Steinmeier im Steckbrief Schröder-Zögling und Agenda-Architekt

Dank der Unterstützung von CDU, CSU und SPD dürfte er neuer Bundespräsident werden. Frank-Walter Steinmeiers Karriere in Stichpunkten.

Frank-Walter Steinmeier (r.), Gerhard Schröder
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Frank-Walter Steinmeier (r.), Gerhard Schröder


Persönliche Daten

Alter: 60, geboren: 5.1.1956 in Detmold, Kreis Lippe

Herkunft und Familie

Sohn eines Tischlers und einer Forstarbeiterin. Seine Mutter floh 1945 aus Breslau. Steinmeier hat einen jüngeren Bruder und ist verheiratet mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Das Paar hat eine erwachsene Tochter im Studium.

Ausbildung

  • Studierte Jura und Politikwissenschaft an der Universität Gießen. Schloss 1986 das Zweite Staatsexamen ab.
  • Dozent am Verwaltungsseminar Wiesbaden 1987 bis 1989.
  • Promovierte 1991 mit der Arbeit "Polizeiliche Traditionsreste in den Randzonen sozialer Sicherung. Eine Untersuchung des administrativen Instrumentariums zur Intervention bei Obdachlosigkeit". Plagiatsvorwürfe wies die Universität Gießen 2013 zurück.

Politischer Aufstieg in Niedersachsen

  • Schon als Schüler war er bei den Jusos aktiv, 1975 trat Steinmeier in die SPD ein.
  • Nach der Promotion arbeitete er als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei.
  • 1993 machte Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Gerhard Schröder ihn zum Leiter seines Büros, 1994 stieg Steinmeier zum Leiter der Abteilung für Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und Planung auf.
  • 1996 wurde er Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei.
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Frank-Walter Steinmeier: Auf dem Weg nach Bellevue

Karriere in der Bundesregierung

  • Nach der Bundestagswahl 1998 und dem Sieg von Rot-Grün holte Schröder ihn ins Kanzleramt - als Beauftragten für die Bundesnachrichtendienste. Im Juli 1999 wurde Steinmeier Kanzleramtschef.
  • Agenda 2010: Steinmeier gilt als Schlüsselfigur und Architekt der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen (2003 vom Bundestag gebilligt). Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ("Hartz IV") war parteiintern heftig umstritten und war wesentlicher Grund für den Aufstieg der Linkspartei.
  • Nach der Bundestagswahl 2005 gehörte Steinmeier dem ersten Kabinett von Angela Merkel (CDU) als Außenminister an.
  • Fall Kurnaz: Der in Bremen geborene türkische Staatsbürger Murat Kurnaz saß fünf Jahre im US-Gefangenenlager Guantanamo. In einem Untersuchungsausschuss wurde Steinmeier vorgeworfen, ein Angebot der Amerikaner zur Haftüberstellung nicht angenommen zu haben - obwohl es keine Belege für angebliche terroristische Aktivitäten von Kurnaz gab. 2009 stellte der Ausschuss seine Arbeit mit wenigen vorweisbaren Ergebnissen ein. Für Steinmeier warf der Fall dennoch einen Schatten auf eine bis dahin nahezu skandalfreie Karriere.

Kanzlerkandidat und Fraktionschef

  • Nach einem heftigen parteiinternen Streit, der im September 2008 zum Rücktritt vom damaligen SPD-Chef Kurt Beck führte, nominierten die Genossen Steinmeier zum Kanzlerkandidaten.
  • Bei der Bundestagswahl 2009 verlor die SPD 11,2 Prozentpunkte und holte mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949.
  • Steinmeier gab seinen Posten als stellvertretender Parteichef ab, wurde aber zum Fraktionschef und Oppositionsführer gegen die schwarz-gelbe Koalition gewählt.

Rückkehr ins Außenamt und Kandidat für Gauck-Nachfolge

  • Im Dezember 2013 wurde Steinmeier erneut Außenminister in einer Großen Koalition. Mit 2500 Amtstagen hat er in der Geschichte der Bundesrepublik die drittlängste Amtszeit, nur Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer saßen länger an der Spitze des Auswärtigen Amts.
  • Am 23. Oktober preschte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor und verkündete, Steinmeier sei der Kandidat der Sozialdemokraten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck.
  • Am 14. November schlossen sich CDU und CSU der Empfehlung an. Merkel sprach von einer "Entscheidung aus Vernunft".

cte

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