Terrorverdacht in der Bundeswehr Von der Leyen kritisiert "falsch verstandenen Korpsgeist"

Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist für die Bundeswehr eine Blamage. Nun hat Ministerin von der Leyen Verantwortliche benannt - und sieht ein "Haltungsproblem".

Verteidigungsministerin von der Leyen
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Verteidigungsministerin von der Leyen


Im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben haben soll, geht Verteidigungsministern Ursula von der Leyen von einer Mitverantwortung des damaligen Vorgesetzten aus. Sie sehe "falsch verstandenen Korpsgeist" als Ursache für die späte Enttarnung des Terrorverdächtigen.

Das rechtsextreme Gedankengut des Soldaten sei den damaligen Vorgesetzten bekannt gewesen, sagte die CDU-Politikerin in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des SPIEGEL. Seine Masterarbeit von 2014 habe "ganz klar völkisches, dumpfes Gedankengut."

Diese Haltung sei auch damals aufgefallen, so von der Leyen, doch "dann hat man das Ganze schöngeredet". Franco A.s Vorgesetzte hätten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Dem Verteidigungsministerium sei die Angelegenheit erst seit Freitag bekannt.

Der Vorfall sei weder in der Personalakte des Soldaten vermerkt worden, noch habe man den militärischen Geheimdienst MAD informiert. "Es wird weggeschaut. Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt. Und das ist nicht in Ordnung", sagte von der Leyen. "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem, und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen."

Liste mit möglichen Anschlagsopfern

Der aus Offenbach stammende Franco A. soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben, unter falschem Namen Asyl beantragt und seit Januar 2016 monatliche Zahlungen erhalten haben. Mit dieser Tarnung soll der 28-Jährige einen Terroranschlag geplant haben (mehr über den Fall können Sie hier nachlesen). Von der Leyen sagte nun, man wisse bis heute nicht genau, was der Soldat plante und ob er Unterstützer hatte.

Medienberichten zufolge soll A. eine Liste mit möglichen Anschlagsopfern geführt haben. Darauf standen offenbar auch Politiker wie die Berliner Abgeordnete Anne Helm. Darüber habe sie das Landeskriminalamt informiert, schrieb die Linken-Politikerin auf Twitter. Die Berliner Polizei äußerte sich dazu nicht.

Zuletzt hatte von der Leyen eine konsequente Untersuchung angekündigt: "Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen wo nötig harte Konsequenzen", sagte sie am Samstag. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, mögliche Weiterungen des Falls innerhalb der Streitkräfte zu prüfen. Zudem sei zwischen Innen- und Verteidigungsministerium eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gebildet worden, "die jetzt intensiv den vielen Fragen und Verästelungen nachgeht".

mxw/dpa/AFP

insgesamt 67 Beiträge
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Seite 1
hugahuga 30.04.2017
1.
Verantwortung übernehmen - wäre angesagt. Aber das scheint nicht ihr Ding zu sein. Nun, wir kennen das von Herrn Jäger in NRW und eigentlich wundern wir uns über derartige "Kleinigkeiten" auch gar nicht mehr. Aber - wir werden sie auch nicht vergessen und uns am Wahltag daran erinnern. Sicher.
granitfindling 30.04.2017
2. Haltungsproblem, ja, aber nicht erst seit jetzt
Das Haltungsproblem in der Bundeswehr existierte schon seid der Gründung. Kompensiert wurde es nur durch die Wehrpflicht. Immer wieder kamen damit Leute mit einem intakten externen Netzwerk in die Bundeswehr und dämpften den fatalen "Kameradengeist" auf das nötige Maß. Und brachten neben bei ungeheuer viel KnowHow in die Truppe, der heute fehlt. Ich habe meine Wehrzeit in äußerst schlechter Erinnerung, trotzdem war die Abschaffung der Wehrzeit ein schwerer Fehler. Auch beobachte ich heute aus der Nähe, das Leute, in Übungsleiterpositionen, die aus Vereinen wegen schweren Konflikten mit Mitgliedern suspendiert werden, in der Bundeswehr sogar im Personalbereich eingesetzt werden. Es ist abschließend festzustellen, nicht nur Kampfhunde sollten einer Wesensprüfung unterzogen werden.
fire ant 30.04.2017
3. Übertragbarkeit?
Kann man von diesem Einzelfall eines Oberleutnants, der natürlich auch als Vorbild der Truppe dient, denn auf ein Problem der gesamten Führungsriege schließen? Ich persönlich halte das für etwas gewagt. Wenn einzelne Menschen, die gerade über die Grenzen zu uns kommen hier Verbrechen begehen, wird jedenfalls mit schöner Regelmäßigkeit gesagt, dass es ja ein verschwindend geringer Anteil an der Gesamtzahl dieser Gruppe sei. Gilt das dann nicht auch für Menschen in der Bundeswehr? Das dieser Mann jetzt stellvertretend für eine Grundhaltung der gesamten Institution stehen soll, ist meiner Meinung mal wieder typisch deutsch. Na ja, was soll's.
alice-b 30.04.2017
4. Oh..
Frau v.L., alles was Sie oben ausführen hat nichts mit der Tatsache zutun das Franco A., als deutscher ohne arabische Sprachkenntnisse als Asylbewerber anerkannt wurde. Das ist der Skandal!
demokroete 30.04.2017
5. Eine Blamage für das BAMF
Der Oberleutnant hat den Beweis erbracht, dass hier jeder, der irgendein Märchen auftischt, Asylleistungen beziehen kann. Das beweist deutlich, dass die Asylverfahren weder die Identität noch das Vorhandensein eines echten Asylgrundes klären kann. Hier kann jeder mit einer oder mehrerer Identitäten entweder ein bequemes Leben führen oder als Terrorist tätig werden ! Dass der Soldat mit einer Handfeuerwaffe eine 'false flag' Operation durchführen wollte, ist unwahrscheinlich. Ihm dürfte als Abiturient klar gewesen sein, dass nach einem Anschlag die wahre Identität rasch ermittelt wird. Das war ja nach allen islamistischen Anschlägen immer der Fall. Allerdings immer hinterher.
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