Fraktionslos Hohmanns neue Freiheit

Künftig wird der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, nunmehr aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen, isoliert und entfernt von seinen ehemaligen Kollegen im Parlament Platz nehmen. Auf vieles muss er verzichten. Reden halten darf er aber mehr als zuvor.

Von Yassin Musharbash


Noch-CDUler Hohmann vor der Fraktionssitzung: Keiner Hackordnung mehr unterworfen
AP

Noch-CDUler Hohmann vor der Fraktionssitzung: Keiner Hackordnung mehr unterworfen

Berlin - In der letzten Reihe des Plenarsaals, irgendwo zwischen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, aber deutlich abgerückt von beiden, steht seit heute ein einzelner Stuhl. In Voraussicht des am Freitagmorgen vollzogenen und um 9.31 Uhr verkündeten Ausschlusses des Abgeordneten Martin Hohmann aus der CDU/CSU-Fraktion haben die Saaldiener des Bundestages den Extrastuhl dort schon einmal platziert, falls Hohmann an der heute stattfindenden Bundestagssitzung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr im Rahmen der Mission "Enduring Freedom" teilnehmen möchte.

Denn Hohmann ist weit entfernt davon aufzugeben. In einer Presseerklärung ließ er wissen, er werde weiterhin als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Fulda arbeiten. Für den über eine mit antisemitischen Klischees durchsetze Rede gestolperten Osthessen bedeutet der Ausschluss aus der Fraktion viele Nachteile, doch auch den Beginn einer neuen Freiheit.

Mit dem provisorischen Stuhl, ein anderes Modell übrigens als die normalen Abgeordnetensessel, muss Hohmann noch eine gute Woche vorlieb nehmen. Dann werden die Umrückarbeiten endgültig abgeschlossen sein. Schließlich müssen erst einmal alle Abgeordneten der CDU/CSU und FDP ein Stückchen Platz machen, damit Hohmann in einem der gewohnten königsblauen Sessel Platz nehmen kann. Er wird dann in der Nähe jenes Platzes sitzen, an dem der im Februar dieses Jahres ebenfalls aus seiner FDP-Fraktion ausgeschlossene und mittlerweile verstorbene Politiker Jürgen Möllemann saß.

Keine Gesetzesinitiativen mehr

Zu den Nachteilen seines neuen Daseins als Fraktionsloser gehört, dass Hohmann in Zukunft nicht mehr auf den Apparat seiner Fraktion zurückgreifen kann. Bei Anfragen und Rechercheaufträgen wird er, wie die ebenfalls fraktionslosen PDS-Parlamentarierinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch, wohl vermehrt auf den allen Abgeordneten offen stehenden wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zurückgreifen müssen.

Plenarsaal des Bundestages: Drei Minuten Redezeit
DDP

Plenarsaal des Bundestages: Drei Minuten Redezeit

Auch Gesetzesinitiativen darf Hohmann künftig nicht mehr einbringen, er wird kein Stimmrecht mehr im Umweltausschuss haben, in den er erst vor kurzem vom Innenausschuss strafversetzt worden ist, und Große Anfragen an die Bundesregierung sind ihm ebenfalls verwehrt.

Drei Minuten Redezeit

Denkbar ist, dass die Öffentlichkeit von Hohmann künftig mehr zu hören bekommt als je zuvor: Bei Bundestagsdebatten hat er Rederecht und muss sich keiner Fraktionshackordnung mehr unterwerfen. Er darf zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen.

Derzeit gilt für eine einstündige Debatte im Bundestag eine vom Ältestenrat einvernehmlich beschlossene Aufteilung der Redezeit unter den Fraktionen, die als "Berliner Stunde" bekannt ist, weil sie in Wahrheit länger als 60 Minuten ist: Die Regierungskoalition darf 32 Minuten Redezeit unter ihren Rednern verteilen, der CDU/CSU stehen 24 Minuten zu, die FDP darf 6 Minuten lang sprechen. Dazu kommen noch einmal 3 Minuten für jeweils eine der beiden PDS-Abgeordneten, so dass die "Berliner Stunde" derzeit 65 Minuten dauert. Hohmann stehen künftig ebenfalls 3 Minuten zu, die Stunde verlängert sich damit auf 68 Minuten. Entsprechende Absprachen gelten auch für Debatten, die zwischen einer und drei, drei und fünf oder mehr als fünf Stunden dauern.

Umzug zu den PDS-Abgeordneten?

PDS-Abgeordnete Pau und Lötzsch: Längere Laufwege
AP

PDS-Abgeordnete Pau und Lötzsch: Längere Laufwege

Darüber hinaus behält Martin Hohmann selbstverständlich alle Rechte, Mittel und Ansprüche, die ihm als Abgeordneter prinzipiell zustehen. Dazu zählen seine Abgeordnetendiät ebenso wie eine steuerfreie Pauschale und die Geldmittel, die er für Mitarbeiter aufwenden kann.

Unklar ist unterdessen, ob Hohmann sein Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in unmittelbarer Nähe des Bundestages behalten darf. In diesem Gebäude, ebenso wie im gleichfalls neu errichteten Paul-Löbe-Haus, sind die Abgeordneten der Fraktionen untergebracht. Die Flure sind dabei zumeist einzelnen Landesgruppen zugeteilt, Hohmann würde hier als Fraktionsloser nur noch schlecht hineinpassen und den Kommunikationsfluss eher behindern. Die Entscheidung darüber muss die CDU/CSU-Fraktion treffen.

Gut möglich ist jedenfalls, dass der Ausgestoßene etwa in das Bundestagsgebäude Unter den Linden 50 umziehen muss, wo bereits die PDS-Parlamentarierinnen untergebracht sind. Die beklagen sich übrigens beständig über die längeren Laufwege.



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