Fall Franco A. Bundeswehr geht gegen Vorgesetzte vor

Der Fall Franco A. zieht weitere Kreise. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte eingeleitet, die Hinweise auf seine rechte Gesinnung nicht gemeldet hatten.

Wandzeichnung im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg
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Wandzeichnung im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg

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Die Affäre um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat erste personelle Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bundeswehr ein formelles Disziplinarverfahren gegen zwei Vorgesetzte des Soldaten eingeleitet, da sie konkreten Hinweisen auf dessen rechtsextreme Gesinnung im Jahr 2014 nicht energisch genug nachgingen und den zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD ) nicht einschalteten.

Intern hatte das Verteidigungsministerium bereits vor fast zwei Wochen sogenannte Verwaltungsermittlungen gegen Generalmajor Werner Weisenburger, den Chef des Streitkräfteamts, und Stephan H., der damals als Rechtsberater agierte, eingeleitet. Am Mittwoch nun unterrichtete Staatssekretär Gerd Hoofe den Verteidigungsausschuss, dass wegen möglicher Dienstrechtsverstöße auch ein Disziplinarverfahren gestartet worden sei.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Masterarbeit, die Franco A. als Student an der französischen Elite-Militäruniversität Saint-Cyr verfasst hatte. Damals hatte der französische Chef der Uni die Bundeswehr darüber informiert, dass die Arbeit mit dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" rechtsextreme und rassistische Tendenzen offenbare. Er empfahl nachdrücklich, gegen den Studenten zu ermitteln und ihn aus der Bundeswehr zu entlassen.

Diesem Rat aber folgte die Bundeswehr nicht. Zwar wurde der Fall des Studenten an das zuständige Streitkräfteamt gemeldet. Doch obwohl ein anerkannter wissenschaftlicher Berater die Arbeit ebenfalls als "radikalnationalistischen, rassistischen Appell" einstufte und den Autor als erkennbaren Anhänger "rassistischer Denkweisen" klassifizierte, wurde die Akte recht schnell geschlossen.

Für das Ministerium ist das Vorgehen bis heute unverständlich. Zwar erklärten die beiden Verantwortlichen in Vernehmungen, Franco A. habe sich damals von der Arbeit distanziert und ausführlich erklärt, kein Rechtsextremer zu sein. Rätselhaft aber bleibt, warum das Streitkräfteamt trotz der starken Verdachtsmomente den zuständigen Truppengeheimdienst MAD nicht über den Fall informierte.

"Muster des Wegschauens"

Konkret wurde deswegen am Dienstagabend ein förmliches Verfahren wegen des Verdachts einer Dienstpflichtverletzung gegen den General und den damaligen Rechtsberater, der heute im Personalamt der Bundeswehr eingesetzt ist, eingeleitet. Bestätigt ein Truppendienstgericht die Vorwürfe, müssen beide mit empfindlichen Strafen bis hin zur Entlassung aus der Bundeswehr rechnen.

Dass die Hinweise damals nicht an den MAD gemeldet wurden, gilt als folgenschwere Panne in der Affäre. Generalinspekteur Volker Wieker hatte bereits am Wochenende in einem SPIEGEL-Interview gesagt, das Verhalten gehöre zu einem "Muster des Wegschauens", das sich in der Bundeswehr bei Soldaten entwickelt hat, bei denen der Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung besteht. Der MAD könne nur richtig arbeiten, wenn er entsprechende Hinweise bekomme.

insgesamt 14 Beiträge
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geschädigter5 17.05.2017
1. Unglaublich
Da meldet der Chef der franz. Eliteuniversität die Masterarbeit als rechtsradikal nach D. und der Generalmajor hat nichts anderes zu tun, als die Arbeit unter den Tisch zu kehren. Gehts noch schlimmer? Wieviel Rechtsradikalität steckt denn in diesem Generalmajor? Wie weit ist denn diese "Auffassung " in der Bundeswehr verbreitet. Ich glaube nicht, das vdL diese Ansichten so schnell aus der Bundeswehr ausgetrieben bekommt.
oldseaman1947 17.05.2017
2.
Als Vater eines Offiz. der Reserve der Bundeswehr und Sohn eines Obergefreiten der Wehrmacht konnte ich seit meiner Jugend nie verstehen wie man Kasernen nach Offizieren der Wehrmacht benennt. Das können doch keine Vorbilder für unsere Jugend sein,was haben diese Menschen für Deutschland geleistet ?Selbst ein Rommel hat ,ohne Rücksicht auf seine ihm anvertrauten Jungs, seine Truppen verheizt. Ein General dieser Bundeswehr sollte eigentlich diese Erkenntnis mitbringen .
jalb63 17.05.2017
3. Davon haben wir nichts gewußt
eine traditionelle deutsche Aussage. Es ist schwer zu glauben, daß bei 250.000 Mitarbeitern die Nazizelle so klein ist. Oder, daß niemand einschlägige Casinoeinrichtungen bemerkt hat. Tendenzen in dieser Richtung sind seit mehr als 40 Jahren nicht nur Verweigerern bekannt.
manicmecanic 17.05.2017
4. schon immer so gewesen
Genau diese 'Kultur' des wegsehens hat es schon immer in der BW gegeben.Ich war zur heißen Zeit des kalten Kriegs da als die BW gefühlt nur aus Wehrpflichtigen bestand.Überall konnte man diese rechte Gesinnung bei Vorgesetzten hören.Und wie komisch,von meinen älteren Freunden und Bekannten konnte man exakt dieselben Storys hören.Wer es wagte sowas bei Vorgesetzten zu melden bekam als Echo zum Dank auf die Liste besonders zu malträtierender Soldaten gesetzt zu werden.Sonstige Folgen null,die Nazi Uffze etc. blieben auf ihrem Posten und wußten wer sich beschwert hatte.Alles klar?
egbert_sass 17.05.2017
5. @Spiegel
Eine rechte Gesinnung muss nicht gemeldet werden (ebenso wenig wie eine linke), eine rechtsradikale schon. Bitte präziser texten. Oder habe ich was verpasst und es existiert schon ein Gesinnungsstrafrecht in Deutschland?
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