Fragebögen, Nacktbilder, Videos Heftiger Streit um Einwanderer-Tests

In Deutschland ist ein Streit über künftige Regeln für Einwanderer entbrannt. Während sich Unionspolitiker für Tests und vorbereitende Filme stark machen, halten Sozialdemokraten, Liberale und Vertreter von Muslimen und Türken solche Maßnahmen für "schwachsinnig" und "übereifrig".


Berlin -  Innenminister Wolfgang Schäuble hat eine Debatte über eine Verschärfung des Ausländerrechts angeschoben. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach räumte ein, dass man die Zuwanderung generell erschweren wolle. Anlass dafür seien elf Richtlinien der EU, die in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden müssten. Im Gespräch sind derzeit die Erhöhung des Nachzugsalters für Ehepartner auf 21 Jahre, Einwanderungstests und die Verpflichtung für Zuwanderungswillige, einen Videofilm anzuschauen, in dem auch Nacktszenen zu sehen sind.

Kritik kam insbesondere vom Zentralrat der Muslime. Dessen Generalsekretär Aiman Mazyek betonte: "Ein Test, der beispielsweise Landeskunde abfragt, ist grundsätzlich in Ordnung - Gesinnungsschnüffelei lehnen wir aber ab." Seine Kritik galt dem jüngsten Entwurf eines Fragenkatalogs aus Hessen. Durch diesen Fragebogen könnten weder Extremisten überführt noch die Loyalität der Einbürgerungswilligen gefördert werden. "Ein noch so ausgeklügelter Test wird keine vernünftige Integrationspolitik ersetzen", sagte Mazyek.

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, mahnte: "Erst wenn die Mehrheitsgesellschaft den Einbürgerungstest bestehen würde, könnte dieser der Minderheit, die eine deutsche Staatsbürgerschaft will, angetan werden."

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte die geplante Anhebung des Nachzugsalters für Angehörige. Dies sei das falsche Instrument, weil es wie ein reines Anti-Türkei-Gesetz wirke, sagte Wiefelspütz. Der Innenminister will damit vor allem junge muslimische Frauen vor der Zwangsverheiratung schützen. Wiefelspütz betonte dagegen, die Regelung träfe auch Menschen, "die wir nicht treffen wollen". Zwar gebe es pro Jahr 28.000 Familienzusammenführungen von Türken nach Deutschland, "aber es entsteht der Eindruck, als sollte die Zuwanderung muslimischer Frauen grundsätzlich verhindert werden". Der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sagte, damit würden Zwangsehen "nicht verhindert, sondern allenfalls verzögert".

Politiker von CDU, CSU und FDP, forderten, einwanderungswilligen Ausländern eine DVD mit für sie ungewohnten landestypischen Szenen zu präsentieren. Vorbild seien die Niederlande, wo Ausländer, die dauerhaft im Land leben wollten, solche DVDs zugeschickt bekämen. "Zur Integration gehören nicht nur Deutschkurse, sondern auch die ganze Lebenswirklichkeit unseres Landes. Das sollte schon vor der Einreise vermittelt werden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel. Auch freizügigere Szenen sollen demnach Inhalt des Videos sein. In einigen muslimischen Staaten stehe die Todesstrafe auf in Deutschland anerkannte Lebens- und Ausdrucksformen wie sexy Kleidung oder offene Homosexualität, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer. Sein Parteikollege Norbert Geis sagte: "Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt". Bosbach nannte den Film in der "Bild"-Zeitung ein gutes Hilfsmittel. "Das Leben in Deutschland sollte so dokumentiert werden, wie es ist."

Auch der FDP-Abgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen nannte die DVD notwendig. Sein Parteikollege, der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch, bezeichnete die Idee dagegen als "absoluten Schwachsinn". "Ich schlage vor, dass diese Politiker sich in der Badehose ablichten und dann diesen Film vorführen lassen", sagte Hirsch, der als liberales Gewissen der FDP gilt, der Nachrichtenagentur Reuters heute. "Vielleicht ist das abschreckend."  Es handele sich um Angstreaktionen, die von mangelndem Selbstvertrauen und Zweifeln an der Wirkung der eigenen Kultur zeugen." Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister kritisierte auch den von Hessen präsentierten Fragebogen für Einbürgerungen. "Der Staat kann die Loyalität Einbürgerungswilliger zum Gesetz prüfen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Gesinnungen festzustellen." Unter den 100 Fragen geht es unter anderem darum, bekannte Bilder oder klassische Musikstücke zu erkennen. Baden-Württemberg hatte bereits im Januar einen Fragebogen eingeführt, in dem die Haltung zu Homosexualität, Zwangsheiraten und Terrorismus abgefragt wird.

ler/Reuters/ddp/AP



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