Twitter-Premiere Steinmeier weicht Fragen nach Geheimdienst-Kooperation aus

Eigentlich ist Frank-Walter Steinmeier gar nicht auf Twitter. Jetzt machte er eine Ausnahme und gab das erste Twitter-Interview eines Bundesministers. Ausgerechnet beim spannendsten Thema blieb er wortkarg.

Frank-Walter Steinmeier (Archivbild): Keine Antworten auf Twitter-Fragen
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Frank-Walter Steinmeier (Archivbild): Keine Antworten auf Twitter-Fragen

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Hamburg - Gibt es ein Protokoll für einen möglichen Erstkontakt mit einem Außerirdischen? "Wir bauen schon am Beamer", antwortete Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Scherz. Was in den USA bereits Routine wurde, ist in Deutschland eine Neuheit: Als erster Minister der Großen Koalition hat Steinmeier ein Twitter-Interview gegeben.

Eine halbe Stunde lang beantwortete der SPD-Politiker am Donnerstag einige der Fragen, die unter dem Hashtag #FragSteinmeier gestellt wurden. Weil er selbst nicht auf Twitter ist, nutzte er dazu den Account des Auswärtigen Amts, den mehr als 200.000 Nutzer abonniert haben.

Mehr als 2200 Tweets waren zum Start eingegangen, besonders viele Nutzer erkundigten sich nach der NSA-Spähaffäre und der "Operation Eikonal". NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst unter dem Codenamen jahrelang Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger an die USA weitergegeben hatte - zu einer Zeit, als Steinmeier als Chef des Kanzleramts dafür verantwortlich war.

Dabei hatte der Minister noch im Juli dieses Jahres gesagt, es seien keine Daten abgeschöpft und an die USA weitergeleitet worden. "Sind Sie der Ansicht, dass Deutschland eine gültige Verfassung hat, und wenn ja, warum wurde diese durch #Eikonal vorsätzlich gebrochen?", fragt etwa @Valandir. "Warum verachten Sie das Grundgesetz und brechen es wissentlich und willentlich?", fragt Nicole Britz, Vorsitzende des Piraten-Landesverbands Bayern. Überhaupt kamen viele Fragen von der Partei.

@AuswaertigesAmt: ".@DennisP78 @gutjahr Keine Ausrede notwendig.Alle Frage werden dort beantwortet,wo sie hingehören:im Untersuchungsausschuss #FragSteinmeier"

Auf Antworten warten die Twitter-Nutzer vergeblich. Ein ausweichender Tweet, das war alles, was Steinmeier zu dem Thema loswerden wollte. Stattdessen widmete er sich lieber weniger verfänglichen Fragen wie dem Verhältnis zu Russland, Iran und Syrien. Mehrfach kam der Ukraine-Konflikt zur Sprache. Dort habe man eine "deutliche Entschärfung" erreicht, so Steinmeier. "Aber die Arbeit muss weitergehen."

@Regierungs4tel: "Lieber Herr Bundesaußenminister, die Frage aller Fragen heute Abend ist: Werden Sie sich hier und jetzt zu #Eikonal äußern? #FragSteinmeier"

Souverän ritt der Twitter-Novize in 140 Zeichen durch die Weltpolitik. "Bin beeindruckt von den vielen Fragen", schreibt er noch, dann ist er wieder weg. Die Frage, ob sich der Außenminister "hier und jetzt zu 'Eikonal' äußern" würde, hat sich damit beantwortet: nein.

Für US-Präsident Barack Obama sind ähnliche Auftritte ein alter Hut: Er stellte sich bereits 2011 den Fragen der Twitterer. Beim ersten #AskObama las Twitter-Mitbegründer Jack Dorsey persönlich die Fragen der Nutzer vor. Obama antwortete mündlich - vor einem kleinen Publikum und vor laufenden Kameras. So sparte sich der Präsident, der selbst seit 2007 twittert und dessen Nachrichten mittlerweile mehr als 48 Millionen Menschen folgen, die kurzen Antworten in 140 Zeichen.

Seitdem antwortet der US-Staatschef regelmäßig auf Twitter-Fragen. Diejenigen zu seinem Lieblingseis oder zu Miley Cyrus' Frisur lässt Obama aus. Zu albern. Aber auch die ernsthaften Anfragen zum Arbeitsmarkt, zu Steuern oder Bildung werden nicht vollständig beantwortet. Offenbar haben sich Steinmeier und sein Team davon inspirieren lassen.



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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
jejo 16.10.2014
1. Kein Wunder
Wenn alle Fragen so stumpfsinnig-unterstellend-beleidigend waren wie die hier vorgestellten, dann wundert mich das Nicht-Antworten überhaupt nicht. Solche Frager wollen ja nur durch Marketingmaßnahmen ruhiggestellt werden oder sich selber an ihrer unbeantwortetem Kram hochziehen, die haben ja eh kein echtes Informationsbedürfnis. Und machen diesen Kanal für eine ernsthafte Auseinandersetzung kaputt. Unter solche Leute will man sich ja nicht begeben, wenn man tatsächlich an der Thematik oder den Personen interessiert ist.
Tolotos 16.10.2014
2. Eigentlich hätte er diese Fragen leicht beantworten können!
Er hätte nur schreiben müssen: "Weil wir es nach deutschem Recht straflos können!" Schließlich werden Politiker, die bei dienstlichen Entscheidungen das Recht brechen, hier nicht bestraft, und das deutsche Wahlrecht bieten auch Wählern kaum Gelegenheiten, durch Listen abgesicherte Volksverräter zu entsorgen!
zweitakterle 16.10.2014
3. Steinmeier
ist nie zur Rechenschaft gezogen worden für sein entlarvendes Verhalten bei Kurnaz...... Er hat gelernt, durch Schweigen seine Zukunft offen zu halten...
hugahuga 16.10.2014
4. Es ist nicht nur die ,Sache Kurnaz' in der Herr Steinmeier
ein recht eigenartiges Verständnis von demokratischem Verhalten durchblicken lässt. Und wir können nicht sicher sein, ob da nicht noch mehr kommt. Wenn Snowden erst richtig ,auspackt' könnte es für so manchen - vielleicht auch Steinmeier - recht eng werden.
ichsagemal 16.10.2014
5.
... immer schön im Geheimen bleiben. Die Kinder (=Wähler) dürfen nicht alles wissen; wo kämen wir da hin?! Wir merkeln uns: es gibt Alternativen! Immer.
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