Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz

Bundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt.

dapd

Berlin - Wie kommt ein Bundespräsident ins Amt, was muss er dort tun und wann endet seine Amtszeit? Dies alles regelt das Grundgesetz in den Artikeln 54 bis 61.

Wofür ist der Bundespräsident da?

Als oberster Repräsentant Deutschlands vertritt er den Bund völkerrechtlich und schließt Verträge mit anderen Staaten. Er ernennt und entlässt Kanzler, Bundesminister, Bundesrichter, Bundesbeamte und Offiziere. Außerdem kann er Häftlinge begnadigen. Zu seinen Aufgaben zählen Staatsbesuche und Empfänge. Mit Reden, Reisen und Auftritten kann er Impulse geben. Werden Gesetze ausgefertigt, ist der Präsident eine Art "oberster Bundesnotar": Hier kann er seine Unterschrift verweigern - aber nur aus verfassungsrechtlichen, nicht aus politischen Gründen. Scheitert eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, muss der Präsident entscheiden, ob er den Bundestag auflöst und Neuwahlen ansetzt.

Wie kommt der Bundespräsident ins Amt?

Gewählt wird er von der Bundesversammlung, die nur zu diesem Zweck zusammentritt. Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und derselben Anzahl von Mitgliedern, die von den Länderparlamenten bestimmt werden.

Wer hätte derzeit die Mehrheit in der Bundesversammlung?

Nach aktuellen Berechnungen des Internetportals Wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb zurzeit eine knappe absolute Mehrheit von wenigen Stimmen. Die genauen Zahlen sind aber ungewiss. Wie viele Mitglieder welches Bundesland genau entsenden kann, legt die Bundesregierung auf Basis der Einwohnerzahlen jeweils aktuell fest. Seit der Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 Christian Wulff zum Staatsoberhaupt wählte, ist der Vorsprung von Schwarz-Gelb wegen Verlusten bei den Landtagswahlen in jedem Fall geschrumpft. Selbst damals hatten Union und FDP ihren Kandidaten erst im dritten Wahlgang durchsetzen können. Wenn jetzt ein neuer Bundespräsident gewählt werden müsste, wäre deshalb auch ein gemeinsamer Kandidat von Regierung und Opposition denkbar. Zusammentreten müsste die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach einem Rücktritt.

Wie endet die Amtszeit des Bundespräsidenten normalerweise?

Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, ein Präsident kann maximal zweimal gewählt werden. Will das Staatsoberhaupt auf sein Amt von sich aus verzichten, kann er zurücktreten wie jeder andere Mandatsträger. Diese Möglichkeit nutzte Wulffs Vorgänger Horst Köhler.

Kann ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden?

Ja, das ist in Grundgesetz-Artikel 61 geregelt: "Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen", heißt es dort. Für eine solche Klage gibt es eine extrem hohe verfassungsrechtliche Hürde: Mindestens ein Viertel der Mitglieder von Bundestag oder Bundesrat müssen den Antrag auf Anklageerhebung stellen. Diesem müssen anschließend zwei Drittel der Bundestags- oder Bundesratsmitglieder zustimmen. Stellen die Karlsruher Richter fest, "dass der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist", so kann ihn das Gericht "des Amtes für verlustig erklären".

hen/dpa/AFP

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insgesamt 12 Beiträge
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1. das tuch ist zerschnitten
Gebetsmühle 03.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt. Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806965,00.html)
ich hoffe, dass wulff über seinen ego-schatten springt und von sich aus zurücktritt. er selbst hat das amt beschädigt und ist für alle zeit unglaubwürdig. er taugt nicht mehr als moralische instanz und schon gar nicht als vertreter aller bürger dieses landes. so kann man sich als staatsoberhaupt nicht benehmen.
2. Kredite
gertq 03.01.2012
Zitat von Gebetsmühleich hoffe, dass wulff über seinen ego-schatten springt und von sich aus zurücktritt. er selbst hat das amt beschädigt und ist für alle zeit unglaubwürdig. er taugt nicht mehr als moralische instanz und schon gar nicht als vertreter aller bürger dieses landes. so kann man sich als staatsoberhaupt nicht benehmen.
Es wird leider noch immer nicht darauf hingewiesen, dass Wulff mit der BW-Bank im Rahmen seines Aufsichtsratsvorsitzendenpostens bei VW mit Sicherheit in die Verhandlungen mit Porsche-VW-und der BW-Bank (Hausbank von Porsche) eingeschaltet war. Jetzt hat er ja den Dank der BW-Bank erhalten.
3. § 240 Strafgesetzbuch
ulli7 03.01.2012
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt, 2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht. Nach meiner Einschätzung werden die Staatsanwaltschaft und die Juristen des Bundestages die auf die Mailbox des Chefradakteurs der Bildzeitung nicht als Nötigung ansehen und Gnade vor recht ergehen lassen, obgleich nach Ziffer 4 Abs. 3 Stgb eng ausgelegt werden sollte. Christian Wulff ist Jurist und wird von hochdotierten Beratern im Bundespräsidialamt beraten. Wenn man Ziffer 1 des Strafgesetzbuches dagegen wörtlich anwendet: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." dann könnte ein Amtsenthebungsverfahren für Christian Wulff zumindest eingeleitet werden.
4. Gesetze sind für "Normalbürger"
catweezle 03.01.2012
Zitat von sysopBundespräsident Wulff gerät wegen seiner Kreditaffäre immer stärker in Bedrängnis, in der schwarz-gelben Koalition gibt es erste kritische Stimmen. Ein Überblick zu den wichtigsten grundgesetzlichen Regelungen für das Staatsoberhaupt. Fragen und Antworten: Der Bundespräsident und das Grundgesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806965,00.html)
Was wollen wir den von Herrn Wulff? - Das er sich ändert? Das wir unseren Glauben an freiheitlich demokratische Grundordnung wiederfinden, gar die soziale Marktwirtschaft? Wer bitte soll denn da dann nachfolgen? Der Weihnachtsmann? Oder einer der Plagiaten aus der CDU oder FDP? Oder ein FDP-Politiker, dem man bisher noch kein Amt zuschanzen konnte? Frau Koch-Mehrin etwa? Gute Wahl - da sie eh nie "im Amt" ist kann sie der Republik am Wenigsten schaden. Und sie wird den Job für das Geld sicherlich gerne machen (viel Ruhm (gut fürs Ego), viel Geld (gut fürs Portemonnaie und das notwendige Outfit) - und arbeiten wie man will (gut gegen den Stress eines öffentlichen Amtes). Ich freue mich immer, wenn ich meine Steuern bezahle - die dann solchen Damen und Herrn zu Gute kommen - während Mindestlöhne für arbeitende Menschen (bei unseren Politikern) kein Thema sind. Bei der vielen heißen Luft, die in dieser Republik von öffentlich finanzierten "Heißluft-föhnen" produziert wird, braucht man sich über die Erderwärmung nicht mehr zu wundern. Ob nun Herr Wulff geht oder bleibt - sorry - das ist in dieser Republik zwischenzeitlich leider egal. Er ist nur ein weiterer Beweis für ein "armes Deutschland" - und bald schreibe ich an dieser Stelle "armseliges Deutschland".
5. WIR sind das Volk
nixdorf666 03.01.2012
Vielen Dank für den Mut der Berichterstatter! Allzu oft folgt die Wirtschaftspresse ja den Geldgebern statt dem Pressekodex. Umso überraschter war ich, als ich die Beiträge von Spiegel, Bild und Welt las, die sich gegen dreiste kriminelle Elemente in der Politik richteten. Ich bin dafür, eine Unterschriftenkampagne zu starten, die fordert, dass 1 Bundespräsident, der sich am Volk vergeht, seine Koffer packt. Das ist doch oberpeinlich, solche Figuren Deutschland vertreten zu lassen. Ist schon bezeichnend, dass das überwiegend Leute aus der CDU sind, 1 Partei, die erst '45 auf die Bühne trat, als Amerika anfing, Deutschland zu lenken. Damals nur 1 Teil, heute leider das ganze Land. Sind das nicht auch 'Christen'? Schämen sollten die sich!
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