung zu Verunreinigungen tieferer Grundwässer, vor allem zur Verkeimung, aber in Tiefen von mehrern Hundert Metern; ich kenne dies von Thermalbohrungen. Kein Bauer und kein Städter trinkt dieses Wasser, also warum die stetig unsachgerechten Thesen zu diesem Thema. Ich kenne, wenn es um verminderte Wasserqualitäten geht, meist nur nur schlecht gebaute Brunnen, dafür kann das Fracking nichts. Schaut mal nach Polen, wir können uns da etwas abschauen und auch aus Fehlern dazu lernen, aufhalten werdet Ihr die Sache aber nicht - und bitte, überlasst endlich mal solche Dinge, den Fachleuten, die was davon verstehen. Leute wie dieser Edmond... werfen Alles in einen Topf, rühren rum und reden dann über Energiebilanz und solch einen Schwachsinn; bitte definieren Sie mal mal, was Sie unter Grundwasser verstehen, schon mal welches aus 2000 m Tiefe genuckelt?
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