Steinmeier-Kür Zeichen gegen den Trumpismus

Die Einigung der Großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten ist weise - er ist der beste Kandidat in diesen Zeiten.

Frank-Walter Steinmeier
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Frank-Walter Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden und es gilt der Satz: Amt und Kandidat sind wie füreinander gemacht. Er vereint in einer Person alle Eigenschaften, die gemeinhin mit einer erfolgreichen Präsidentschaft verbunden werden. Steinmeier ist ein Mann des Ausgleichs, weltoffen, besonnen und deshalb international respektiert und daheim beliebt. Er ist ein würdiger Nachfolger für Joachim Gauck.

Die Große Koalition setzt mit seiner Nominierung bewusst ein Zeichen: Während in den USA der Populist Donald Trump an die Macht kommt, kürt sie einen Präsidentschaftskandidaten, der der genaue Gegenentwurf ist. Steinmeier ist keiner, der gegen Ausländer hetzt und allen alles verspricht, sondern er ist ein überzeugter Demokrat, berechenbar und seriös.

Natürlich ist der deutsche Präsident nicht mit dem US-Präsidenten zu vergleichen. Das Staatsoberhaupt wirkt hierzulande weniger durch die Tat, sondern mehr durch das Wort. Aber gerade in Zeiten, in denen der politische Meinungskampf schärfer wird und in denen "trumpistische" Parteien auch in Europa mit simplen Parolen Stimmung machen, ist diese Funktion nicht zu unterschätzen. Wem soll man noch glauben? Und: Was soll man noch glauben? Was ist richtig? Was falsch? Der Präsident muss Orientierung geben, er muss ein Vorbild sein. Steinmeier kann das.

Steinmeier ist ein überzeugter Europäer

In seinen vielen Jahren als Kanzleramtschef und Außenminister hat Steinmeier bewiesen, dass er eine klare Haltung hat. Er schwafelt nicht, sondern er ist ein kluger Verteidiger des europäischen Einigungsprojekts und er ist ein überzeugter Antinationalist. Extremismus, gleich welcher politischen Couleur, ist ihm fremd, ja, er verabscheut ihn zutiefst.

Zugleich ist die Entscheidung für Steinmeier ein Sieg der Vernunft über die reine Parteitaktik: Obwohl sie eigentlich über die meisten Stimmen in der Bundesversammlung verfügen, sehen Angela Merkel und Horst Seehofer ein, dass sie nach der Absage von Norbert Lammert keinen gleichwertigen oder besseren Kandidaten vorzuweisen haben. Aber sie ziehen den Suchprozess nicht künstlich in die Länge, sondern geben sich einen Ruck und stimmen der Nominierung des SPD-Manns zu.

Natürlich kann man jetzt wieder darüber diskutieren, ob dies eine Niederlage für die Union und ein Erfolg für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist, der Steinmeier vorgeschlagen hatte. Mag sein. Aber letztlich haben alle Beteiligten gewonnen. Denn Union und SPD zeigen mit ihrer klugen gemeinsamen Personalentscheidung auch: Die sogenannte politische Elite, sie ist besser als ihr Ruf. Es war an der Zeit, dass die Koalitionäre dies ihren Wähler wieder einmal kraftvoll vor Augen führen. Gut möglich, dass der Trump-Schock vom vergangenen Mittwoch da bei manch einem in der Koalition den Willen zur Einigung noch etwas beschleunigt hat.

Und es gibt noch eine weitere Erkenntnis dieser Kandidatenkür: Eine Fortsetzung der wenig geliebten Großen Koalition auch nach der nächsten Bundestagswahl ist wieder wahrscheinlicher geworden. Sicher ist in der Politik heutzutage ja bekanntlich nichts mehr, aber zumindest werden von der Bundespräsidentenwahl weder ein schwarz-grünes noch ein rot-rot-grünes "Signal" ausgehen. Das wäre dann, wenn man so will, der einzige Schönheitsfehler an dieser Entscheidung.

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Seite 1
selsen 14.11.2016
1.
Klar, ist der Mann für das Amt der Richtige. Er könnte wichtigere Ämter übernehmen.Nur ist das, wie wenn man einen Porsche mit 20 km/h über die Landstraße fahren lässt.
lofeu 14.11.2016
2. Ein bisschen mehr Polarisierung
täte Deutschland gut. Ich bin beileibe kein Freund von Rot-Rot-Grün, doch genau das wäre die Rettung vor der AfD. Warum? Weil wir dann wieder politische Lager in Deutschland hätten und nicht den ungeliebten Einheitsbrei, der sich politisch korrekt in der Mitte bewegt. Selbst der Grüne Kretschmann würde in der CDU nicht mehr auffallen und Merkel ist sozialdemokratischer als manches SPD Mitglied. Das Signal auf ?weiter so? zu stellen halte ich für einen fatalen Fehler, der der Groko spätestens bei der nächsten Bundestagswahl um die Ohren fliegen wird, weil dann die AfD zweistellig über 20% im Bundestag sitzen wird, beflügelt vom Trumpismus. Da hilft der Gegenentwurf nichts, auch wenn er noch so geeignet für das Amt ist.
unzensierbar 14.11.2016
3. Ein Zeichen gegen Trump und Neo-Faschismus?
Wohl eher nicht. Egal ob Steinmeier oder ein CDU Kandidat, gegen den wachsenden Rechtspopulismus wird das nichts tun. Dieser wird weiter anwachsen und gegen Steinmeier oder sonst wen hetzen. Das Problem hier, egal ob SPD oder CDU Kandidat ist, das Volk wird ignoriert und das gibt den Rechten Kraft. Ein Groko Kandidat oder eine solche Regierung steht als Zeichen gegen das Volk. Das sind Zustände fast vergleichbar mit Demokraten und Republikanern in den USA. Es gibt keine freie Entscheidung, man nimmt das eine Übel oder das Andere. Was anders wird nicht zugelassen.
Msc 14.11.2016
4.
Äh, verstehe den Gedankengang hinter dieser Meinung nicht. 1) Was für eine Person hätte man denn aufstellen sollen, die KEIN Gegenentwurf zu Trump ist? Frauke Petry? Diesen ganzen Text hätte man auch mit jedem anderen beliebigen Namen aus SPD und CDU (CSU hier definitiv ausgenommen) bringen können. 2) Das Amt des Bundespräsidenten ist komplett irrelevant für die Bundespolitik. Seine Aussagen sind allerhöchstens mal ein Thema in einer Talkshow, für die sich sowieso immer weniger Leute interessieren. Einfluss 0, Meinungsmacht 0. Und wer nach der Wahl Trumps es immer noch nicht verstanden hat: Menschen, die das Establishment repräsentieren, glaubt man nicht mehr. Schlimmer noch, alles was sie sagen, wird ins Gegenteil verkehrt. Insofern ist dieses Postengeschiebe für die Demokratie mehr als abträglich.
CSc5911 14.11.2016
5. Gute Entscheidung!
Hut ab! Meinen Respekt hat Steinmeier jedenfalls. Und Respekt gebührt auch den Unionsparteien, die trotz Gabriels nicht ganz professionellem Vorpreschen nicht auf trotzig geschaltet haben.
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