Fraktionsklausur SPD-Abgeordnete erleichtert über Beck-Abgang

Aufatmen in der SPD-Bundestagsfraktion: In der Beck-Ära hatten viele Abgeordnete um ihren Sitz gebangt, nun sehen sie ihre Wahlchancen mit dem neuen Führungsduo Steinmeier und Müntefering steigen. Ob Beck weggeputscht wurde, ist ihnen egal.


Berlin - Die Stimmung in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich nach dem Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck spürbar verbessert. Das berichteten Teilnehmer der zweitägigen Fraktionsklausur, die an diesem Freitag zu Ende ging. "Gelöst" und "erleichtert" sei das Klima gewesen, hieß es. Beck hatte in der Fraktion schon länger keinen Rückhalt mehr.

Kanzlerkandidat Steinmeier, Fraktionschef Struck: "Niemand will nach hinten schauen"
REUTERS

Kanzlerkandidat Steinmeier, Fraktionschef Struck: "Niemand will nach hinten schauen"

Sämtliche Hauptredner der Klausur riefen zur Geschlossenheit auf. Bereits am Donnerstagabend hatten der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der designierte Parteichef Franz Müntefering die Abgeordneten auf den Wahlkampf eingeschworen. Besonders Steinmeier war kämpferisch, Müntefering etwas gedämpfter. Am Freitag war der frühere Parteichef Hans-Jochen Vogel zu Gast, der die Genossen zum Lachen brachte.

Vogel mahnte, mehr über die Regierungserfolge zu reden und weniger über sich selbst. Etwas barscher hatte dies am ersten Tag bereits Fraktionschef Peter Struck formuliert. Er hatte sich einige linke Abgeordnete wie Niels Annen und Hilde Mattheis, aber auch die Seeheimerin Susanne Kastner vorgeknöpft, die in den vergangenen Tagen den Flügelkampf befeuert hatten. Er könne es nicht leiden, wenn Sozialdemokraten öffentlich gegeneinander anträten, sagte Struck nach der Klausur. Geärgert hat er sich daher auch über die Talkshow von Maybrit Illner, wo die linken Genossen Rudolf Dreßler und Ralf Stegner auf den Parteirechten Johannes Kahrs trafen.

Auf dem linken Flügel stießen die Appelle der Führung auf Widerspruch. Das Vertrauen der Wähler gewinne man nicht durch Personalwechsel und Aufrufe zur Geschlossenheit, sondern durch Inhalte, kritisierte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, der nicht im Bundestag sitzt, im WDR.

Doch in der Fraktion sorgt schon der Führungswechsel an sich für neue Zuversicht. Von Müntefering erwarteten die Abgeordneten ein Ende der Pannen und einen guten Wahlkampf, sagte ein Teilnehmer. Kritische Nachfragen zu den genauen Umständen von Kurt Becks Rücktritt hingegen blieben aus. Die Rolle von Steinmeier und Müntefering in dem Drama wurde in der Fraktion nicht angesprochen. "Niemand will nach hinten schauen", fasste ein Teilnehmer die Stimmung zusammen.

So konnten Steinmeier und Müntefering ungestört in die Zukunft blicken. Beide nahmen die Union ins Visier. Der Außenminister wies darauf hin, dass die innere Zerrissenheit in der Union viel größer sei als in der SPD, und prognostizierte, dass diese Widersprüche bald aufbrechen würden. Müntefering rief die Abgeordneten dazu auf, verstärkt vor schwarz-gelben Radikalreformen zu warnen. So hatte Gerhard Schröder 2005 den Wahlkampf noch fast gedreht.

Auch diesmal wird der Altkanzler wohl wieder im Wahlkampf auftreten. Davon sei auszugehen, sagte Struck. Schröders Auftritte würden Steinmeier helfen, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Schröder sei zwar auf der SPD-Funktionärsebene unbeliebt, aber in der Bevölkerung komme er immer noch an.

Leichten Rückenwind verheißen der SPD einige neuere Umfragen. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer zufolge verbessert sich die SPD in der politischen Stimmung um drei Punkte auf 28 Prozent, während sich die CDU/CSU um einen Punkt auf 42 Prozent verschlechtert. Bei der Politbarometer-Projektion, die längerfristige Überzeugungen und koalitionstaktische Überlegungen der Wähler berücksichtigt, kann die SPD sich allerdings nur um einen Punkt auf 26 Prozent steigern. Die Union liegt hier unverändert bei 40 Prozent.



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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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