Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten, als "Maulkorb" kritisiert, wird nun doch verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen eine Regelung beraten. Die bisherigen Pläne hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

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Plenarsaal im Bundestag: Rederecht soll neu geregelt werden

Hamburg - Die Geschäftsordnung des Bundestags bleibt erst mal, wie sie ist. Vorerst dürfen auch solche Abgeordneten im Plenum sprechen, die eine andere Meinung vertreten als ihre Fraktion. Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Mitgliedern des Bundestags geht zunächst erneut in die Beratung. Nun sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam beraten. Eine Entscheidung sei bisher nicht gefallen und werde "kurzfristig auch nicht erfolgen", erklärten die Parlamentsgeschäftsführer von Unions- und FDP-Fraktion, Peter Altmaier (CDU) und Jörg van Essen, am Montag in Berlin. Die Fraktionschefs und Parlamentsgeschäftsführer befassen sich demnach in der am nächsten Montag beginnenden Sitzungswoche "umfassend mit der Thematik".

Am Wochenende hatten sich zahlreiche Kritiker der Pläne zu Wort gemeldet. Sie äußerten vor allem die Befürchtung, dass das Rederecht von "Abweichlern" unter den Abgeordneten eingeschränkt werden solle. Hintergrund der geplanten Änderung ist, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in den Debatten über die Euro-Rettung "Abweichlern" aus den Reihen von CDU und FDP das Wort erteilt hatte, obwohl sie nicht von ihren Fraktionen als Redner nominiert worden waren. Geplant ist nun eine neue Regelung für Redner, deren Auffassung von der Mehrheitsmeinung der Fraktion abweicht.

Bis zum Ergebnis der Gespräche der Fraktionsspitzen "würden keine Änderungen der geltenden Geschäftsordnung beschlossen", unterstrichen Altmaier und van Essen. Ziel der Gespräche sei eine Lösung, die "dem freien Mandat des Abgeordneten und der Arbeitsfähigkeit des Parlaments in gleicher Weise Rechnung trägt".

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, die bislang vorliegenden Vorschläge seien "nicht ausgereift und werden so nicht kommen". Die Fraktionen hätten noch gar keine Gelegenheit gehabt, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. "Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden." Beides sei nicht geschehen. "Deswegen wird es auch in der nächsten Woche keine Abstimmung im Bundestag geben." Die SPD werde sicherstellen, dass auch künftig abweichende Meinungen zu Wort kommen können.

FDP steht zur geplanten Reform

Die Liberalen verteidigen jedoch die geplante Reform. Es müsse eine "sinnvolle Lösung" gefunden werden, die der Mehrheitsmeinung der Fraktion auch mehr Rederecht einräume als den Gegnern, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag in Berlin. Sollten die Fraktionen allerdings zu keiner Einigung gelangen, dann müsse die bisherige Regelung "ohne Ausnahme" weiter gelten.

Zuvor hatten einzelne Abgeordnete mit einem Gang zum Verfassungsgericht gedroht. Der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene CDU-Parlamentarier Klaus-Peter Willsch sagte im Sender HR-Info, sollte die Reform wie ursprünglich geplant verabschiedet werden, müsse man das Bundesverfassungsgericht fragen, wie es die Rechtsstellung der Abgeordneten sehe. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic erklärte in Berlin, sollte die Mehrheit des Parlaments "dieser Selbstentmachtung zustimmen, wäre der Gang vor das Bundesverfassungsgericht unvermeidlich".

ler/AFP/dapd

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1.
boeseHelene 16.04.2012
Zitat von sysopDPADie Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827827,00.html
Ob die FDP auch noch so argumentiert wenn sie deutlich in der Unterzahl ist? Diese Partei ist sie nun wirklich für keinen Lacher mehr zu schade.
2. Gott sei dank....
A.Stifter 16.04.2012
Zitat von boeseHeleneOb die FDP auch noch so argumentiert wenn sie deutlich in der Unterzahl ist? Diese Partei ist sie nun wirklich für keinen Lacher mehr zu schade.
.... haben sie es noch bemerkt, dass das undemokratisch wäre und gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Aber: ist das jetzt ein Sieg der Linkspartei? Immerhin ist das doch die Partei, deren Parteiführung sich zuerst gegen den Maulkorb gewendet hat, und erst dann sind die etablierten Parteien ihnen gefolgt. Peinlich peinlich, dass gerade die Linkspartei Wächter unserer Demokratie spielen musste, gegen die etablierten.
3. Ermächtigungsgesetz der Fraktionsführungen
Stauss 16.04.2012
Diese Offenbarung des Nichtvorhandenseins eines demokratischen Bewusstseins sollte zur sofortigen Ablösung aller Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages, die einen solchen "Putsch"versuch gewagt haben, führen. Jetzt kann ich mir besser vorstellen, warum Rosa Luxemburg aus der Kaderpartei SPD damals ausgetreten ist: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."
4.
kogno 16.04.2012
Zitat von sysopDPADie Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827827,00.html
Tja, die Abgeordneten wollen keinen Maulkorb, aber die deutschen Medien (einschließlich Spiegel) legen ihn sich freudig an, wenn die Wahrheit über Israels Atomwaffen und die angebliche iranische Bedrohung in Rede ist und die Völkerrechtsbrüche durch unsere Bundeskanzlerin und durch Israel. Auch der Spiegel ist ein klägliches Blatt, wenn man mal von Jakob Augstein absieht, keinen Deut besser als Bildzeitung und Welt. Man kann nur noch die Süddeutsche lesen.
5. Erwischt !
JayMAF 16.04.2012
Zitat von sysopDPADie Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827827,00.html
Erwischt ! Anders ist das nicht zu bezeichnen. Hätte die SZ (und dann andere Medien) am 14.04.2012 nicht diesen Komplott aufgedeckt, wäre die Änderung doch ganz klammheimlich durchgegangen. Darum wurde doch das Änderungsbegehren auch schon OFFIZIELL als TOP 13a in die Tagesordnung für den 26.04.2012 aufgenommen. Auch die Tagesordnungen werden unter den Fraktionen abgestimmt ! . Und ausgerechnet SPD-Oppermann. Stellt sich hin und murmelt "nicht ausgereift und werden so nicht kommen". Daran sind zwei Dinge merkwürdig. (1) Benannter SPD-Oppermann ist stellvertretendes Mitglied im GO-Ausschuss. Also genau der Ausschuß, der die Änderung auf den Weg gebracht hat. (2) Und ZUFÄLLIG wörtlich deckungsgleich hat ein von mir befragter MdB zum 'Maulkorberlaß' geantwortet. Da ist wohl einigen der A.... auf Grundeis gegangen, als sie mit dem Finger im Marmeladenglas erwischt wurden.
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