Fracking SPD wettert gegen Altmaiers Gesetzesblockade

Das Thema Fracking entzweit die Große Koalition: Kanzleramtschef Altmaier blockiert einen Gesetzentwurf, der die umstrittene Gasgewinnung streng reglementieren soll. Der Protest von SPD-Fachpolitikern ist scharf.

Proteste gegen Fracking: "Technologie mit erheblichem Risikopotenzial"
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Proteste gegen Fracking: "Technologie mit erheblichem Risikopotenzial"


Berlin - Die friedlichen Zeiten in der Großen Koalition sind offenbar vorbei. Immer häufiger interveniert Kanzleramtschef Peter Altmaier bei Gesetzesvorhaben der SPD. Oft sind Familien- und Arbeitsministerium Adressat seiner Einwände, weil die Union die Belange der Wirtschaft nicht ausreichend gewürdigt sieht. Nun hat sich Altmaier auch Umweltministerin Barbara Hendricks in den Weg gestellt. Zur Empörung der Umweltexperten der SPD-Bundestagsfraktion.

Anlass der Kontroverse ist ein Gesetzentwurf aus dem Umweltressort zum Thema Fracking. Die Gasgewinnung tief im Schiefergestein mithilfe giftiger Chemikalien ist umstritten, Umweltministerium und Umweltbundesamt bezeichnen die Technik als "Risikotechnologie", deren Gefahren "nicht beherrschbar" seien. Von einer "Technologie mit erheblichem Risikopotenzial" war auch schon im Koalitionsvertrag die Rede.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltkollegin Hendricks hatten sich schon Anfang Juli auf ein Eckpunkte-Papier verständigt, das Fracking nur probehalber und unter strengsten Auflagen genehmigt. Nur in Tiefen von mehr als 3000 Metern, nur mit umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen, nur wenn jegliche Gefahren für die öffentliche Wasserversorgung ausgeschlossen sind. Im Jahr 2021 soll das Verbot auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Berichts überprüft werden.

Dagegen wendet sich nun Kanzleramtschef Altmaier. Er will mehr Probebohrungen ermöglichen, Bohrungen auch oberhalb von 3000 Meter zulassen und zudem das Verbotsgesetz 2021 einfach auslaufen lassen. Dies ließ er Ministerin Hendricks in der vergangenen Woche in einem persönlichen Gespräch im Kanzleramt nicht nur deutlich wissen, er stoppte damit auch das weitere Gesetzgebungsverfahren, nämlich die Ressortabstimmung des Entwurfs.

"Wir haben mit der Technik keinerlei Erfahrung"

Die Grünen stemmen sich ohnehin schon bundesweit gegen die Technik. Nun stößt Altmaiers später Einspruch aber auch in der SPD-Bundestagsfraktion auf massive Kritik. Die Genossen unterstellen Altmaier eine allzu große Nähe zu Fracking-interessierten Firmen wie Exxon oder Wintershall. "Das Kanzleramt blockiert hier die Gesetzgebung", sagt der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch. "Wir haben mit der Technik keinerlei Erfahrung. Deshalb ist ein Verbot nur folgerichtig." Das Kanzleramt müsse gewährleisten, "dass das Parlament den vorliegenden Vorschlag diskutiert". Miersch geht - berechtigterweise - davon aus, dass es auch unter Unions-Abgeordneten eine verbreitete Skepsis gegenüber Fracking gibt.

Noch deutlicher wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. In einem in dieser Woche versandten Schreiben an Altmaier wirft sie ihm "erhebliche Aufweichungen im Sinne der Industrie" vor. Der Kanzleramtsminister wolle "in Wirklichkeit ein Fracking-Ermöglichungsgesetz".

Hendricks Gesetzentwurf sei "das modernste, sicherste und umweltfreundlichste Konzept zum Umgang mit Fracking - und zwar weltweit. Die Koalition kann und sollte stolz auf dieses Gesetz sein". Vogt appelliert an Altmaier in seiner vormaligen Funktion als Umweltminister: "Setzen Sie - analog zu Atomkraft - nicht auf die falsche Technologie."

Beim Thema Fracking scheint der Koalitionsfrieden jedenfalls empfindlich gestört. Vogt unmissverständlich: "Ein solches Gesetz wird meine Fraktion nicht mittragen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 99 Beiträge
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imlattig 09.10.2014
1. lustig, lustig....
wie die spd die eigene opposition in der eigenen regierung spielt und die deutschen medien darauf hereinfallen. bring doch lieber mal berichte von den gruenen oder den linken. das ist die wahre opposition.
TimmiHund 09.10.2014
2. Was die SPD will...
... ist doch eher ein GazpromGeschäftsAnteilSicherungsGesetz. Denn jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht selbst fördern, ist u.a. für die Gazprom ein Zusatzgeschäft. Bei geschätzten 10%, die wir selbst aus neuen Lagerstätten generieren könnten, geht der Anteil jährlich in die Milliarden. Und das für Jahrzehnte. Und warum es gerade SPD-Minister sind, die so sehr gegen eine Stabilisierung unserer Eigenversorgung mit Erdgas kämpfen und dafür sogar eigene Gutachten "uminterpretieren"? Es werden doch wohl nicht die besonderen Geschäfts-Beziehungen des Ex-Vorsitzenden sein? Die Sorge um die Sicherheit der Technologie ist es wohl eher nicht, denn die kann und wird durch Forschung verbessert werden. Giftfreie Frackingfuide sind in Deutschland mittlerweile anwendungsbereit.
rockwater 09.10.2014
3. Die wunderbare Welt ekizistischer Meinungsselektion
Zuerst gehören mal die ganzen alten SPD- Agendaritter gefuckingt, bevor der Untergrund gewrackt wird.
nickleby 09.10.2014
4. Groko am Ende
Die Querelen und Messerstechereien in der Groko lassen nur eine Schlussfolgerung zun : Neuwahlen. Die SPD ist unfähig, eine komstruktive Politik zu betreiben. (Änderung der Hartz IV Gesetze ist widersinnig, weil sie leistungsfeindlich ist) Die SPD torpediert Beschlüsse des Koalitionsvertrages, unterstützr Frankreich in seinem verschwenderischen Begehren, betreibt Obstruktionspolitik hinter den Kulissen und beschönigt die DDR. Man muss hier die Koalition beenden, denn diese beiden Parteien sind keine Partner, sondern Gegner, in manchen Bereichen sogar Feinde. Dier SPD ist in vielen Bereichen wortbrüchig und damit kein verlässlicher Juniorregierungspartner
condor99 09.10.2014
5.
Leben wir nun in einer Demokratie oder ist es doch nur eine Diktatur der Politischen Eliten. Wo ein Herr Altmaier tun und lassen kann was er will. Es wird sich wohl um das letztere handeln auch wenn es einige nicht wahr haben wollen. Denn nur die Tatsache das wir wählen dürfen macht noch keine Demokratie aus. Da braucht es schon etwas mehr das man von Volksherrschaft sprechen kann.
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