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16. April 2012, 15:50 Uhr

Rederecht im Bundestag

Parteien verwerfen Maulkorb-Reform

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als "Maulkorb" kritisiert, wird nun doch verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen eine Regelung beraten. Die bisherigen Pläne hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Hamburg - Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt erst mal, wie sie ist. Vorerst dürfen auch solche Abgeordneten im Plenum sprechen, die eine andere Meinung vertreten als ihre Fraktion. Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Mitgliedern des Bundestags geht zunächst erneut in die Beratung. Nun sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam beraten. Eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen und werde "kurzfristig auch nicht erfolgen", erklärten die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen, am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs und Parlamentsgeschäftsführer befassen sich demnach in der am nächsten Montag beginnenden Sitzungswoche "umfassend mit der Thematik".

Am Wochenende hatten sich zahlreiche Kritiker der Pläne zu Wort gemeldet. Sie äußerten vor allem die Befürchtung, dass das Rederecht von "Abweichlern" unter den Abgeordneten eingeschränkt werden solle. Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die Euro-Rettung "Abweichlern" aus den Reihen von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren. Geplant ist nun eine neue Regelung für Redner, deren Auffassung von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweicht.

Bis zum Ergebnis der Gespräche der Fraktionsspitzen "würden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen", unterstrichen Altmaier und van Essen. Ziel der Gespräche sei eine Lösung, die "dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt".

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die bislang vorliegenden Vorschläge seien "nicht ausgereift und werden so nicht kommen". Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. "Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Beides sei nicht geschehen. "Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben." Die SPD werde sicherstellen, dass auch künftig abweichende Meinungen zu Wort kommen können.

FDP steht zur geplanten Reform

Die Liberalen verteidigen jedoch die geplante Reform. Es müsse eine "sinnvolle Lösung" gefunden werden, die der Mehrheitsmeinung der Fraktion auch mehr Rederecht einräume als den Gegnern, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Sollten die Fraktionen allerdings zu keiner Einigung gelangen, dann müsse die bisherige Regelung "ohne Ausnahme" weiter gelten.

Zuvor hatten einzelne Abgeordnete mit einem Gang zum Verfassungsgericht gedroht. Der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch sagte im Sender HR-Info, sollte die Reform wie ursprünglich geplant verabschiedet werden, müsse man das Bundesverfassungsgericht fragen, wie es die Rechtsstellung der Abgeordneten sehe. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte in Berlin, sollte die Mehrheit des Parlaments "dieser Selbstentmachtung zustimmen, wäre der Gang vor das Bundesverfassungsgericht unvermeidlich".

ler/AFP/dapd

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