Bundeswehr-Skandal Von der Leyen entschuldigt sich bei ihren Generälen

Im Skandal um den rechtsextremen Soldaten Franco A. startet Ursula von der Leyen ein Entlastungsmanöver: Nach SPIEGEL-Informationen bedauerte die Ministerin vor Bundeswehr-Führungskräften ihre öffentliche Kritik an der Truppe.

Ursula von der Leyen (im April in Bonn beim Dienstappell des neuen Generalleutnants Ludwig Leinhos )
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Ursula von der Leyen (im April in Bonn beim Dienstappell des neuen Generalleutnants Ludwig Leinhos)

Von und Konstantin von Hammerstein


Vier Tage lang hat Ursula von der Leyen vergeblich versucht, wieder in die Offensive zu kommen. Sie hat Interviews gegeben, sie ist mit dem Generalinspekteur nach Illkirch gefahren, in die Kaserne des in der vergangenen Woche festgenommenen rechtsextremen Oberleutnants Franco A. - alles vergeblich. Der politische Druck hat eher noch zugenommen.

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Heft 19/2017
Der eitle Kampf der Verteidigungsministerin gegen ihre skandalreiche Truppe

Jetzt hat sie zum ersten Mal Reue gezeigt und sich für ihre Interviewäußerungen entschuldigt, in denen sie der Bundeswehr am vergangenen Sonntag pauschal ein "Haltungsproblem" unterstellt hatte.

Nach SPIEGEL-Informationen erklärte sie am Donnerstagnachmittag vor etwa hundert Generälen und zivilen Führungskräften, dass die 250.000 Bundeswehrangehörigen einen "unverzichtbaren Dienst für unser Land" leisteten. Dafür gebühre ihnen Dank und Anerkennung. "Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten vorweggesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedauere ich." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

"Von Selbstverteidigung auf Aufklärung umschalten"

Im SPIEGEL räumt von der Leyen zudem ein, dass sie einen Fehler gemacht haben könnte. "Die drastisch verschärfte Sicherheitslage von der Krim über den IS bis Mali und die großen Reformen der Legislatur beim Personal, im Rüstungsbereich, bei den Finanzen, bei Cyber haben von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet", sagt sie, "heute wünsche ich mir, wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert."

Von ihrem Koalitionspartner kann die Ministerin keine Solidarität erwarten. Die SPD überlegt, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, und Martin Schulz, der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, erneuert im SPIEGEL seine Kritik an der Ministerin: "Frau von der Leyen muss endlich von Selbstverteidigung auf Aufklärung umschalten. Die Prinzipien der Inneren Führung müssen nicht nur für die Soldatinnen und Soldaten gelten. Sie müssen auch im Verteidigungsministerium gelebt werden."

Mit Blick auf die Ministerin und ihre drei Vorgänger von CDU und CSU sagt Schulz: "Seit zwölf Jahren missbrauchen Unions-Verteidigungsminister die Bundeswehr als Kulisse für ihre eigenen persönlichen Ambitionen. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten nicht verdient."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 131 Beiträge
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Seite 1
kleinbürger 05.05.2017
1. gut gemacht
gut gemacht. es ist wichtig der SPD und der links/grünen opposition den wind aus den segeln zu nehmen. ein rücktritt wäre so kurz vor den wahlen fatal. durchhalten, die lamettaträger beruhigen sich auch wieder wenn sich eine frau demütig zeigt. einfach mitspielen, hauptsache den empörungs-hyperventilierenden opportunisten von der SPD das wasser abzugraben.
spiejo 05.05.2017
2. Konjunktiv
Im Spiegelinterview sagt Frau von der Leyen: " .... Fehler gemacht haben könnte.... ". Diese Frau gehört nicht an die Spitze der Bundeswehr. Warum sagt sie nicht: "Ich machte einen Fehler"? Frau von der Leyen windet sich und gibt auch heute noch keine Schuld zu.
post.scriptum 05.05.2017
3. Disqualifiziert
Entastungsmanöver, besser kann man das Rückrudern von V-Mini UvdL nicht bezeichnen. Sie hat sich mit ihrer Selbstinszenierung und ihren Umgang mit ihrer massiven Kritik an der Truppe selbst derart beschädigt, dass sie für weitere Ambitionen, nämlich der von ihr so sehnlich gewünschten Kanzlerschaft, schlicht disqualifiziert hat.
thinkbeforeyouwrite 05.05.2017
4. Rücktritt
Wenn man sich vergegenwärtigt, aus welchen Gründen frühere Minister der Verteidigung (Leber, Rücktrittsangebot Wörner, zu Guttenberg) zurück getreten sind, dann ist dieser Schritt jetzt unvermeidbar. Eine Ministerin, die der Truppe erst ihr Mißtrauen ausspricht und sich dann vor ihren Generälen entschuldigen muss, kann keinen Führungsanspruch mehr geltend machen. Es ist wohl nur die anstehende BT-Wahl, die ihren Job noch sichert. Bei der aktuellen Weltlage eine lame duck auf der Kommandobrücke zu haben, ist hochriskant.
ftraven 05.05.2017
5. Unangebrachte Demut
Ich hätte Frau von der Leyen mehr Standfestigkeit zugetraut. Sie hätte es durchziehen sollen, anstatt vor den Lamettaträgern einzuknicken. Die Probleme in der Bundeswehr mit der "Blindheit" auf dem rechten Auge sind hinreichend und schon lange bekannt. Viele, die noch "gedient" haben, können viel von Ehre, Opferbereitschaft bis zum Tod etc. und den entsprechenden Riten berichten. Und viele haben auch berichtet, dass es nicht schwer sei, Waffen und Munition abzuzweigen. Insofern nichts Neues, wenn dies nun erfolgt sein sollte (und aufgefallen). Wie viele sind bisher nicht aufgefallen? Aber für mich ist immer noch der Skandal eigentlich, wie es zu den Anerkennung des deutschen Offiziers als asylberechtigt kommen konnte. Dies müsste viel stärker in den Focus gerückt werden. Und damit der Innenminister.
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