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27. Februar 2013, 18:04 Uhr

Schwarz-gelbe Gesetzesvorlage

Länder stellen sich gegen Fracking-Pläne der Koalition

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Der Widerstand gegen die Fracking-Pläne der Regierung wächst: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann und sein SPD-Länderkollege Albig lehnen sie ab. Das setzt NRW-Regierungschefin Kraft unter Druck - die Sozialdemokratin hatte den Vorschlag begrüßt.

Berlin - Der Bundesumweltminister kann die ganze Aufregung nicht verstehen. Aus seiner Sicht hat Peter Altmaier alles dafür getan, dass Fracking in Deutschland so gut wie unmöglich gemacht wird.

Dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der mit ihm gemeinsam am Dienstag einen Gesetzesvorschlag zur Regelung der umstrittenen Schiefergasförderung vorgelegt hat, die Vorlage ganz anders interpretiert, will CDU-Mann Altmaier nicht wahrhaben: FDP-Chef Rösler betont die wirtschaftlichen Chancen von Fracking. Wirtschaftsriesen wie BASF oder Exxon Mobil wittern auch in Deutschland ein Riesengeschäft, in den USA wird Fracking bereits großflächig praktiziert.

Die Reaktionen aus den Bundesländern wird der selbsternannte Anti-Fracking-Minister Altmaier allerdings nicht ignorieren können: Dort kündigt ein Ministerpräsident nach dem anderen Widerstand gegen die schwarz-gelbe Vorlage an. Die erforderliche Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats, wie sie sich Altmaier ausmalt, wird damit immer unrealistischer.

Das Gesetz droht zu scheitern.

"Solange es keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen von Fracking gibt, darf diese Methode nicht angewandt werden", sagte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann SPIEGEL ONLINE. "Fracking muss generell untersagt werden, solange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können." Es reiche nicht aus, Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten auszuschließen, sagt der Grünen-Politiker. Zuvor hatten bereits mehrere grüne Landesumweltminister den schwarz-gelben Vorschlag als untauglich zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Albig: "Erfüllt nicht die Anforderungen"

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht auf Distanz zu der Vorlage. "Der Gesetzentwurf von Altmaier und Rösler erfüllt nach Ansicht der Landesregierung nicht die Anforderungen, die Schleswig-Holstein und andere Länder in der Bundesratsinitiative zum Fracking formuliert haben", sagte der SPD-Politiker SPIEGEL ONLINE. Er halte daran fest, dass Fracking nicht angewendet werden dürfe, solange die Risiken der Technologie nicht hundertprozentig geklärt sind.

Dem Gesetzesvorschlag von Altmaier und Rösler zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert, heißt es aus dem Bundesumweltministerium.

Doch selbst Unions-Politikern aus den Ländern geht das nicht weit genug. Bayerns Umweltminister Marcel Huber forderte in der "Süddeutschen Zeitung", die Technologie gar nicht erst zuzulassen. Die Methode müsse "verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind", sagte der CSU-Politiker. Die Technik dürfe nicht zur "tickenden Zeitbombe werden", sagte Huber.

Somit bleibt Bundesumweltminister Altmaier im Moment nur Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als mögliche SPD-Verbündete im Bundesrat. Sie hatte sich am Dienstag genau wie ihr sozialdemokratischer Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Blick auf den Gesetzesvorschlag offen für eine Einigung mit Schwarz-Gelb gezeigt. Kraft kommt als Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Landes und SPD-Verhandlungsführerin im Bundesrat eine wichtige Rolle zu. Aber ob sie ihre Position angesichts der Haltung ihrer rot-grünen Amtskollegen durchhalten kann, erscheint schwierig - zumal ihr grüner Koalitionspartner die Fracking-Gesetzesvorlage ablehnt.

Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf dürften SPD und Grüne eher daran interessiert sein, sich mit einem klaren Nein zu den Fracking-Plänen der Bundesregierung zu profilieren.

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