Nach Gaulands "Vogelschiss"-Aussage Steinmeier verurteilt Relativierung von NS-Verbrechen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verglich den Nationalsozialismus mit einem "Vogelschiss". Nun hat Bundespräsident Steinmeier - ohne den Namen Gauland konkret zu nennen - heftig Kritik an solcher Verharmlosung geübt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland scharf verurteilt. "Wer heute den einzigartigen Bruch mit der Zivilisation leugnet, kleinredet oder relativiert, der verhöhnt nicht nur die Millionen Opfer, sondern der will ganz bewusst alte Wunden aufreißen und sät neuen Hass, und dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen", sagte er am Sonntag. Steinmeier äußerte sich bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen.

Steinmeier ging in seiner Rede nicht direkt auf die Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ein, der mit seiner Relativierung der Zeit des NS-Terrors eine Welle der Empörung ausgelöst hat. Der Partei- und Fraktionschef hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Dieser mit Beifall quittierte Satz fiel nach einem Bekenntnis Gaulands zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945.

Bundespräsident bittet Homosexuelle um Vergebung

Steinmeiers Rede handelte vor allem von der Verfolgung Homosexueller, darin bat der Bundespräsident für das Unrecht an Homosexuellen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik um Vergebung. Bei einem Festakt in Berlin zum 10. Jahrestag des Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen sagte Steinmeier: "Der deutsche Staat hat all diesen Menschen schweres Leid zugefügt. Vor allen Dingen unter den Nationalsozialisten, aber auch danach noch, in der DDR und viel zu lange auch unter dem Grundgesetz."

Zum Gedenken an die Verfolgung von Homosexuellen müsse auch die Zeit nach 1945 gehören. "Deshalb bitte ich heute um Vergebung - für all das geschehene Leid und Unrecht, und für das lange Schweigen, das darauf folgte", sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript. Für alle, deren Sexualität schon vor 1945 als eine Straftat galt, sei das Kriegsende am 8. Mai 1945 nicht wirklich ein Tag der Befreiung gewesen.

Auch nach 1945 wurden Homosexuelle verfolgt

Denn auch unter dem Grundgesetz seien sie weiterhin dem Paragrafen 175 ausgeliefert gewesen. In der Bundesrepublik habe diese Regelung noch mehr als 20 Jahre in der gleichen scharfen Form wie im Nationalsozialismus gegolten. "Die neue freiheitliche Ordnung in unserem Land, sie blieb über viele Jahre sehr unvollkommen. Die Würde dieser Männer, sie blieb antastbar. Zu lange hat es gedauert, bis auch ihre Würde etwas gezählt hat in Deutschland."

Sich zu korrigieren, sich ehrlich an die Geschichte zu erinnern und sich nötigenfalls auch zu entschuldigen, wenn Unrecht geschehen ist, das gehöre zu den Stärken der Demokratie, sagte Steinmeier weiter. "Ihr Land hat Sie zu lange warten lassen. Wir sind spät dran."

Heute stünden sexuelle Orientierung und sexuelle Identität aller Schwulen, Lesben und Bisexuellen, aller Queers, Trans- und Intersexuellen "selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates", sagte der Bundespräsident. Im Kampf gegen Homo- und Transphobie gebe es jedoch noch einiges zu tun: "Wir können uns nicht zufrieden zurücklehnen, wenn homophobe Beleidigungen heute wie selbstverständlich auf dem Schulhof zu hören sind."

ene/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.