V-Mann-Affäre: SPD stellt Berlins Innensenator Ultimatum

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Frank Henkel steht in der Kritik: Zu zögerlich arbeitet Berlins Innensenator die Affäre um Thomas S. auf - er war ein enger Freund und Helfer des NSU-Terror-Trios, der als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt war. Die SPD hat jetzt genug von den Ausflüchten des CDU-Politikers.

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dapd

Berlins Innensenator Henkel: Keine Eigeninitiative zur Aufklärung

Berlin - Die zögerliche Aufklärung der Affäre um einen vom LKA Berlin geführten V-Mann aus dem Umfeld der NSU-Terrorzelle hat Berlins Innensenator Frank Henkel bereits reichlich Kritik gebracht. Die SPD im Bundestag redet nun erstmals vom Rücktritt des Senators, wenn er nicht umgehend reinen Tisch macht und dem Ausschuss Akten vorlegt.

"Entweder der Berliner Innensenator übermittelt alle vorhandenen Akten über die Werbung und Abschöpfung des V-Manns unmittelbar dem Ausschuss oder er muss zurücktreten", sagte Eva Högl, die als Obfrau der SPD im Bundestagsuntersuchungsausschuss sitzt, SPIEGEL ONLINE. Das Verhalten des Innensenators, der am Wochenende darüber sinnierte, einen Sonderermittler in seiner Behörde recherchieren zu lassen, sei eine Unterverschämtheit. "Herr Henkel hat offenbar immer noch nicht verstanden, worum es hier geht", so Högl.

Henkel steht vor allem in der Kritik, weil er den Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht gleich informierte, als er erfuhr, dass seine Behörden vom 16. November 2001 bis 7. Januar 2011 einen engen Freund und Helfer des Terror-Trios als V-Mann führte und von ihm mindestens fünfmal auch Hinweise auf den Aufenthaltsort der untergetauchten Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos bekam. Der Ausschuss erfuhr von diesen relevanten Informationen erst vergangene Woche und nur auf Umwegen.

So berichtete die Generalbundesanwaltschaft über die Hinweise aus Berlin, weil sie den Informanten der Berliner Polizei im NSU-Verfahren als Beschuldigten führt. Von Henkel hingegen wurde der Ausschuss nicht informiert, obwohl das Gremium bereits im März konkret Infos über Thomas S. angefordert hatte. Der Ausschuss empörte sich deswegen über Henkel.

Bisher aber gibt sich der Innensenator unschuldig. Wie schon viele andere Behördenchefs, die wegen zu spät oder gar nicht gelieferter Akten in die Kritik gerieten, zieht er sich ganz auf Formalitäten und Zuständigkeiten zurück, präsentiert immer neue Ausflüchte nach dem Motto, man habe streng nach Vorschrift gehandelt.

Bericht in kleiner Runde

Gleichwohl argumentiert Henkel bis heute, aus seiner Sicht hätte die Bundesanwaltschaft und nicht er den Ausschuss über die heikle V-Mann-Tätigkeit informieren müssen. Dass er, der selbsterklärte Hardliner in Sachen Innere Sicherheit, den Ausschuss über die brisante Information selber in Kenntnis hätte setzen müssen, will er nicht einsehen. Als er am vergangenen Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Vorgang konfrontiert wurde, gab er sich sogar unwissend. "Ich bin genauso wie Sie heute damit konfrontiert worden", so Henkel.

Dabei wusste Henkel sehr früh von dem Informanten. Schon im März 2012 unterrichtete die Leitung des LKA den Senator, der damals erst einige Monate im Amt war, über den heiklen Vorgang in ihrem Haus. Schon diese Info kam recht spät, denn die Bundesanwaltschaft hatte Thomas S. bereits seit Januar in dem NSU-Verfahren als Beschuldigten geführt. Erst als das Bundeskriminalamt in Berlin konkret nach Thomas S. fragte, beichtete Berlin über die jahrelange Zusammenarbeit. Wie wichtig der Mann für die Ermittlungen war, musste auch Henkel bewusst sein. Kurz nach der ersten Info flogen die Berliner Polizei-Vizepräsidentin, der Chef des Berliner LKA und der Staatsschutzleiter zum Rapport nach Karlsruhe. Offenlegen wollten sie jedoch ihre Akten auch den Kollegen nicht, vielmehr verfasste man später ein abstraktes Behördenzeugnis, eine Art Zusammenfassung des Falls.

Warum Henkel nicht schon damals, spätestens nach der Übersendung der Informationen nach Karlsruhe, den Untersuchungsausschuss in Kenntnis setzte, bleibt bis heute sein Geheimnis. Er selber berichtete einer kleinen Runde von Innenpolitikern am vergangenen Freitag hinter verschlossenen Türen in Berlin, er habe geglaubt, dass die Bundesanwaltschaft das Bundestagsgremium unterrichten werde, er habe die Ermittlungen der Karlsruher nicht gefährden wollen.

Die Einlassungen erinnern fatal an die Verteidigungsstrategie anderer Behördenchefs. Immer sind es andere, die verantwortlich sind, stets hat man formal richtig gehandelt. Dass man als Chef jedoch bei einem so einzigartigen Fall wie dem NSU-Terror eigeninitiativ zur Aufklärung beitragen muss, ist auch im Berliner Innensenat noch nicht angekommen.

Sicherheitsüberprüfung für S., der bezahlten Quelle der Berliner Polizei

Abseits der ausgebliebenen Information an den Ausschuss aber muss Henkel noch viele andere Fragen beantworten. So steht mittlerweile fest, dass seine Fahnder auch in der V-Mann-Zeit von Thomas S. nicht sehr auskunftsfreudig über ihre Quelle waren. Insgesamt fünfmal steckte S. seinen Freunden von der Polizei Hinweise auf das untergetauchte Terror-Trio. Die allerdings behielten die Tipps offenbar für sich, bei den Kollegen in Thüringen, die seit 1998 intensiv nach den steckbrieflich Gesuchten fahndeten, kamen sie nicht an.

Ob das Berliner LKA, das bei S. hauptsächlich Infos über die rechte Musikszene, die Nazi-Truppe "Hammerskins", Hooligans und über die sogenannten Freien Kräfte abschöpfte, überhaupt anderen Behörden wie zum Beispiel den Landesämtern für Verfassungsschutz von seiner Kooperation mit S. berichtete, ist bisher offen.

Dem Bundesamt für Verfassungsschutz, so viel weiß man schon, erzählten die Berliner jedenfalls nichts von ihrer Quelle. So kam es zu der fast komisch anmutenden Episode, dass man dort vor einigen Jahren eine Sicherheitsüberprüfung für S. startete - ohne jedoch zu wissen, dass der Mann bezahlte Quelle der Polizei in Berlin war. S., der sich schon vor Jahren von der rechten Szene gelöst hatte, wollte damals einen Job annehmen, der ihn in Kontakt mit Verschlusssachen gebracht hätte.

Routinemäßig prüft daraufhin der Verfassungsschutz, ob die Person ein Sicherheitsrisiko ist. Ohne die Information aus Berlin bekam S. damals grünes Licht vom Bundesamt - ein weiterer Beleg, wie unorganisiert und chaotisch die Führung von V-Leuten unter den diversen Behörden in Deutschland läuft.

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insgesamt 18 Beiträge
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1. Der Krug....
fleischwurstfachvorleger 17.09.2012
Zitat von sysopFrank Henkel steht in der Kritik: Zu zögerlich arbeitet Berlins Innensenator die Affäre um Thomas S. auf, einen engen Freund und Helfer des NSU-Terror-Trios, der als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt war. Die SPD hat jetzt genug von den Ausflüchten des CDU-Politikers. Frank Henkel: Berlins Innensenator in V-Mann-Affäre unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856142,00.html)
...geht so lange zum Brunnen, bis der Henkel bricht! Typisches Verhalten konservativer Amtsträger: Alles richtig gemacht, schuldig sind die anderen.
2. ???
nadannprost 17.09.2012
Man fragt sich nur, arbeitet der Geheimdienst nun fuer oder gegen unser Land?
3. a l l e Innenminister tragen die Verantwortung
katerramus 17.09.2012
Zitat von sysopFrank Henkel steht in der Kritik: Zu zögerlich arbeitet Berlins Innensenator die Affäre um Thomas S. auf, einen engen Freund und Helfer des NSU-Terror-Trios, der als V-Mann des Berliner Landeskriminalamts eingesetzt war. Die SPD hat jetzt genug von den Ausflüchten des CDU-Politikers. Frank Henkel: Berlins Innensenator in V-Mann-Affäre unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856142,00.html)
für Vertuschung, Aktenschredderung und Desinformation. Sie sind weisungsbefugt und könnten sehr schnell, so sie denn wollten, alle noch vorhandenen Akten und Datenträger zu dem Thema zutage fördern. Es wäre so einfach : alle Beamten, die noch Daten finden, werden befördert, jeder, der Akten geschreddert hat oder den Vorgang gedeckt hat, wird gefeuert...... Mit Denunziation kennen die Dienste sich schließlich aus.., ohne die V- Leute und deren Finanzierung durch den Steuerzahler wären vermutlich viele Straftaten gar nicht passiert. Eine interessante Zusammenstellung der bisher bekannten Fakten: (der Passus über den Selbstmord der beiden NSU- Mitglieder enthält zuviele Vermutungen, das schmälert aber nicht die Folgerungen des Verfassers ) Der staatliche Rettungschirm für die neonazistische Mordserie des (http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/)
4. Da stinkt es gewaltig ...
baninchenrenner 17.09.2012
Was soll auch von solchen Leuten anderes erwartet werden? Ich behaupte, für die meisten von denen ist "Demokratie" eine windelweiche Luschenstaatsform, die sie in ermüdenden Schulungen eingetrichtert bekommen haben, zu deren Wertekanon sie jedoch aus eigenem Denken und Fühlen nie gefunden haben. Ein Blick in Deutschlands Geschichte genügt: Es ist nun mal ein Land, das in seiner tausendejahrealten Verhangenheit leider nur in winzigen und stümperhaften Ansätzen Bemühungen gezeigt hat, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden als elementare Grundlagen selbst zu erkämpfen, zu erhalten, zu feiern und weiter zu entwickeln.* Und nicht zu vergessen: Diese Errungenschaften wurden uns von Siegermächten nach zwei furchtbaren Weltkriegen brutalstmöglich eingebläut! Demzufolge ist zu befürchten, dass Deutschland*in dieser Hinsicht*nach wie vor Entwicklungsland *bleiben wird, egal, welch gutes Grundgesetz wir da eigentlich haben, das ja eben leider nicht aus dem Geist eines großen Volkes geboren wurde, sondern überstürzt in Hinterzimmern von einer Garde alter Männer unter den Argusaugen der Alliierten ausgebrütet wurde. Wen wundert da die dümmlich-blasierte Haltung deutscher Beamter in diesen ominösen Behörden? Mich wundert da gar nichts!
5.
baninchenrenner 17.09.2012
Da stinkt es gewaltig ... Es ist doch ganz offensichtlich, dass unzählige Beamte im Berliner Innensenat, beim "Verfassungsschutz" und all den anderen Bundesbehörden nicht etwa "auf dem rechten Auge blind" sind, sondern eine knallharte rechte bis rechtsradikale Gesinnung zu haben scheinen. Wie soll man letztlich beweisen, welches rechte Gedankengut in den Köpfen dieser Leute herummschwirrt, wie soll man deren heimliche Sympathien für den Neonazisumpf entlarven? Da wird gedeckt, gemauschelt, verhindert, verschleiert, verharmlost, vernichtet und und und ... Was soll auch von solchen Leuten anderes erwartet werden? Ich behaupte, für die meisten von denen ist "Demokratie" eine windelweiche Luschenstaatsform, die sie in ermüdenden Schulungen eingetrichtert bekommen haben, zu deren Wertekanon sie jedoch aus eigenem Denken und Fühlen nie gefunden haben. Ein Blick in Deutschlands Geschichte genügt: Es ist nun mal ein Land, das in seiner tausendejahrealten Verhangenheit leider nur in winzigen und stümperhaften Ansätzen Bemühungen gezeigt hat, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Frieden als elementare Grundlagen selbst zu erkämpfen, zu erhalten, zu feiern und weiter zu entwickeln.* Und nicht zu vergessen: Diese Errungenschaften wurden uns von Siegermächten nach zwei furchtbaren Weltkriegen brutalstmöglich eingebläut! Demzufolge ist zu befürchten, dass Deutschland*in dieser Hinsicht*nach wie vor Entwicklungsland *bleiben wird, egal, welch gutes Grundgesetz wir da eigentlich haben, das ja eben leider nicht aus dem Geist eines großen Volkes geboren wurde, sondern überstürzt in Hinterzimmern von einer Garde alter Männer unter den Argusaugen der Alliierten ausgebrütet wurde. Wen wundert da die dümmlich-blasierte Haltung deutscher Beamter in diesen ominösen Behörden? Mich wundert da gar nichts!
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