Fragwürdiger Rechenschaftsbericht CDU in NRW muss hohe Strafe zahlen

Hohe Geldstrafe für die CDU: Wegen Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht des NRW-Landesverbands muss die Partei fast 62.000 Euro zahlen. Die eigentliche Affäre nahm bereits ihm Wahlkampf 2005 ihren Lauf.


Berlin - Die Sache flog wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf: Mitten im Wahlkampfendspurt war die CDU wegen einer fragwürdigen Wahlkampfgruppe in die Schlagzeilen geraten. Nun hat die Partei in der Angelegenheit eine hohe Strafe aufgebrummt bekommen. Die CDU muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz 61.773 Euro zahlen, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert am Freitag mit.

In ihrem Rechenschaftsbericht 2005 hätte die Partei knapp 31.000 Euro als Spende einer Wählerinitiative an die Landes-CDU aufführen müssen, hieß es. Da dies unterblieben sei, müsse die Partei nun eine Strafe in doppelter Höhe des nicht veröffentlichten Betrags bezahlen.

Die Initiative "Wähler für den Wechsel" hatte die NRW-CDU im Landtagswahlkampf 2005 durch Wahlwerbung unterstützt. Dabei habe die Partei auf Organisation und Ausgestaltung dieser Wahlwerbung "in einem Maße Einfluss genommen, dass ihr der Wert dieser durch Spenden von dritter Seite finanzierten Wahlkampfaktionen als Einnahme und zugleich als Spende zuzurechnen war", begründete die Bundestagsverwaltung die Strafe.

Die nordrhein-westfälische CDU erklärte am Freitag, sie habe die Auflistung im Rechenschaftsbericht inzwischen nachgeholt. Der im September damit befasste Landesvorstand habe in den Rechenschaftsbericht 2009 die Erwähnung aufgenommen und bereits Rückstellungen für mögliche Nachzahlungen eingestellt.

Die Beträge, die die Wählerinitiative gesammelt habe, seien nicht in die Kassen der CDU geflossen, und es seien auch keine Spendenbescheinigungen ausgestellt worden, erklärte die Partei. Daher sei fraglich gewesen, ob die Summe im Rechenschaftsbericht 2005 hätte erwähnt werden müssen. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte, mit der Strafe sei die Angelegenheit nun in "korrekter Art und Weise bereinigt und abgeschlossen worden".

mmq/dpa/AFP/dapd



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 3 Beiträge
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Michel-D, 22.10.2010
1. Warum wundert mich das nicht.........?
Hallo, na warum wundert mich das nicht mit der CDU.. ? ganz einfach weil ich in Hessen wohne und da kennt man ähnliches, aber das wird da brutalst möglich aufgeklärt und schon ist alles wieder gut....... Gruß
lmxlmx 22.10.2010
2. Hohe Strafe - der Witz des Monats!
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus... Kein Wunder dass Lammert gewohnt milde mit den Eskapaden des rechten Lagers umgeht. Die NRW CDU hat durch den Gewinn des Wahlkampfs Parteispenden im Millionenbereich eingefahren. da sind die 50000 Euronen doch Peanuts!
JoSchuk 23.10.2010
3. Strafe für die CDU
Wow - da ist sie mal wieder aufgekippt, die Partei der schwarzen Koffer. Tja, die Katze lässt das "Mausen" nicht. Wer sich so verhält nur um Stimmen zu erheischen hat es wohl nötig - die aktuelle Politik zeigt dies ganz deutlich. Die Strafe hat lediglich symbolwert und ist wohl eher dafür, dass mal wieder einer von der CDU so blöd war sich erwischen zu lassen.
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